Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Prozessauftakt in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der "Taliban"

08.10.2018

In dem Strafverfahren gegen den heute 37-jährigen Deutschen Thomas K. hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen und am 19.09.2018 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Als Termin für den Beginn der Hauptverhandlung wurde

Mittwoch, der 17.10.2018, um 10.00 Uhr im Saal 1

des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf,

Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf,

bestimmt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Lars Bachler wird das Verfahren leiten. Der Senat hat derzeit 12 weitere Verhandlungstage (bis zum 06.12.2018) bestimmt.

Nach der Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.08.2018 wird Thomas K. vorgeworfen, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Taliban" beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Darüber hinaus ist er wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes angeklagt (§§ 211, 22, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB).

Wegen des in der Anklageschrift vorgeworfenen Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 17.08.2018 (47/2018) verwiesen.

Zusammengefasst soll der Angeklagte im August 2012 nach Pakistan eingereist sein und sich dort im Frühjahr 2013 im Bezirk Nordwaziristan an der Grenze zu Afghanistan den "Taliban" angeschlossen haben. Er sei nach einer Ausbildungsphase in einer für Selbstmordanschläge zuständigen Einheit eingesetzt worden und habe sich dort u. a. an der Herstellung und Fertigung von Sprengsätzen, dem Auskundschaften möglicher Anschlagsziele und der Bewältigung logistischer Aufgaben beteiligt. Außerdem habe er ein Propaganda-Video für die "Taliban" hergestellt, auf dem er selbst bei der Teilnahme an einem bewaffneten Angriff der Organisation auf einen Militärstützpunkt der afghanischen Armee und dem Abfeuern einer Mörsergranate zu sehen gewesen sein soll. Im Frühjahr 2017 sei der Angeklagte zur "Taliban"-Spezialeinheit "Red Unit" in Helmand gewechselt und habe sich dort ebenfalls am Bau von Sprengvorrichtungen und an der Planung von Selbstmordanschlägen beteiligt.

Der Angeklagte wurde am 28.02.2018 bei einer militärischen Operation von afghanischen Sicherheitsbehörden festgenommen. Er wurde am 25.04.2018 in die Bundesrepublik Deutschland überstellt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung des Generalbundesanwalts Nr. 21 vom 26.04.2018).

Pressevertreter werden gebeten, sich unter Vorlage einer Kopie ihres Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung in der Zeit vom 11. Oktober 2018 bis 15. Oktober 2018, 11.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung im Betreff "Thomas K." zu akkreditieren. Die maßgebliche E-Mail-Adresse lautet:

Akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de

Akkreditierungsgesuche, die nicht per E-Mail oder an andere E-Mail-Adressen der Justiz – so auch die der Pressestelle – gesandt werden, sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.

Akkreditieren sich mehr als 6 Fotoreporter und / oder mehr als 2 Kamerateams, bleibt vorbehalten, Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nur im Rahmen einer Pool-Lösung zu gestatten. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte Kamerateams zu-gelassen. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt zunächst einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen, die bis spätestens 16. Oktober 2018, 12.00 Uhr, der Pressestelle mitzuteilen ist.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Anklagten und der Mitarbeiter des Gerichts (ausgenommen Richter und Vertreter des Generalbundesanwalts) im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die sitzungspolizeiliche Anordnung vom 01.10.2018 Bezug genommen.

Aktenzeichen OLG: III-7 StS 2/18

Düsseldorf, 08.10.2018

Dr. Mihael Pohar

Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de