Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Herrn Staatssekretär Dirk Wedel anlässlich des 6. Düsseldorfer Anwaltsessens der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf am 22. November 2017

22.11.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

 


Grußwort
von Herrn Staatssekretär
anlässlich des 6. Düsseldorfer Anwaltsessens der
Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
am 22. November 2017

 

 
Anrede,

ich bedanke mich herzlich für die Einladung ein Grußwort mit dem Focus auf drei aktuelle Themen an Sie richten zu dürfen.

Der digitale Wandel ist das Thema unserer Zeit. Vergleichbar der industriellen Revolution zu Beginn des letzten Jahrhunderts verändert er unser aller Leben in atemberaubender Geschwindigkeit.

Dies stellt uns alle vor große Herausforderungen: es gilt, in einem zunehmend digital geprägten Arbeitsumfeld zentrale Aspekte wie effektiven Rechtsschutz, richterliche Unabhängigkeit, Schutz der Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Informationssicherheit, Hochverfügbarkeit sowie Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Diesen Herausforderungen stellen wir uns als Justiz in NRW zuversichtlich und gerne. Die Dynamik von Digitalisierung und Vernetzung in der Öffentlichkeit eröffnet für das Land Nordrhein-Westfalen besondere Chancen und gibt uns die Möglichkeit, einen historischen Prozess mitzugestalten. Die Digitalisierung der Justiz wird es ermöglichen, im Zusammenspiel mit einer digitalen Verwaltung nicht nur zu Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau beizutragen, sondern auch erhebliche praktische Verbesserungen für Bürger und Wirtschaft zu erzielen.

Ein wesentlicher Schritt auf diesem Weg wird die flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs sein.

Ab dem 1. Januar 2018,

meine sehr verehrten Damen und Herren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

eröffnen wir flächendeckend die Möglichkeit, Klagen, Anträge oder sonstige Schriftsätze und Dokumente bei allen Gerichten in Nordrhein-Westfalen in elektronischer Form einzureichen. Mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach stellt Ihnen die Bundesrechtsanwaltskammer hierfür ein geeignetes Kommunikationsmittel bereit, das die Integrität und Vertraulichkeit der Kommunikation gewährleistet.

Der elektronische Rechtsverkehr wird dabei keine Einbahnstraße sein. Die Gerichte werden vielmehr in den kommenden Jahren die Voraussetzungen schaffen, auch selbst aktiv elektronisch zu kommunizieren und Dokumente elektronisch übermitteln bzw. zustellen.

Bei den Oberlandesgerichten, den Landgerichten und größeren Amtsgerichten soll dies bis zum 01.01.2019 erfolgen.

In den kommenden Jahren werden wir zudem flächendeckend die elektronische Akte einführen, die eine durchgehende elektronische Bearbeitung vom Eingang eines Schriftstücks über dessen Sachbehandlung bis zur Zustellung von Dokumenten ermöglichen wird. Die heutige Bearbeitung von Papierakten wird dann für neue Fälle der Vergangenheit angehören.

Die elektronische Bearbeitung wird die gerichtlichen Verfahren im Interesse aller Beteiligten beschleunigen. Durch die elektronische Zustellung können Sie,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

als Empfänger ebenfalls von den Vorteilen des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte profitieren, etwa mit erleichterten Such- und Übernahmefunktionen sowie mit der Verhinderung von Medienbrüchen.

Ein so praktizierter elektronischer Rechtsverkehr spart nicht nur langfristig Zeit und Geld durch Verzicht auf Ausdruck und Postversand, sondern unterstützt auch nachhaltig die Idee des papierlosen Büros.

Mit dem elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Akte gestalten wir den digitalen Wandel der Gesellschaft aktiv mit und sichern so zugleich die Funktionsfähigkeit der Justiz in einer zunehmend vernetzten Welt. Eine gut funktionierende Justiz ist ein Standortfaktor, relevant für wirtschaftliches Wachstum und eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt eines Staats und das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürger.

