Oberlandesgericht Köln
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Köln: Havarie der "Waldhof"

20.03.2018

Oberlandesgericht Köln bestätigt erstinstanzliche Klageabweisung

Die Reederei der auf dem Rhein gekenterten "Waldhof" erhält keinen Schadensersatz von den Eignern der "Acropolis". Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln als Rheinschifffahrtsobergericht unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Anke Eilers heute entschieden.

Das 109,95 m lange Tankmotorschiff (TMS "Waldhof") fuhr bei einem Pegelstand zwischen den Hochwassermarken I und II rheinabwärts, als im Bereich des sog. "Betteck" das 135 m lange Großmotorschiff (GMS "Acropolis") als Bergfahrer entgegenkam. Kurz nach der Begegnung der beiden Schiffe kenterte die "Waldhof" über Steuerbord, trieb mit dem Kiel nach oben zu Tal, kollidierte mit einem weiteren bergfahrenden Schiff und kam kurz unterhalb des Loreleyhafens auf Grund zum Liegen. Die "Waldhof" war zum Unfallzeitpunkt mit Schwefelsäure beladen, wobei die Art der Beladung nicht den europäischen Stabilitätskriterien entsprach und das Schiff um 633 Tonnen überladen war. Den Gesamtschaden hat die Eigentümerin der "Waldhof" auf rund 3,5 Mio. Euro beziffert, mit der Klage hat sie einen Betrag von rund 1,6 Mio. Euro gegen die Eigner der "Acropolis" geltend gemacht. Die Klägerin meint, dass die "Acropolis" in der Begegnung fehlerhaft gefahren sei und zudem schon gar nicht in die Engstelle am "Betteck" hätte einfahren dürfen und für die Havarie mitverantwortlich sei.

Das Amtsgericht Sankt Goar - Rheinschifffahrtsgericht - hat die Klage auf Basis der Ergebnisse der behördlichen und staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen abgewiesen. Für die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin war das Oberlandesgericht Köln als Rheinschifffahrtsobergericht zuständig.

Der 3. Zivilsenat hat auf Antrag der Klägerin ein gerichtliches Sachverständigengutachten zur Begegnung der Schiffe eingeholt, den Sachverständigen mündlich befragt und auf dieser Grundlage die Klageabweisung bestätigt. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Schiffsführung der "Acropolis" keine schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten sei, die zur Havarie geführt habe.

Die "Acropolis" habe nicht unterhalb des "Betteck" warten müssen. Zwar sei nach der Havarie ein generelles Begegnungsverbot für Schiffe eingeführt worden, wenn am "Betteck" die Hochwassermarke I überschritten ist. Nach den zum Unfallzeitpunkt geltenden Regeln hätte der Bergfahrer aber generell nur warten müssen, wenn das Warnsystem für Schiffe - die sogenannte "Wahrschau" - außer Betrieb gewesen wäre. Die Warntafeln am "Betteck" hätten zum Unfallzeitpunkt aber unstreitig funktioniert. Eine Begegnung von Schiffen der hier maßgeblichen Schiffsgrößen sei daher trotz des Hochwassers auch am "Betteck", einer besonders gefahrträchtigen Stelle des Rheins, gestattet gewesen. Eine Sonderregel in der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, die dem Bergfahrer vorschreibt, an "Engstellen" zu warten, sei nicht einschlägig, weil das "Betteck" keine Engstelle im Sinne dieser Verordnung sei. Der gerichtliche Sachverständige habe überzeugend erläutert, dass die Fahrrinne ausreichend breit für die Begegnung der beiden Schiffe gewesen sei.

Die Schiffsführung der "Acropolis" habe auch nicht gegen allgemeine nautische Sorgfaltspflichten verstoßen. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass nach § 6.04 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung der Bergfahrer dem Talfahrer einen geeigneten Weg freizulassen hat. Der Bergfahrer hat in eigener Verantwortung zu prüfen, welchen Raum der Talfahrer benötigt und pflichtgemäß so weit wie möglich Platz zu machen. Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze habe die "Acropolis" der "Waldhof" einen geeigneten Weg zur Vorbeifahrt gewährt. Die Behauptung der Klägerin, dass die "Acropolis" der "Waldhof" einen ungünstigen Kurs aufgezwungen und diese in die stärkere Strömung am kurvenäußeren Ufer (sog. "Prallhang") abgedrängt habe, sei durch den Sachverständigen nicht bestätigt worden. Vielmehr habe die Auswertung von Radarbildern ergeben, dass die "Acropolis" die grüne Fahrrinnentonne „hart“ angefahren habe. Auch im Verlauf der Begegnung sei sie dicht am linken Fahrrinnenrand und damit auf dem optimalen Kurs gefahren.

Schließlich habe die "Acropolis" auch nicht deshalb warten müssen, weil die "Waldhof" nur eingeschränkt manövrierfähig gewesen sei. Zwar habe die Beladung des Schiffes in gravierender Weise den europäischen Beladungsvorschriften widersprochen und das Schiff habe bereits nach der Beladung Schlagseite nach Steuerbord gehabt. Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Besatzung der "Acropolis" von den Problemen der "Waldhof" Kenntnis gehabt hätte oder die Probleme hätte bemerken müssen. Nicht feststellbar sei gewesen, dass die "Acropolis" gegen eine Absprache mit der "Waldhof" verstoßen habe, sich am "Betteck" nicht zu begegnen.

Im Ergebnis gebe es deutliche Anhaltpunkte, dass die "Waldhof" allein wegen der falschen Beladung so instabil gewesen sei, dass sie angesichts der erheblichen Querströmungen und der engen Kurve im Bereich des "Betteck" nicht mehr ausreichend steuerbar gewesen sei. Eine Mithaftung treffe die "Acropolis" jedenfalls nicht, da der Schiffsführung der "Acropolis" kein zur Haftung führender Vorwurf gemacht werden könne.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch sonst kein Zulassungsgrund vorliegt. Im Streit stehe lediglich ein konkreter Einzelfall der Begegnung zweier Schiffe. Das Urteil ist demnächst im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de abrufbar.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln - Rheinschifffahrtsobergericht - vom 20.03.2018 - Az. 3 U 209/13 BSchRh

Rheinschiffahrtspolizeiverordnung

§ 6.04 (Begegnen Grundregeln)

1.

Beim Begegnen müssen die Bergfahrer unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs den Talfahrern einen geeigneten Weg frei lassen.

Dr. Ingo Werner

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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