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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm verhandelt im Mai und Juni 2018 13 Rechtsstreitigkeiten vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffener Fahrzeuginhaber

25.04.2018

In den Monaten Mai und Juni 2018 verhandeln der 2., 28. und 30. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm 13 Rechtsstreitigkeiten vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffener Kunden des Volkswagenkonzerns.

Bislang (Stand: 20.04.2018) sind beim Oberlandesgericht Hamm 323 Berufungsverfahren mit Bezügen zum sog. ʺVW-Abgasskandalʺ eingegangen. 59 Verfahren sind erledigt worden, ohne dass der zuständige Senat die Abgasproblematik materiell-rechtlich zu beurteilen hatte.

Im Mai und Juni 2018 werden folgende Fälle verhandelt:

14. Mai 2018, 9:00 Uhr, Saal B-307: Mündliche Verhandlung des 2. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 2 U 164/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Münster verlangt vom beklagten Autohaus aus Dortmund die Rückabwicklung eines im Dezember 2010 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten VW Golf zum Kaufpreis von 17.300 Euro.

Mit Urteil vom 06.07.2017 hat das Landgericht Dortmund der Klage unter Abzug einer Nutzungsentschädigung von ca. 13.300 Euro zum Ausgleich von über 190.000 gefahrenen Kilometern stattgegeben (Az. 25 O 95/16 LG Dortmund).

Gegen das Urteil wenden sich beide Parteien mit selbständig eingelegten Berufungen. Der Kläger erstrebt die Herabsetzung der Nutzungsentschädigung, die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Zum Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

15. Mai 2018, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 106/17 OLG Hamm

Der Kläger aus Castrop-Rauxel verlangt vom beklagten Autohaus aus Herne die Rückabwicklung eines im Dezember 2012 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten VW Tiguan zum Kaufpreis von 30.900 Euro.

Mit Urteil vom 27.03.2017 hat das Landgericht Bochum die Klage abgewiesen (Az. 3 O 194/16 LG Bochum). Einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag hat das Landgericht im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass der Beklagten keine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt worden sei.

Mit seiner gegen das Urteil eingelegten Berufung hält der Kläger an seinem Klagebegehren fest. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

17. Mai 2018, 11:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 117/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Storkow verlangt vom beklagten Autohaus aus Hamm die Rückabwicklung eines im März 2015 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen VW Tiguan zum Kaufpreis von 35.750 Euro.

Mit Urteil vom 02.05.2017 hat das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen (Az. 12 O 214/16 LG Dortmund). Einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag hat das Landgericht im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass der Beklagten keine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt worden sei und der Kläger nach dem Bereitstellen des zur Mangelbeseitigung vorgesehenen Softwareupdates seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt habe, weil er das Aufspielen des Updates verweigert habe.

Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

5. Juni 2018, 13:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 128/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Königswinter verlangt vom beklagten Autohaus aus Recklinghausen die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan zum Kaufpreis von 27.550 Euro. Gegenüber der zweitbeklagten Herstellerin begehrt er die Feststellung, dass diese ihm zum Ersatz von Schäden verpflichtet sei, die durch die Manipulation des Fahrzeugs entstanden seien.

Mit Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen (Az. 2 O 356/16 LG Dortmund). Gegenüber dem Autohaus habe der Kläger keine Gewährleistungsansprüche, so das Landgericht, weil die behauptete Pflichtverletzung gering sei. Der Mangel sei mit einem Aufwand von ca. 100 Euro zu beheben. Der Feststellungsantrag gegen die Herstellerin sei unbegründet, weil dem Kläger kein Schaden entstanden sei. Das Fahrzeug sei ohne Beeinträchtigung nutzbar.

Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der sein Klagebegehren weiterverfolgt. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen des Klägers und jeweils eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

7. Juni 2018, 9:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 238/16 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Dülmen verlangt vom beklagten Autohaus aus Dortmund die Rückabwicklung eines im Februar/März 2015 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten VW Passat Variant zum Kaufpreis von 21.750 Euro.

Mit Urteil vom 10.11.2016 hat das Landgericht Münster die Klage abgewiesen (Az. 8 O 84/16 LG Münster). Einen wirksamen Vertragsrücktritt hat das Landgericht im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass eine zur Mangelbeseitigung gesetzte Frist zu kurz bemessen gewesen und eine angemessene Frist bis zu der Bereitstellung des Softwareupdates zur Behebung des Mangels nicht abgelaufen sei. Auch eine wirksame Anfechtung des Kaufvertrages hat das Landgericht verneint. Eine etwaige Täuschung der Herstellerin sei der Beklagten nicht zuzurechnen.