Lassen Sie uns den Wandel deshalb gemeinsam gestalten und nutzen Sie,

meine sehr verehrten Damen und Herren Rechtsanwälte

die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation sofort und nicht erst, wenn am 01.01.2022 die gesetzliche Verpflichtung hierzu eintritt.

Weitere aktuelle rechtspolitische Themen und Fragestellungen stehen auf der Agenda. Eine wichtige Facette ist dabei das brisante Spannungsfeld des Ausreizens von Straftatbeständen und Grauzonen im Steuerrecht. Jüngst hat die Berichterstattung über die sogenannten „Panama Papers“ wieder in Erinnerung gerufen, wie Steuervermeidungsmodelle zu empfindlichen Steuerausfällen in einzelnen Staaten führen können.

Die Europäische Kommission geht mit großen Schritten voran und hat am 21. Juni 2017 den Richtlinienvorschlag bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle veröffentlicht.
Dieser verpflichtet sog. „Intermediäre“ potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle gegenüber den Steuerbehörden offenzulegen.

Anrede,

als Intermediäre gelten grundsätzlich auch Sie als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wenn Sie beruflich – hinsichtlich Konzeption und Vermarktung – an solchen Modellen beteiligt sind.

Die wichtigste Frage aus Sicht der Rechtsanwaltschaft ließe sich durch einen Blick in den Richtlinienentwurf schnell klären: Er sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Berufsgeheimnisträgern die Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht nach nationalem Recht weiterhin ermöglichen müssen. Dies ist für Ihre Kolleginnen und Kollegen jedoch kein Grund, aufzuatmen. Denn beruft sich der Intermediär auf seine Verschwiegenheitspflicht, verschiebt sich die Meldepflicht auf den Steuerpflichtigen selbst – worüber wiederum der Intermediär den Steuerpflichtigen sanktionsbewährt informieren muss.

Unter anderem die Bundesrechtsanwaltskammer hat den Richtlinienvorschlag deshalb als zu weitgehend kritisiert. Er führe zu einem massiven Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Die Verlagerung der Offenlegungspflicht auf den steuerpflichtigen Mandanten könne dies nicht verhindern, da die Vertraulichkeit der Mandatsbeziehung auch in diesem Fall umgangen werde.

Der Übergang der Meldepflicht vom Intermediär auf den Steuerpflichtigen ist aus berufsrechtlicher Sicht in der Tat bedenklich.

In das rechtsstaatliche Privileg geschützter Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant wird eingegriffen, da das Mandatsgeheimnis den Inhalt des Gesprächs zwischen Rechtsanwalt und Mandant insgesamt schützt.

In Ansehung dessen hatte Nordrhein-Westfalen auf Bestreben meines Hauses im Bundesrat einen Plenarantrag mit dem Inhalt gestellt, die Bundesregierung möge darauf hinwirken, dass die Verschwiegenheitspflichten der Berufsträger wie auch die rechtlich geschützte Vertrauensbeziehung zwischen Berufsträgern und Mandanten ausreichend gewahrt bleiben. Der Plenarantrag fand im Bundesrat jedoch leider keine Mehrheit.

Trotzdem muss dem Berufsgeheimnis in den weiteren Beratungen ein besonderes Augenmerk gelten. Zwar behaupten Kritiker des Berufsgeheimnisses, es sei ein „Schutzschild“ der organisierten Kriminalität.
Solche populistisch anmutenden Aussagen werden der Bedeutung des Berufsgeheimnisses aber keinesfalls gerecht. Hervorzuheben ist vielmehr, dass das Berufsgeheimnis ein Recht des Mandanten darstellt, aus dem die Pflicht zur Verschwiegenheit der Intermediäre folgt. Es stellt damit eine zentrale Schutzvorschrift zugunsten der um rechtliche Beratung nachsuchenden Bürgerinnen und Bürger dar. Das rechtspolitisch unterstützenswerte Bemühen um mehr Steuergerechtigkeit verlangt daher einen besonders besonnenen Umgang mit dieser tragenden Säule des anwaltlichen Berufsrechts.

