Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)"

06.08.2019

In dem Strafverfahren gegen den 37-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen Sivatheeban B. hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-7 StS 2/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler beginnen am

26. August 2019 um 10.30 Uhr

im Hauptgebäude des

Oberlandesgerichts Düsseldorf, Saal A 01.

Zur Fortsetzung sind bislang 11 weitere Termine vorgesehen wie folgt:

27., 28. August 2019 sowie 2., 3., 4., 9., 10., 11., 16., 17. und 20. September 2019. Beginn ist jeweils um 9.30 Uhr, montags und freitags um 10.30 Uhr.

Anklagevorwürfe

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft dem Angeklagten vor, sich in Sri Lanka als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)" beteiligt zu haben. Sie legt ihm zudem Kriegsverbrechen zur Last: Im Jahr 2018 habe er an der Hinrichtung von 15 Soldaten der sri-lankischen Regierungsarmee mitgewirkt. Schließlich soll er im März 2019 eine Straße bei Mullivaikal überwacht, auf eintreffende Soldaten der sri-lankischen Regierungsarmee geschossen und dabei zwei Soldaten getötet und 11 weitere verletzt haben. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab vom 12. April 2019.

Strafrahmen

Dem Angeklagten droht im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Akkreditierungsverfahren

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 14. August 2019, 12.00 Uhr, bis zum 20. August 2019, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Sivatheeban B." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm

Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zugelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen, die bis spätestens 22. August 2019, 15.00 Uhr, der Pressestelle mitzuteilen ist.

Anonymisierung und weitere Beschränkungen

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen des Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Diese und die weiteren Beschränkungen, die sich aus der sitzungspolizeilichen Anordnung PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab des Senatsvorsitzenden ergeben, sind zu beachten.

Düsseldorf, 6. August 2019

Dr. Michael Börsch
Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de