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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm verhandelt im Rechtsstreit eines vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffenen VW-Kunden

18.07.2017

Am 20. Juli 2017, 9:30 Uhr, verhandelt der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Saal B-301 des Oberlandesgerichts Hamm den Rechtsstreit eines VW-Kunden aus Herten gegen ein Autohaus aus Bochum.

Im Prozess hat der klagende Kunde vom beklagten Autohaus zunächst die Rückabwicklung eines im Mai 2015 geschlossenen Kaufvertrages über einen VW CC 2.0 TDI, DSG verlangt.

Der Kläger erwarb das Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 27.720 km für 27.125 Euro. Nachdem er über 10.000 km mit dem Fahrzeug gefahren war, erklärte der Kläger im Oktober 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, dass der Motor des Fahrzeugs vom VW-Abgasskandal betroffen und deswegen mangelhaft sei.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von ca. 26.220 Euro gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichtete Klage war in erster Instanz erfolglos. Das Landgericht Bochum hat die Klage mit Urteil vom 11.08.2016 (Az. 2 O 423/15 LG Bochum) abgewiesen.

Dem Kläger stehe, so das Landgericht, kein Rücktrittsrecht zu. Dabei könne offenbleiben, ob das Fahrzeug aufgrund einer Manipulation der Abgaswerte durch eine Software des Herstellers mangelhaft sei. Jedenfalls sei ein etwaiger Mangel nicht erheblich und berechtige den Kläger nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte die Zahlungsansprüche des Klägers erfüllt, so dass der Kläger nunmehr anstelle einer Leistung in erster Linie eine gerichtliche Feststellung über die Berechtigung seines ursprünglichen Zahlungsbegehrens und den Rechtsgrund der geleisteten Zahlung begehrt. Über die in der Berufungsinstanz noch gestellten Feststellungsanträge wird der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20. Juli 2017 mündlich verhandeln. Zu der Verhandlung ist das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet worden.

Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 20. Juli 2017, 9:30 Uhr im Oberlandesgericht Hamm, Saal B-301, Az. 28 U 182/16.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Hinweis der Pressestelle:

Bislang sind beim Oberlandesgericht Hamm über 60 Verfahren mit Bezügen zum sog. ʺVW-Abgasskandalʺ eingegangen. 5 Verfahren sind - jeweils ohne Senatsurteil - erledigt worden.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de