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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Grundversorgung ersetzt Sondervertragsverhältnis - Dreijahreslösung "regelt" Preisanpassung beim Energielieferungsvertrag

05.02.2018

Bedeutsames aus dem Recht der Energielieferung:

  • Bietet ein Energielieferer seinem Kunden nach der Kündigung eines Sondervertrages weitere Energielieferungen zu den Bedingungen der Grundversorgung an, die der Kunde dann auch entgegennimmt, kommt zwischen dem Kunden und dem Energielieferer ein Grundversorgungsvertrag zu Stande.

  • Der Kunde eines Energielieferers kann sowohl im Grundversorgungsverhältnis als auch im Sondervertragsverhältnis die vermeintliche Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen, wenn er die Preiserhöhung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.

In Anwendung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.12.2017 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20.05.2014 (Az. 9 O 86/13/LG Bielefeld bestätigt.

Das klagende Energielieferungsunternehmen aus Essen verlangt vom Beklagten aus Rheda-Wiedenbrück die Bezahlung von Strom und Gas. Die Energielieferungen bezog der Beklagte in den Jahren 2008-2013 für sein privates Wohnhaus. Die Klägerin rechnete diese jährlich ab. Mit Schreiben vom 30.08.2007 hatte der Beklagte der Klägerin mitgeteilt, dass er die Preise für Strom und Gas für unbillig erachte. In der Folgezeit leistete er sodann keine weiteren Zahlungen. Ein Sondervertragsverhältnis der Parteien über Gaslieferungen kündigte die Klägerin zum 30.11.2007 mit dem Hinweis, dem Beklagten weiter Gas zu den Bedingungen der Grundversorgung zu liefern. Das gesamte Vertragsverhältnis der Parteien endete im Sommer 2013, als der Beklagte zu einem anderen Energieanbieter wechselte.

Für ihre unbezahlten Gas- und Stromlieferungen hat die Klägerin vom Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit ca. 27.700 Euro verlangt, von denen ihr das Landgericht nach Abzug einer im Verlauf des Rechtsstreits nicht mehr streitigen Gegenforderung des Beklagten ca. 26.700 Euro zugesprochen hat.

Die erstinstanzliche Verurteilung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt. Der Klägerin stehe die vom Landgericht ausgeurteilte Kaufpreisforderung für die Lieferung von Gas und Strom zu, so der Senat.

1. Die in der Zeit von Juni 2008 bis Juli 2013 vom Beklagten bezogenen Gaslieferungen habe die Klägerin zu Recht nach einem Grundversorgungstarif abgerechnet.

Den in den Jahren zuvor mit dem Beklagten bestehenden Sonderkundenvertrag habe die Klägerin zum 30.11.2007 wirksam gekündigt. Insoweit komme es nicht darauf an, ob in den Vertrag - wie der Beklagte behaupte - keine allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin einbezogen gewesen seien, die ihr das Recht zur ordentlichen Kündigung zugestanden hätten. Als unbefristetes Dauerschuldverhältnis sei der Gaslieferungsvertrag auch ohne vertragliche Regelung ordentlich kündbar gewesen, wenn die Parteien - wie vorliegend - das ordentliche Kündigungsrecht nicht vertraglich ausgeschlossen hätten. Im Hinblick auf die langjährige Vertragsdauer habe dann eine Kündigungsfrist von sechs Monaten gegolten, die aber ausgehend von der zum 30.11.2007 ausgesprochenen Kündigung vor Beginn des Abrechnungszeitraums im Juni 2008 abgelaufen gewesen sei.

In der Folgezeit sei zwischen den Parteien ein Grundversorgungsvertrag zustande gekommen. Die Klägerin habe den Beklagten in dem Kündigungsschreiben darauf hingewiesen, dass - wenn der Beklagte nichts unternehme - die weitere Gaslieferung nahtlos zu den Bedingungen der Grundversorgung erfolge. Dadurch, dass der Beklagte nach der Beendigung des bisherigen Versorgungsvertrags weiterhin Gas bezogen habe, habe er - so die auf den Fall anzuwendende höchstrichterliche Rechtsprechung - das Angebot der Klägerin konkludent angenommen. Der zu Beginn dieses neuen Vertrages geltende Preis sei damit zum vereinbarten Ausgangspreis geworden. Aufgrund dieses Preises könne die Klägerin für ihre Lieferungen im Abrechnungszeitraum ca. 19.000 Euro verlangen.

2. Für die in der Zeit von Juni 2008 bis Juli 2013 vom Beklagten bezogenen Stromlieferungen könne die Klägerin - nach Abzug der Gegenforderung des Beklagten - ca. 7.700 Euro beanspruchen, so die weitere Entscheidung des Senats.

In Bezug auf den Strom habe zwischen den Parteien seit dem Jahre 2000 ein Sondervertragsverhältnis bestanden. In diesem dürfe die Klägerin ihre Leistungen mit ihrem Preis per 01.01.2004 abrechnen, den sie in der Jahresabrechnung vom 07.07.2004 ausgewiesen habe. Diese Jahresabrechnung habe der Beklagte vor dem 30.08.2004 erhalten. Den Preis habe er dann auch in der Folgezeit bis zu seinem Preiswiderspruch mit Schreiben vom 30.08.2007 vorbehaltlos bezahlt.

Der Preis sei damit maßgeblich, weil der Beklagte ihm nicht innerhalb von drei Jahren widersprochen habe. Unerheblich sei insoweit, ob ihm ein wirksames Preiserhöhungsverlangen der Klägerin vorausgegangen sei.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung könne ein Kunde sowohl im Grundversorgungsverhältnis als auch im Sondervertragsverhältnis die vermeintliche Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen, wenn er die Preiserhöhung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden sei, beanstande. Der danach maßgebliche Preis trete endgültig an die Stelle des Anfangspreises und sei dementsprechend rechtlich wie ein zwischen den Parteien vereinbarter Preis zu behandeln, der auch keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Bürgerliches Gesetzbuch unterliege.

Die 3-Jahresfrist-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finde auch in solchen Fällen Anwendung, in denen die Parteien ein vertragstypisches formularmäßiges Preisanpassungsrecht des Energielieferers nicht wirksam vertraglich vereinbart hätten. Es bestehe bei langfristigen Vertragsverhältnissen generell ein anerkennenswertes Bedürfnis der Parteien, das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung über die gesamte Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten. Diesem Bedürfnis liefe es zuwider, wenn die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen bei einem auch Energieliefervertrag mit langer Laufzeit rückwirkend ohne zeitliche Begrenzung geltend gemacht werden könne.

Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.12.2017 (Az. 2 U 99/14 OLG Hamm), nicht rechtskräftig (BGH VIII ZR 16/18).

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Hinweis der Pressestelle:

Zum konkludenten Abschluss eines Grundversorgungsvertrages hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.07.2014, Az. VIII ZR 316/13, zitiert. In Bezug auf die 3-Jahresfrist-Rechtsprechung hat der Senat auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2014, Az. VIII ZR 370/13, und vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 241/15, verwiesen.

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