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Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm verhandelt im Namensstreit ostwestfälischer Volksbanken

26.07.2017

Am 01.08.2017 verhandelt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm um 11:00 Uhr in Saal B-102 den Namensstreit der ostwestfälischen Volksbanken (Az. 4 U 47/17 OLG Hamm).

Die Volksbank Bielefeld-Gütersloh, Verfügungsklägerin in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, möchte verhindern, dass die Verfügungsbeklagte, die Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold, die im Verlauf der kommenden Wochen mit der Volksbank Minden fusionieren will, nach der Fusion den Firmennamen ʺVerbundVolksbank OWL eGʺ trägt. Die Verfügungsklägerin hält diesen neuen Firmennamen insbesondere deshalb für irreführend, weil die Verfügungsbeklagte auch nach der Fusion nicht in ganz Ostwestfalen-Lippe mit Geschäftsstellen präsent sei.

Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Landgericht Paderborn den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Az. 6 O 9/17 LG Paderborn). Die Verfügungsklägerin könne der Verfügungsbeklagten, so das Landgericht, nicht untersagen, nach der Fusion die Firmenbezeichnung ʺVerbundVolksbank OWL eGʺ zu verwenden. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Firmenbezeichnung sei nicht irreführend. Abgesehen davon fehle ein Grund für die Einleitung des vorliegenden Eilverfahrens: die Verfügungsklägerin habe, nachdem sie von den Fusions- und Firmierungsplänen erfahren habe, mit der Anrufung des Gerichts zu lange zugewartet und hierdurch nicht belegen können, dass die Sache aus ihrer Sicht tatsächlich eilbedürftig sei.

Gegen das erstinstanzliche Urteil wendet sich die Verfügungsklägerin mit ihrer Berufung, mit der sie an ihrem erstinstanzlichen Verfügungsantrag festhält. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm wird in dem Rechtsstreit am 01.08.2017 mündlich verhandeln.

Mündliche Verhandlung des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 01.08.2017, 11:00 Uhr, Saal B-102 (Az. 4 U 47/17)

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

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