Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Sabri El.-D. am 16. März 2016 wegen Bemühens um Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Junud-al-Sham" ("Soldaten Syriens")

08.03.2016

Am Mittwoch, den 16. März 2016, 9.30 Uhr, beginnt im Saal 1 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor dem 6. Strafsenat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Barbara Havliza die Hauptverhandlung gegen den 30-jährigen deutsch/tunesischen Staatsangehörigen Sabri El.-D. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 06., 13., 20. und 27. April, den 04., 11., 18., und 25. Mai sowie 01. Juni 2016 anberaumt.

Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, eine Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud-al-Sham" verabredet zu haben (§ 30 StGB). Bei der Junud al-Sham handelt es sich um eine radikal-islamische Gruppierung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen und dort sowie in den angrenzenden Staaten einen Gottesstaat unter Geltung der Scharia zu errichten. In der Organisation sind vorwiegend aus dem Kaukasus stammende Jihadisten tätig, es haben sich aber auch zahlreiche aus Europa, insbesondere aus Deutschland stammende Jihadisten der Organisation angeschlossen.

Der Angeklagte soll sich spätestens im Jahr 2014 entschlossen haben, dem bewaffneten Jihad in Syrien auf Seiten der "Junud al-Sham" beizutreten. Trotz mehrfacher Versuche gelang ihm jedoch die Einreise nach Syrien nicht. Ende Mai 2015 soll er von Köln aus einem Vertreter der Vereinigung "Junud-al-Sahm" per Telegramm-Nachricht angeboten haben, nach seiner Ankunft in Syrien für den Führer der Vereinigung als Personenschützer tätig zu werden. Bevor der Angeklagte sein Vorhaben umsetzen konnte, wurde er festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ist gem. §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe 1 bis zu 10 Jahren bedroht ist. Wer sich bereit erklärt, ein solches Verbrechen zu begehen, wird gemäß § 30 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 7 Jahren und 6 Monaten bestraft.

Pressevertreter, die an dem Verfahren teilnehmen möchten, werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie Ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung per E-Mail bis zum 15. März 2016, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf (akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm) unter dem Betreff "Sabri El-D." zu akkreditieren.

Für Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sind an den Hauptverhandlungstagen im Sitzungssaal 50 Plätze im Zuhörerbereich bis 10 Minuten vor Sitzungsbeginn reserviert.

Begehren mehr als 5 Fotoreporter und/oder mehr als 2 Kamerateams Einlass, sind Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im Foyer nur im Rahmen einer Pool-Lösung gestattet. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte - sowie namentlich und mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesene - Kamerateams zugelassen, sofern diese sich bis zum 15. März 2016, 12.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts unter Angabe ihrer Personalien angemeldet haben. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen des Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 6 StS 7/15

Düsseldorf, 08.03.2016

Andreas Vitek

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