In der Berufungsinstanz hält der Kläger an seinem Klagebegehren fest. Zu dem Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

13. Juni 2018, 13:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 10/18 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Unna verlangt vom beklagten Autohaus aus Dortmund Nacherfüllung eines im Januar 2015 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen VW Tiguan durch Nachlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion. Der Kläger erwarb den VW Tiguan zum Kaufpreis von ca. 41.870 Euro. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor des Typs EA 189 und ist vom sog. Abgasskandal betroffen.

Mit Urteil vom 20.11.2017 hat das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen (Az. 25 O 63/17 LG Dortmund). Der Kläger habe keinen Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien, typengleichen Ersatzfahrzeugs, so das Landgericht. Zwar sei das vom Kläger erworbene Fahrzeug mangelhaft. Der Anspruch auf Lieferung einer Ersatzsache erstrecke sich jedoch nicht auf ein Ersatzfahrzeug aus einer aktuellen Serienproduktion, wenn der Kunde ein Fahrzeug aus einer früheren Produktion erworben habe.

In der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Zu dem Verhandlungstermin hat der Senat das persönliche Erscheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

13. Juni 2018, 14:30 Uhr, Saal B-407: Mündliche Verhandlung des 30. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 30 U 17/18 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Schwelm verlangt vom beklagten Autohaus aus Ennepetal Nacherfüllung eines im Februar 2013 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen VW Touran durch Nachlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion. Die Klägerin erwarb den VW Touran zum Kaufpreis von ca. 29.250 Euro. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor des Typs EA 189 und ist vom sog. Abgasskandal betroffen.

Mit Urteil vom 22.11.2017 hat das Landgericht Hagen die Klage abgewiesen (Az. 10 O 68/17 LG Hagen). Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien, typengleichen Ersatzfahrzeugs, so das Landgericht. Zwar sei das vom Kläger erworbene Fahrzeug mangelhaft. Der Anspruch auf Lieferung einer Ersatzsache erstrecke sich jedoch nicht auf ein Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion, wenn der Kunde ein Fahrzeug aus einer früheren Produktionsreihe erworben habe.

In der Berufungsinstanz verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. Zu dem Verhandlungstermin hat der Senat das persönliche Erscheinen der Klägerin und eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

19. Juni 2018, 9:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 139/17 OLG Hamm

Der klagenden Kunde aus Recklinghausen verlangt vom beklagten Autohaus aus Lünen die Nacherfüllung eines im September 2014 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen VW Touran durch Nachlieferung - in erster Linie - eines typengleichen Ersatzfahrzeugs, hilfsweise eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion. Die Kläger erwarb den VW Touran zum Kaufpreis von 28.900 Euro. Der im Fahrzeug eingebaute Dieselmotor des Typs EA 189 ist vom sog. Abgasskandal betroffen.

Mit Urteil vom 30.05.2017 hat das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen (Az. 12 O 362/16 LG Dortmund). Die vom Kläger begehrte Nachlieferung eines typengleichen Ersatzfahrzeugs könne er nicht verlangen, so das Landgericht, weil diese der Beklagten unmöglich sei. Das verkaufte Fahrzeug gehöre zu einer nicht mehr produzierten Baureihe. Zur Nachlieferung eines Fahrzeugs der aktuellen Baureihe sei die Beklagte ebenfalls nicht verpflichtet. Gegenüber dem vom Kläger bestellten Fahrzeug sei dieses eine andere, nicht gleichartige und nicht gleichwertige Kaufsache. Dem Kläger sei daher zuzumuten, die ihm angebotene Nachbesserung entgegenzunehmen.

In der Berufungsinstanz verfolgt die Kläger sein Klageziel weiter. Zu dem Verhandlungstermin hat der Senat das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

21. Juni 2018, 9:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 93/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Ahlen verlangt vom beklagten Autohaus aus Lünen die Rückabwicklung eines im Oktober 2014 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten VW Tiguan zum Kaufpreis von 31.708 Euro.

Mit Urteil vom 11.04.2017 hat das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen (Az. 12 O 60/16 LG Dortmund). Die Rückabwicklung des Kaufvertrages könne der Kläger nicht verlangen, so das Landgericht. Ein Gewährleistungsanspruch stehe ihm nicht zu, weil er keine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt habe. Eine Mitwirkung an der von der Beklagten durch Aufspielen eines Softwareupdates angebotenen Nachbesserung habe der Kläger treuwidrig abgelehnt. Auf eine Anfechtung könne der Kläger seinen Anspruch nicht stützen, weil der Beklagten eine arglistige Täuschung durch den Hersteller nicht zuzurechnen sei.

In der Berufungsinstanz hält der Kläger an seinem Klagebegehren fest. Zum Senatstermin hat der Senat das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet.

