Innenansicht des Landgerichts Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Landgericht Düsseldorf: Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren

21.07.2017

Strafurteil – Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren

Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 21. Juli 2017 ein weiteres Urteil im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren (10 KLs 5/13) verkündet.

Das Gericht hat den Angeklagten M, den Gesellschafter und faktischen Geschäftsführer des Rethelstraßen-Clubs, wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betruges und vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Stahlrute zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 1 Monat verurteilt. Den Angeklagten G, den Wirtschafter eines der Häuser, hat die 10. große Strafkammer wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Computerbetruges in vier Fällen, Untreue und Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt und im übrigen freigesprochen.

Die Kammer hat die Haftbefehle hinsichtlich beider Angeklagten aufgehoben, weil keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr mehr bestehe.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor für den Hauptangeklagten M eine Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 1 Monat beantragt und für den Angeklagten G eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren.

Die 10. große Strafkammer hat in drei Fällen festgestellt, dass Mitarbeiter der Bordell-Betriebe in den Jahren 2011 und 2012 Besucher mit KO-Mitteln betäubt und ihre Kreditkarten anschließend zu Unrecht belastet haben. In weiteren Fällen haben Bedienstete die Kunden über den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen getäuscht. Das Gericht hat weiter festgestellt, dass der Angeklagte M als faktischer Geschäftsführer des Rethelstraßen-Clubs die Organisationsherrschaft hinsichtlich dieser in seinem Unternehmen begangenen Straftaten hatte und erheblich finanziell von ihnen profitiert hat.

Dieses sog. Rethelstraßen-Strafverfahren begann mit der Hauptverhandlung am 01.07.2013 gegen neun Angeklagte; beteiligt waren auch sechs Nebenkläger. In der Anklage vom 21.02.2013 war den Angeklagten unter anderem schwere räuberische Erpressung und Bandenbetrug vorgeworfen worden. Sie sollten in einer Vielzahl von Fällen Bordellkunden der Rethelstraße in den Jahren 2011 und 2012 durch die heimliche Vergabe von KO-Mitteln „abgezogen“ haben, indem ihre Kreditkarten zu Unrecht belastet wurden. Am 22.11.2014 hat das Gericht eine Angeklagte mangels Tatnachweises freigesprochen. Gegen fünf Angeklagte hat die Kammer das Verfahren wegen Krankheit bzw. Schwangerschaft abgetrennt und ausgesetzt. Einen weiteren Angeklagten hat das Gericht nach einem Teilgeständnis am 13.10.2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.

Das Strafverfahren ist mit 316 Verhandlungstagen in einem Zeitraum von über vier Jahren das längste Strafverfahren des Landgerichts Düsseldorf in jüngerer Zeit. Es wurden mehr als 200 Zeugen aus dem In- und Ausland vernommen und eine Vielzahl von Sachverständigen angehört. Die Verhandlung war so langwierig und schwierig, weil sich zum einen die Zeugen wegen Alkoholisierung bzw. Betäubungsmittelkonsums nur lückenhaft an die Geschehnisse erinnern konnten; eine Vielzahl von Zeugen hat von ihren Auskunftsverweigerungsrechten Gebrauch gemacht und nicht ausgesagt. Zum anderen wurden über 250 Anträge gestellt, denen die Kammer auch dadurch nachgehen musste, dass sie ausländische Zeugen ein zweites Mal im Landgericht Düsseldorf vernommen hat. Das Gericht hat zudem hunderte Telefongespräche und Urkunden in die Verhandlung eingeführt.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Angeklagten, die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger können Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

Dr. Elisabeth Stöve

Vorsitzende Richterin am Landgericht

Pressesprecherin des Landgerichts

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