olg-hamm
Quelle: Justiz NRW

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm verhandelt im März und April 2018 sechs Rechtsstreitigkeiten vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffener Fahrzeuginhaber

27.02.2018

In den Monaten März und April 2018 verhandelt der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sechs Rechtsstreitigkeiten vom sog. ʺAbgasskandalʺ betroffener Kunden des Volkswagenkonzerns.

Bislang (Stand: 23.02.2018) sind beim Oberlandesgericht Hamm 230 Berufungsverfahren mit Bezügen zum sog. ʺVW-Abgasskandalʺ eingegangen. 33 Verfahren sind erledigt worden, ohne dass der zuständige Senat die Abgasproblematik materiell-rechtlich zu beurteilen hatte.

Im März und April 2018 werden folgende Fälle verhandelt:

8. März 2018, 9:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 11/17 OLG Hamm

Die klagende Kundin aus Kamen verlangt vom beklagten Autohaus aus Hamm die Rückzahlung eines Kaufpreises von 22.350 Euro. Zu diesem Preis erwarb die Klägerin mit einem im Juli 2014 abgeschlossenen Kaufvertrag einen VW Touran von der Beklagten. Im Januar 2016 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten, dass sie den Kaufvertrag aufgrund der im Fahrzeugmotor installierten Manipulationssoftware wegen arglistiger Täuschung anfechte.

Mit Urteil vom 13.12.2016 hat das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen (Az. 12 O 36/16 LG Dortmund). Vom abgeschlossenen Kaufvertrag sei die Klägerin nicht zurückgetreten, so das Landgericht, weil sie keinen Rücktritt erklärt habe. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises stehe der Klägerin nicht zu, weil sie den Kaufvertrag mangels Anfechtungsgrundes nicht wirksam angefochten habe. Die Beklagte selbst habe die Klägerin über die Manipulationssoftware nicht arglistig getäuscht. Insoweit bei der Herstellerin vorhandenes Wissen müsse sich die Beklagte als Vertragshändlerin nicht zurechnen lassen.

In der Berufungsinstanz hält die Klägerin an ihrem Klagebegehren fest. Zum Verhandlungstermin am 08.03.2018 ist das persönliche Erscheinen der Klägerin und eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

15. März 2018, 12:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 62/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Salzkotten verlangt von der beklagten Herstellerin aus Wolfsburg die Rückabwicklung eines im Januar 2014 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen VW Tiguan zum Kaufpreis von ca. 36.500 Euro. Das Fahrzeug hatte der Kläger über einen Händler aus Büren bezogen.

Mit Urteil vom 15.02.2017 hat das Landgericht Paderborn der Klage im Wesentlichen stattgegeben (Az. 4 O 231/16 LG Paderborn). Vom abgeschlossenen Kaufvertrag sei der Kläger wirksam zurückgetreten, so das Landgericht. Die im Motor installierte Manipulationssoftware begründe einen Fahrzeugmangel. Eine angemessene Frist zur Nachbesserung habe der Kläger mit einer von ihm ausgesprochenen Fristsetzung in Gang gesetzt. Die Frist sei erfolglos abgelaufen. Der Mangel sei auch erheblich. Abzüglich einer Nutzungsentschädigung und gegen Rückgabe des Fahrzeugs müsse die Beklagte daher den Kaufpreis in Höhe von ca. 31.450 Euro zurückzahlen.

In der Berufungsinstanz verfolgt die Beklagte ihr Begehren, die Abweisung der Klage zu erreichen, weiter. Zum Verhandlungstermin am 15.03.2018 hat der Senat das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

5. April 2018, 9:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 23/17 OLG Hamm

Der klagende Kunde aus Bochum verlangt vom beklagten Autohaus aus Bochum die Rückabwicklung eines im März 2012 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen VW Golf Trendline zum Kaufpreis von ca. 18.000 Euro.

Mit Urteil vom 11.01.2017 hat das Landgericht Bochum die Klage abgewiesen (Az. 2 O 276/16 LG Bochum). Der Kläger habe den Kaufvertrag nicht wirksam angefochten, so das Landgericht. Die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch die Beklagte seien nicht dargetan, Wissen der Herstellerin müsse sich die Beklagte insoweit nicht zurechnen lassen. Zudem sei der Kläger nicht wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Der infrage stehende Mangel des Einbaus der Manipulationssoftware sei unerheblich. Er könne mit einem Aufwand von bis zu 100 Euro beseitigt werden.