25. Juni 2018, 9:00 Uhr, Saal B-307: Mündliche Verhandlung des 2. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 2 U 167/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Essen verlangt vom beklagten Autohaus aus Bergkamen die Rückabwicklung eines im Oktober 2011 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten aus Hamm abgeschlossenen Kaufvertrages über einen VW Passat zum Kaufpreis von ca. 23.700 Euro.

Das Landgericht Essen hat die Klage mit Urteil vom 05.07.2017 abgewiesen (Az. 11 O 61/17 LG Essen). Das vom Kläger erworbene Fahrzeug weise aufgrund der installierten Manipulationssoftware zwar einen Mangel auf, so das Landgericht. Der Mangel sei aber unerheblich, weil er mit geringem Aufwand behoben werden könne. Er rechtfertige deswegen keinen Vertragsrücktritt. Eine weitere erhebliche Pflichtverletzung oder ein arglistiges Verschweigen des Mangels durch die Verkäuferin seien nicht festzustellen.

In der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Zum Verhandlungstermin hat der Senat das persönliche Erscheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

25. Juni 2018, 11:00 Uhr, Saal B-307: Mündliche Verhandlung des 2. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 2 U 145/17 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Sundern verlangt vom beklagten Autohaus aus Sundern die Rückabwicklung eines im Dezember 2011 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen neuen Audi Q5 zum Kaufpreis von ca. 51.000 Euro, auf den die Klägerin unter Berücksichtigung eines Nachlasses ca. 42.750 Euro zu zahlen hatte.

Das Landgericht Arnsberg hat der Klage mit Urteil vom 14.06.2017 überwiegend stattgegeben (Az. 1 O 182/16 LG Arnsberg) und die Beklagte - ausgehend von dem von der Klägerin tatsächlich entrichteten Betrag sowie gegen Rückgabe des Fahrzeugs und unter Abzug einer Nutzungsentschädigung von ca. 14.000 Euro - zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von ca. 28.750 verurteilt.

In der Berufungsinstanz begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage, während die Klägerin im Wege der Anschlussberufung die weitere Zahlung des ihr vom Landgericht nicht zugesprochenen Kaufpreisanteils verlangt. Zum Verhandlungstermin hat der Senat das persönliche Erscheinen der Klägerin und eines Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.

26. Juni 2018, 9:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 118/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Dorsten verlangt vom beklagten Autohaus aus Bochum die Rückabwicklung eines im Juni 2015 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten Audi Q3 zum Kaufpreis von 25.870 Euro.

Mit Urteil vom 26.04.2017 hat das Landgericht Bochum die Klage abgewiesen (Az. 2 O 395/16 LG Bochum). Das verkaufte Fahrzeug weise aufgrund der verbauten Software zwar einen Mangel auf, so das Landgericht. Dieser sei jedoch nicht erheblich, weil er mit einem Softwareupdate, das lediglich Kosten in Höhe von ca. 100 Euro verursache, behoben werden könne. Ansonsten könne der Kläger das Fahrzeug ohne irgendeine Beeinträchtigung gebrauchen. Durch einen erhöhten Schadstoffausstoß sei im Übrigen allein die Umwelt geschädigt, ohne dass die Beklagte daran ein Verschulden treffe.

In der Berufungsinstanz hält der Kläger an seinem Klageziel fest. Der Senat hat das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Vertreters der Beklagten zum Verhandlungstermin angeordnet. Zu dem Termin ist außerdem ein Sachverständiger vorbereitend geladen worden, der zu den Fragen eines merkantilen Minderwerts und einer voraussichtlichen Gesamtlaufleistung gehört werden könnte.

28. Juni 2018, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 136/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Oelde verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg die Rückabwicklung eines im Oktober 2013 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen neuen VW Tiguan zum Kaufpreis von ca. 36.000 Euro.

Mit Urteil vom 19.05.2017 hat das Landgericht Münster der Klage überwiegend stattgegeben (Az. 16 O 224/16 LG Münster) und die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung und gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt.

In der Berufungsinstanz verfolgt die Beklagte ihr Ziel, die Abweisung der Klage, weiter. Zum Verhandlungstermin ist das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Vertreters der Beklagten angeordnet. Vorbereitend ist ein Sachverständiger geladen worden, der zur Frage einer voraussichtlichen Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges gehört werden könnte.

Hinweis der Pressestelle: Über Terminänderungen bei den dargestellten Verfahren informieren weitere Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Hamm. Die Sitzungstermine werden zudem tagesaktuell auf der Homepage des Oberlandesgerichts Hamm (www.olg-hamm.nrw.de) veröffentlicht.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de