Oberlandesgericht Düsseldorf: Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien: Eröffnung und Termine im Verfahren gegen Mirza Tamoor B. u. a. - Akkreditierungsfrist

15.01.2016

Mit Eröffnungsbeschluss vom 9. Dezember 2015 hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 25. August 2015 gegen den 59-jährigen Deutschen Mirza Tamoor B., den 32-jährigen Deutschen Kais B. O., die 28-jährige Deutsche Leila B. O., den 33-jährigen Pakistani Muhammad R. und den 35-jährigen Deutschen Mohammed D. u. a. wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Ahrar al-Sham", "Junud al-Sham" und "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) bzw. später "Islamischer Staat" (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Dr. Ute Hohoff, hat Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf Mittwoch, den 10. Februar 2016, 10.00 Uhr, im Saal 2 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 15., 17., 25. und 26. Februar 2016 sowie 1., 7., 10., 11., 14 und 15. März sowie April und Mai 2016 vorgesehen.

Die in Deutschland lebenden Angeklagten sollen von ihrer militanten islamistischen Einstellung motiviert in der Zeit von Anfang 2013 bis September 2014 verschiedene Hilfsleistungen für die terroristischen Vereinigungen erbracht haben. Insbesondere sollen sie kampfbereite Glaubensbrüder bei der Ausreise nach Syrien beraten haben, bei der Finanzierung der Reisekosten behilflich gewesen sein und Kontaktpersonen zur Aufnahme in die terroristischen Vereinigungen in Syrien vermittelt haben. Wegen der weiteren Einzelheiten der Anklagevorwürfe wird auf die Presseerklärung des Generalbundesanwalt Nr. 36 (www.generalbundesanwalt.de) vom 18. September 2015 Bezug genommen.

Die Angeklagten sollen sich danach u. a. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. §§ 129a i. V. m. § 129b StGB strafbar gemacht haben. Sollten die Angeklagten der ihnen vom Generalbundesanwalt vorgeworfenen Taten schuldig sein, droht ihnen jeweils eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren. Die Angeklagten Mirza Tamoor B. und Kais B. O. befinden sich seit dem 12. November 2014 in Untersuchungshaft.

Der Eröffnungsbeschluss umfasst auch die weiteren Angeklagten Deutschen Lazhar B. O. und Omar B. O., deren Verfahren jedoch mit Beschluss des Senats vom 6. Januar 2016 aus Gründen der Prozessökonomie abgetrennt wurden. Gegen beide Angeklagte wird zurzeit vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Köln eine Hauptverhandlung geführt, deren Ausgang zunächst abgewartet werden soll.

Die Hauptverhandlung findet, auch an allen folgenden Verhandlungstagen, im Saal 2 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf statt. Das Prozessgebäude wird am ersten Hauptverhandlungstag 90 Minuten und an den weiteren Hauptverhandlungstagen 45 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet.

25 Plätze im Zuhörerbereich sind bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn vorzugsweise für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert. Bis dahin nicht eingenommene Plätze werden an wartende Zuhörer vergeben, die sonst keinen Einlass finden könnten.

Die Vorsitzende hat im Rahmen der sitzungspolizeilichen Anordnungen Einzelheiten zum Akkreditierungsverfahren bekannt gegeben. Es wird insbesondere auf die dort unter Ziffer 8 festgelegte Akkreditierungsfrist hingewiesen. Sie beginnt am 25. Januar 2016 um 12.00 Uhr und endet am 27. Januar 2016 um 12.00 Uhr.

Gesuche, die vor Fristbeginn oder nach Ablauf der Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Bitte beachten Sie, dass Akkreditierungsgesuche ausschließlich per E-Mail und ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach unter Angabe der Verfahrensbezeichnung "Mirza Tamoor B. u. a" möglich sind. Die maßgebliche E-Mailadresse lautet:

Akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de

 

Die Kopie eines gültigen Presseausweises oder einer Arbeitgeberbestätigung ist beizufügen. Akkreditierungsgesuche, die nicht per E-Mail oder an andere E-Mailadressen der Justiz - so auch die der Pressestelle - gesandt werden, sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.

Die Sitzplatzvergabe erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche. Im Falle sekundengleicher Eingänge entscheidet - soweit erforderlich - die Vorsitzende durch Los.

Sollten sich mehr als sechs Fotografen und/oder mehr als zwei Kamerateams akkreditieren, hat eine Pool-Bildung gem. Ziffer 8 c) und d) der sitzungspolizeilichen Anordnung zu erfolgen.

Bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Anklagten im Gerichtssaal ist sicherzustellen, dass die Gesichter der Angeklagten sowie der über- und vorführenden Justizvollzugsbeamten sowie der am und im Prozessgebäude und Verhandlungssaal tätigen Justizwachtmeister durch geeignete Maßnahmen anonymisiert werden.

 

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 7 StS 2/15

 

Düsseldorf, 15.01.2016

Andreas Vitek

Pressedezernent

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