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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm verhandelt zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challange" -
Schadensereignisses

14.11.2017

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm verhandelt am 17. November 2017, 9:30 Uhr, im Saal B-208 des Oberlandesgerichts Hamm den Rechtsstreit über zivilrechtliche Ansprüche der hinterbliebenen Familienangehörigen des beim sog. "Cold Water Challange" am 29.07.2014 durch einen umstürzenden Teleskoplader getöteten Familienvaters aus Isselburg (Az. 7 U 45/16 OLG Hamm). Die klagende Ehefrau und die klagenden Kinder begehren die Feststellung, dass der erstbeklagte Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs, der zweitbeklagte Fahrer und der drittbeklagte Halter für den Unfall vollumfänglich verantwortlich sind.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht Münster (Az. 16 O 184/15 LG Münster) hat die Feststellungen des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens gegen die Beklagten zu 2 und zu 3 verwertet. Mit Urteil vom 25.05.2016 hat das Landgericht Münster die zivilrechtliche Klage gegen den Haftpflichtversicherer abgewiesen, weil durch das Schadensereignis auf einem privaten Ackergelände kein Direktanspruch gegen den Versicherer begründet werde. Zugleich hat das Landgericht festgestellt, dass die Beklagten zu 2 und zu 3 den Klägern aufgrund des Unfalltodes Schadensersatz wegen entgangener Unterhaltsansprüche schulden, der Beklagte zu 2 mit einer Quote von 50 %, der Beklagte zu 3 mit einer Quote von 75 %. Eine weitergehende Haftung hat das Landgericht unter Hinweis auf ein durch eine schuldhafte Selbstgefährdung begründetes Mitverschulden des Getöteten verneint, das im Hinblick auf das Verschulden der beiden Beklagten nach Ansicht des Gerichts unterschiedlich zu gewichten war.

Gegen das erstinstanzliche Urteil wenden sich die Kläger und die Beklagten zu 2 und zu 3 mit wechselseitig eingelegten Berufungen und einer Anschlussberufung. An ihren erstinstanzlichen Klage- bzw. Klageabweisungsbegehren halten sie fest. Zu der mündlichen Verhandlung hat der Senat das persönliche Erscheinen der Beklagten zu 2 und zu 3 angeordnet. Zudem ist der Sachverständige geladen worden, der im Rahmen des Strafverfahrens mit der Begutachtung beauftragt war.

Mündliche Verhandlung des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 17.11.2017, 9:30 Uhr, Saal B-208, Az. 7 U 45/16 OLG Hamm

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Hinweis der Pressestelle:

Das vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Bocholt geführte Strafverfahren ist gegen den Beklagten zu 2 gegen Zahlung einer Geldauflage von 3.500 Euro eingestellt worden. Gegen den Beklagten zu 3 hat das Amtsgericht Bocholt mit Urteil vom 02.10.2015 (Az. 3 Ds 30 Js 265/14 - 83/15 AG Bocholt) wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung ein Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 60 Euro (4.800 Euro) ausgesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de