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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Angeklagter in der Strafsache "Schalla" muss nicht wieder in Untersuchungshaft

26.02.2021

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 24.02.2021 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund in der Strafsache 39 Ks 10/18 (Strafsache "Schalla", Landgericht Dortmund) als unbegründet angesehen und damit die Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt, dass der Angeklagte nach der Verurteilung wegen Mordes in erster Instanz nicht wieder in Untersuchungshaft muss. Zuvor hatte der Senat am 23.07.2020 (Az. 1 Ws 273/20) die den Angeklagten betreffende Haftentscheidung aufgehoben und seine Freilassung angeordnet, weil dem Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei.

Nach der vom Senat nun getroffenen Entscheidung hat das Landgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls zu Recht abgelehnt, weil eine erneute Inhaftierung des Angeklagten wegen des Beschleunigungsgrundsatzes auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich – nicht rechtskräftig – erfolgten Verurteilung des Angeklagten (weiterhin) als unverhältnismäßig zu bewerten sei.

Angesichts der bereits im vorerwähnten Beschluss vom 23.07.2020 festgestellten Umstände, dass dem Beschleunigungsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei und der bereits erfolgten Untersuchungshaft von über zwei Jahren, müsse – so der Senat – der staatliche Strafverfolgungsanspruch, auch wenn sich dessen Gewicht mit der am 25.01.2021 erfolgten Verurteilung des Angeklagten vergrößert habe, gegenüber dem Freiheitsanspruch des Angeklagten zurücktreten. Dabei sei hier auch zu berücksichtigen, dass die Verurteilung des Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe – soweit sie rechtskräftig werden sollte – durch den von deren Mindestverbüßungsdauer in Abzug zu bringenden, als vollstreckt geltenden Teil von vier Jahren und sechs Monaten und der bereits verbüßten Untersuchungshaft deutlich relativiert werde. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung sei schließlich auch zu sehen, dass sich der Angeklagte dem weiteren Verfahren nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft uneingeschränkt gestellt habe.

Nicht anfechtbarer Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.02.2021 (Az. 1 Ws 72/21 OLG Hamm)

Hinsichtlich der zitierten Entscheidung des 1. Strafsenats vom 23.07.2020 wird auf die Pressemitteilung vom 23.07.2020 verwiesen, die unter folgendem Link zu finden ist:

https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2020_Pressearchiv/024_20_PE_Schalla_.pdf

Martin Brandt, Pressedezernent

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