Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung LTTE: Termine und Akkreditierung im Verfahren gegen Sivanathan T.

16.03.2017

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem Angeklagten Sivanathan T. unter anderem die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) vor. So soll der Angeklagte als Mitglied der Organisation Anfang 2009 an der Sammlung von "Notspenden" zur Finanzierung der Organisation und deren bewaffneten Kampfes in Sri Lanka beteiligt gewesen sein. Er soll sich deshalb wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129a i. V. m. § 129b StGB und wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz strafbar gemacht haben. Sollte der Angeklagte der ihm von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfenen Tat schuldig sein, droht ihm Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.

Ausweislich der Anklageschrift verfolgte die LTTE seit ihrer Gründung das Ziel eines souveränen tamilischen Staates auf Sri Lanka. Sie habe sich als alleinige Vertretungsmacht der Sri Lanka-Tamilen weltweit verstanden. Bis zu ihrer militärischen Niederschlagung im Mai 2009 habe sie einen Bürgerkrieg gegen die Armee der singhalesisch dominierten Regierung in Sri Lanka geführt, dem zahlreiche Menschen auf beiden Seiten zum Opfer fielen. Die LTTE errichtete eine Vielzahl von Auslandsfilialen, um die aus Sri Lanka geflohenen Tamilen für eine politische, insbesondere aber finanzielle Unterstützung zu gewinnen.

Dem Verfahren liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 26. Juni 2013 an das Amtsgericht – Schöffengericht – Duisburg wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zugrunde. Nach Wiedereinbeziehung des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Verfahren gegen den Angeklagten mit Beschluss vom 20. Juni 2016 übernommen.

Die Vorsitzende, Dr. Ute Hohoff, hat Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf

Mittwoch, den 22. März 2017, 9.30 Uhr,

Saal A 01, Haupthaus, Cecilienallee 3

bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 29. März, den 5., 25., und 26. April sowie 2., 16., 17., 23., 24., 30. und 31. Mai 2017 vorgesehen.

10 Plätze im Zuhörerbereich sind bis 10 Minuten vor Sitzungsbeginn vorzugsweise für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen reserviert.

Pressevertreter, die an der Hauptverhandlung teilnehmen möchten, werden gebeten, sich bis möglichst 21. März 2017 formlos unter der E-Mail-Adresse

Akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de

zu akkreditieren. Die Sitzplatzvergabe erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 7 StS 3/15

Düsseldorf, 16. März 2017

Andreas Vitek

Pressedezernent

Cecilienallee 3

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