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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Abdrift von Pflanzenschutzmitteln?

24.11.2017

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm verhandelt am 28. November 2017 um 12:30 Uhr, Saal B-405 im Oberlandesgericht Hamm einen Rechtsstreit, in dem die Parteien, vier Landwirte aus Lichtenau, über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen auf Bio-Anbauflächen streiten.

Der Kläger führt seinen landwirtschaftlichen, in der Gemeinde Lichtenau gelegenen Hof unter Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau. Zu seinem Betrieb gehören Anbauflächen, die jeweils an Flächen der drei Beklagten grenzen, die ihrerseits konventionell bewirtschaftet werden.

Im Oktober 2013 wiesen vom Kläger erzeugte Bio-Produkte (Staudensellerie) Rückstände eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Pendimethalin auf, der unter anderem in dem von den Beklagten auf ihren Flächen verwandten Pflanzenschutzmittel "Malibu" enthalten ist. Untersuchte Proben der Bioprodukte des Klägers ergaben eine Konzentration von Pendimethalin über dem zulässigen Höchstwert. Nachdem die Beklagten dem Kläger auf Nachfrage den Einsatz des Pflanzenschutzmittels "Malibu" mitgeteilt hatten, hat der Kläger ihnen gegenüber Schadensersatz- und nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche geltend gemacht. Er meint, nicht sachgerecht ausgeführte Spritzmaßnahmen der Beklagten hätten zur Belastung seiner landwirtschaftlichen Flächen geführt. Von den Beklagten verlangt er die Kosten von Kontrolluntersuchungen in Höhe von ca. 6.600 Euro und zudem den Ausgleich entstandener Schäden für von ihm nicht mehr als Bio-Produkte zu vermarktender Erzeugnisse, die er gegenüber dem einzelnen Beklagten in unterschiedlicher Höhe mit ca. 10.000 Euro, ca. 21.500 Euro und ca. 40.000 Euro beziffert.

Mit Urteil vom 14.03.2016 hat das Landgericht Paderborn (Az. 4 O 420/14 LG Paderborn) nach einer Beweisaufnahme unter Beteiligung eines Sachverständigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, es sei nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die in den Produkten des Klägers festgestellten Rückstände des Pflanzenschutzmittels von dem Beklagten verursacht worden seien.

Gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt. Zu der am 28.11.2017 anstehenden mündlichen Verhandlung hat der Senat das persönliche Erscheinen der Parteien und die Ladung des Sachverständigen angeordnet.

Mündliche Verhandlung des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 28.11.2017, 12:30 Uhr, Saal B-405 (Az. 24 U 74/16 OLG Hamm)

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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