Oberlandesgericht Düsseldorf
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem - Verhandlungstermin im Nachprüfungsverfahren

23.10.2017

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dicks im Nachprüfungsverfahren des Vergabeverfahrens zum LKW-Mautsystem einen Verhandlungstermin bestimmt. Der Termin im Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, findet statt am

Mittwoch, den 08.11.2017, um 13.30 Uhr im Saal BZ 5.

Die AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES) wehrt sich in dem zweistufigen Vergabeverfahren gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, sie nicht zum Bieterverfahren zuzulassen. Gegen diese Entscheidung beantragte AGES zunächst die Nachprüfung durch die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt. Die Vergabekammer beurteilte jedoch die vom Bundesverkehrsministerium vorgenommene Bewertung als rechtsfehlerfrei und wies den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 12.04.2017 zurück. Gegen diese Entscheidung hat AGES sofortige Beschwerde zum Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegt.

Das Ausschreibungsverfahren des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur läuft in zwei Stufen ab. Zunächst sollen in einem sogenannten Teilnahmewettbewerb maximal vier Unternehmen bzw. Konsortien ausgewählt werden (1. Stufe). Mit den ausgewählten Unternehmen soll dann anschließend im sogenannten Bieterverfahren über die von ihnen eingereichten Angebote verhandelt werden (2. Stufe).

Auf die Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 13.04.2017 wird hingewiesen.

Düsseldorf, 23. Oktober 2017

Aktenzeichen OLG: V-2 Kart 1-3/17

Dr. Mihael Pohar

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