Oberlandesgericht Düsseldorf: Haftstrafe im Verfahren gegen "Nils D." wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ("IS", vormals "ISIG")

04.03.2016

Mit Urteil vom 04. März 2016 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 25-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS" bzw. "ISIG" (§§ 129a Abs. 1 i. V. m. 129b Abs. 1 StGB) eine Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verhängt.

Zur Überzeugung des Senats ist der damals zur sogenannten "Lohberger-Gruppe" gehörige Angeklagte Nils D. Mitte Oktober 2013 von Deutschland nach Syrien gereist. Dort hielt er sich zunächst in Kreisen des ISIG auf, bis er sich Anfang März 2014 dem ISIG als Mitglied anschloss. Er wurde Teil des sog. Sturmtrupps, einer "Sicherheitseinheit" des ISIG, deren Aufgabe es war, insbesondere Spione und Deserteure aufzuspüren und gefangen zu nehmen. Ab dem 29. Juni 2014 nannte sich der ISIG nach Ausrufung des "Kalifats" in "Islamischer Staat (IS)" um.

Der Angeklagte hat sich im Rahmen der an zehn Sitzungstagen durchgeführten Hauptverhandlung umfassend geständig eingelassen. Durch seine Angaben sowohl gegenüber dem Gericht als auch den Ermittlungsbehörden hat er Hilfe zur Aufklärung (§ 46b StGB) von terroristischen Aktivitäten anderer geleistet. Dies hat dazu geführt, dass der Senat die Strafe gem. § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat.

Bei der Festsetzung der konkreten Strafe innerhalb des gemilderten Strafrahmens von 3 Monaten bis zu 7 Jahren und 6 Monaten hat der Senat - neben der geständigen Einlassung des Angeklagten und seiner Aufklärungshilfe - berücksichtigt, dass er sich zwischenzeitlich vom IS distanziert hat und an einem Aussteigerprogramm teilnehmen möchte.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig; sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 6 StS 5/15

Düsseldorf, 04. März 2016

Andreas Vitek

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