Besondere Beachtung sollte auch der Fragen nach der Anwendbarkeit der Richtlinie gelten. Die EU-Kommission hat auf eine konkrete Definition „aggressiver“ bzw. meldepflichtiger Steuerplanungsmodelle verzichtet. Der Begriff wird lediglich anhand sog. „hallmarks“ im Anhang zur Richtlinie näher umschrieben. Eine klare Abgrenzung von legalem und illegalem Verhalten des Intermediärs ist damit nicht möglich.
Auch für den Steuerpflichtigen wird die Frage, ob für ihn eine Meldepflicht besteht, schwer zu beantworten sein. Dies wiederum schafft einen Konflikt zwischen dem Berufsgeheimnis einerseits und der Meldepflicht andererseits. Sollte der Intermediär einer Fehleinschätzung unterliegen, verletzt er entweder in rechtswidriger Weise sein Berufsgeheimnis oder die Meldepflicht. Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen meldepflichtigen und nicht meldepflichtigen Gestaltungen ist aus meiner Sicht daher erforderlich. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Richtlinienvorschlag auch die Einführung von Sanktionen gegenüber säumigen Intermediären fordert.

Anrede,

ein weiteres Thema, dass bereits zu Beginn dieses Jahres für rege Diskussionen gesorgt hat, wird uns voraussichtlich in der aktuellen oder ggf. kommenden Legislaturperiode erneut beschäftigen.

Der Deutsche Anwaltverein hat sich gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie für die Einführung einer sanktionierbaren Fortbildungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgesprochen. Eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst vorgesehene Ermächtigung der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer zur näheren Ausgestaltung der Fortbildungspflicht wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wieder gestrichen. Diese Streichung hat deutliche Kritik von den Berufsverbänden erfahren. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Gesetzgeber bereits aufgefordert, sich kurzfristig erneut mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht zu befassen. Fortbildung – da werden Sie mir vermutlich alle zustimmen – ist unerlässlich, um die hohe Qualität der rechtsanwaltlichen Beratung zu sichern.

Eine erneute Debatte über die Möglichkeiten der Ausgestaltung einer systemischen Fortbildungspflicht in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages halte ich für wünschenswert. Dieser Diskussion sollten wir uns auch vor dem Hintergrund europarechtlicher Einflüsse stellen. Zum einen kennt eine Mehrzahl der europäischen Rechtsordnungen anwaltliche Fortbildungspflichten nicht nur dem Grunde nach, sondern konkretisiert diese auch durch detaillierte Vorgaben. Die Entwicklung ist allerdings noch recht jung; viele europäische Staaten haben Fortbildungspflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erst nach der Jahrtausendwende eingeführt bzw. konkretisiert. Zum anderen mehren sich in jüngster Vergangenheit europäische Initiativen, die den Zugang zu Dienstleistungsmärkten verbessern und regulierte Berufe weiter öffnen wollen.

Zukünftig dürften sich die hohen Anforderungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft europarechtlich nur noch rechtfertigen lassen, wenn die Qualität rechtlicher Beratung im Gegenzug dauerhaft und nachprüfbar sichergestellt wird. In Ansehung der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes könnte eine Rechtfertigung der de lege lata bestehenden Zulassungsbeschränkungen zukünftig schwerer fallen, wenn das geltend gemachte Ziel der Qualitätssicherung nicht zugleich im anwaltlichen Berufsrecht in kohärenter und systematischer Weise abgesichert wird. Ich sehe daher einer erneuten Diskussion der Forderung nach einer sanktionierten Fortbildung zur dauerhaften Gewährleistung des hohen Qualitätsniveaus der rechtsanwaltlichen Beratung mit Spannung entgegen und freue mich auf einen regen Austausch mit Ihnen!

 

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de