Verwaltungsgericht Düsseldorf: 1. Migrationskrise erreicht Verwaltungsgericht

11.03.2016

1. Migrationskrise erreicht Verwaltungsgericht

Die Zuwanderungswelle macht auch vor den Verwaltungsgerichten nicht halt. Bereits in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Asylverfahren stark angestiegen. Seit 2009 haben sich die Eingänge im Asylrecht um mehr als 500 % erhöht. Allein gegenüber 2013 haben sich die Eingangszahlen fast verdoppelt. Im Vergleich zu 2014 haben sie erneut um knapp 35 % zugenommen. Ihr Anteil an allen Verfahrenseingängen beträgt inzwischen etwa 41 %. Mit einer erneuten deutlichen Zunahme ist schon auf Grund des Abbaus vieler noch nicht abgeschlossener Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aber auch wegen des weiter angewachsenen Zustroms an Asylbewerbern zu rechnen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist auf einen noch stärkeren Anstieg der Verfahrenseingänge vorbereitet. Seit Anfang 2015 sind sechs neue Richterinnen und Richter und elf nichtrichterliche Beschäftigte eingestellt worden. Eine weitere (28.) Kammer konnte eingerichtet werden. Personelle Verstärkungen sind auch für 2016 geplant. Das Gericht hat außerdem mit organisatorischen Maßnahmen auf die Verfahrensflut reagiert, um weiterhin eine effiziente Bearbeitung zu gewährleisten. Die nach wie vor eingangsstarken Herkunftsländer des Westbalkans werden inzwischen in 13 der 28 Kammern bearbeitet; die Verfahren nach der sog. Dublin III-Verordnung (dazu unten 2.) sind im Laufe des Jahres auf 6 Kammern konzentriert worden. Wie an den anderen Verwaltungsgerichten des Landes sind auch am Verwaltungsgericht Düsseldorf Asylansprechpartner für einen schnellen Informationsaustausch innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit benannt worden.

Infolge dieser Maßnahmen und des enormen Arbeitseinsatzes aller Angehörigen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf konnte dem Anliegen des Gesetzgebers, die Asylverfahren beschleunigt abzuarbeiten, Rechnung getragen werden. Trotz der mit der Änderung maßgeblicher Vorschriften verbundenen Rechtsfragen ist es gelungen, die Verfahren in kürzester Zeit zu erledigen. So sind von den im Jahr 2015 eingegangenen 3201 Asyl-Klageverfahren bereits 2610 Verfahren (81,53 %) erledigt. Im Bereich des Eilrechtsschutzes sind von 2488 Eingängen sogar 2477 Verfahren (99,55 %) erledigt. (Stand: 09.03.2016)

Vollständige Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 11. März 2016

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