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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm verhandelt Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts gegen RWE

08.11.2017

Am 13. November 2017 verhandelt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ab 12:30 Uhr im Saal A 005/006 den Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts Saúl Lliuya gegen die RWE AG (Az. 5 U 15/17 OLG Hamm).

Der Kläger ist Miteigentümer eines Wohnhauses in der Stadt Huaraz in der Region Ancash in Peru. Die Stadt liegt am Fuße der Anden unterhalb der Laguna Palcacocha, eines Gletschersees. Der durch eine natürliche Moräne gestaute See wiederum liegt unterhalb des Palcaraju-Gletschers. In der Region kann es zu Erdbeben und Erdrutschen kommen, die in der Vergangenheit bereits Gletscherseeausbrüche mit einer Überflutung der Stadt Huaraz ausgelöst haben. Bei einer erneuten Flutwelle würde aller Voraussicht nach das Haus des Klägers mitüberschwemmt.

Um der Überschwemmungsgefahr entgegenzuwirken soll u. a. das Wasservolumen des Gletschersees langfristig gesenkt werden, was trotz staatlicher Maßnahmen in den letzten Jahren nicht gelungen ist. Nach Auffassung des Klägers stellt das im Jahr 2016 gemessene Wasservolumen von 17,4 Mio. m³ einen gefährlichen Wasserstand dar. Für das Volumen macht er das durch weltweite Treibhausgasemissionen ausgelöste Abschmelzen des Gletschers verantwortlich. Die Beklagte wiederum hält er für mitverantwortlich, weil sie nach seiner Schätzung zu 0,47% zu den Treibhausgasemissionen beitrage.

Im vorliegenden Rechtsstreit verlangte der Kläger erstinstanzlich in erster Linie die Feststellung, dass die Beklagte entsprechend ihrem - vom Gericht zu bestimmenden - Anteil an den Treibhausgasemissionen verpflichtet sei, die Kosten für geeignete Maßnahmen zum Schutz seines Eigentums vor einer erneuten Gletscherflut zu tragen (Hauptantrag).

Mit drei Hilfsanträgen begehrte der Kläger in erster Instanz, die Beklagte zu verurteilen, (1) die Wassermenge in dem Gletschersee entsprechend ihrem Anteil an dem CO2-Ausstoß durch geeignete Schutzmaßnahmen zu senken, (2) einen auf ihn entfallenden Kostenanteil von 17.000 Euro für geeignete Schutzmaßnahmen an einen Gemeindezusammenschluss seiner Heimat zu zahlen und (3), weiter hilfsweise, ihm für Schutzmaßnahmen bereits verauslagte 6.384 Euro zu erstatten.

Mit Urteil vom 15.12.2016 hat das Landgericht Essen die Klage in erster Instanz abgewiesen (Az. 2 O 285/15 LG Essen). Der Hauptantrag sowie die ersten beiden Hilfsanträge seien, so das Landgericht, unzulässig, weil nicht hinreichend bestimmt. Den Anteil der Beklagten an den globalen Treibhausemissionen habe der Kläger in seinen Anträgen selbst benennen müssen und nicht einer Schätzung des Gerichts überlassen dürfen. Eine Zahlung an einen Gemeindezusammenschluss habe der Kläger ebenfalls zu unbestimmt beantragt, weil für die Beklagte nicht zu erkennen sei, an wen sie gegebenenfalls leisten solle. Der Antrag auf Erstattung verauslagter 6.384 Euro für von ihm veranlasste Schutzmaßnahmen sei unbegründet, weil sich die vom Kläger behauptete Flutgefahr der Beklagten nicht als Störerin individuell zuzuordnen lasse. Es gebe zahllose Emittenten von Treibhausgasen. Wenn durch eine Vielzahl von Emittenten freigesetzte Treibhausgase durch einen komplexen Naturprozess eine Klimaänderung hervorriefen, lasse sich keine lineare Verursachungskette zwischen einer Quelle der Treibhausgase und dem vom Kläger vorgetragenen Schaden feststellen.

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts hat der Kläger Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hält er an seinem Klagebegehren fest, stellt 2 neue Anträge und präzisiert seine Klageanträge. Dem tritt die Beklagte entgegen, indem sie die Zurückweisung der Berufung und damit die Abweisung der Klage beantragt. Über die Berufung wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13. November 2017 mündlich verhandeln.

Mündliche Verhandlung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm in dem Rechtsstreit Lliuya ./. RWE AG (Az. 5 U 15/17 OLG Hamm) am 13. November 2017, 12:30 Uhr, Saal A 005/006.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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