In der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Zum Verhandlungstermin am 05.04.2018 hat der Senat das persönliche Erscheinen des Klägers und eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

10. April 2018, 9:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 95/17 OLG Hamm

Die Klägerin aus Paderborn verlangt vom beklagten Autohaus aus Salzkotten die Rückabwicklung eines im Dezember 2013 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen VW Tiguan zum Kaufpreis von 29.400 Euro und der Inzahlunggabe eines Altfahrzeugs der Klägerin.

Mit Urteil vom 12.04.2017 das Landgericht Paderborn der Klage im Wesentlichen stattgegeben (Az. 4 O 477/16 LG Paderborn). Vom abgeschlossenen Kaufvertrag sei die Klägerin, so das Landgericht, wirksam zurückgetreten. Aufgrund der verwendeten Manipulationssoftware sei das Fahrzeug mangelhaft. Eine angemessene Frist zur Nacherfüllung habe die Klägerin der Beklagten erfolglos gesetzt. Zudem sei der Mangel nicht unerheblich. Den gezahlten Kaufpreis zuzüglich Wertersatz für das zwischenzeitlich veräußerte Altfahrzeug der Klägerin habe die Beklagte gegen Rückgabe des VW Tiguan und unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung von ca. 8.200 Euro zu erstatten.

In der Berufungsinstanz verfolgt die Beklagte ihr Ziel, die Abweisung der Klage zu erreichen, weiter. Zum Verhandlungstermin am 10.04.2018 hat der Senat das persönliche Erscheinen der Klägerin und eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

17. April 2018, 10:00 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 96/17 OLG Hamm

Die Klägerin aus Dortmund verlangt vom beklagten Hersteller aus Wolfsburg die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan, den die Klägerin im März 2013 für einen Kaufpreis von ca. 49.800 Euro bei einer Fahrzeughändlerin in Witten erworben hatte.

Mit Urteil vom 21.04.2017 hat das Landgericht Bochum die Klage abgewiesen (Az. 2 O 364/16 LG Bochum). Vom abgeschlossenen Kaufvertrag sei die Klägerin nicht wirksam zurückgetreten, so das Landgericht. Die mit der Manipulation der Abgaswerte begründete Rücktrittserklärung sei nicht begründet. Sofern man in der Manipulation einen Fahrzeugmangel sehe, sei dieser nicht erheblich. Er sei mit einem Aufwand von weniger als 100 Euro zu beseitigen, was der Klägerin zuzumuten sei.

In der Berufungsinstanz verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. Zum Verhandlungstermin am 17.04.2018 hat der Senat das persönliche Erscheinen der Klägerin und eines Vertreters der Beklagten angeordnet.

24. April 2018, 9:30 Uhr, Saal B-301: Mündliche Verhandlung des 28. Zivilsenats in dem Rechtsstreit mit dem Az. 28 U 45/17 OLG Hamm

Die Klägerin aus Hagen verlangt vom beklagten Autohaus aus Soest die Rückabwicklung eines im Dezember 2013 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen VW Beetle Cabriolet zum Kaufpreis von ca. 41.100 Euro.

Mit Urteil vom 27.01.2017 hat das Landgericht Hagen die Klage abgewiesen (AZ. 9 O 68/16 LG Hagen). Vom abgeschlossenen Kaufvertrag sei die Klägerin nicht wirksam zurückgetreten, so das Landgericht. Ob der Einbau der Manipulationssoftware als Mangel zu bewerten sei, könne letztendlich offenbleiben. Die Klägerin habe vor ihrer Rücktrittserklärung keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, deswegen sei ihr Rücktritt unwirksam. Eine solche Fristsetzung sei nicht entbehrlich und der Klägerin auch zuzumuten gewesen.

In der Berufungsinstanz verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Zum Verhandlungstermin am 24.04.2018 hat der Senat das persönliche Erscheinen beider Parteien angeordnet.

Hinweis der Pressestelle: Über Terminänderungen bei den dargestellten Verfahren informieren weitere Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Hamm. Die Sitzungstermine werden zudem tagesaktuell auf der Homepage des Oberlandesgerichts Hamm (www.olg-hamm.nrw.de) veröffentlicht.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@olg-hamm.nrw.de