olg-hamm
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Fragen zum sog. ʺAbgasskandalʺ waren nicht zu prüfen

20.07.2017

Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute über Feststellungsanträge in einem - im ursprünglichen Klagebegehren erledigten - Rechtsstreit eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW-Kunden aus Herten gegen ein Autohaus aus Bochum entschieden (Az. 28 U 182/16).

Über die zunächst streitgegenständlich gewesenen Zahlungsansprüche des Klägers war nicht mehr zu entscheiden, nachdem die Beklagte diese Ansprüche erfüllt und auch ihre Bereitschaft zur Übernahme der insoweit entstandenen Verfahrenskosten erklärt hatte.

Über dann vom Kläger weitergehend gestellte Anträge, mit denen er u.a. eine gerichtliche Feststellung über den Rechtsgrund der geleisteten Zahlung und die Rückgabe des Fahrzeugs begehrte, konnte der Senat entscheiden, ohne auf tatsächliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem sog. ʺAbgasskandalʺ einzugehen. Diese Anträge waren als unzulässig abzuweisen. Ein entsprechendes Urteil hat der Senat am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündet.

Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.07. 2017 (Az. 28 U 182/16), nicht rechtskräftig, die Revision ist nicht zulassen.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de