Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort des Ministers der Justiz Peter Biesenbach anlässlich des festlichen Abendessens mit der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes

24.11.2017

Es gilt das gesprochene Wort!


Grußwort
des Ministers der Justiz Peter Biesenbach
anlässlich des festlichen Abendessens mit der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes am 24.11.2017 in Minden

Entlastung der Strafjustiz
- Durchforsten der Strafbestimmungen hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeiten -


Anrede,
die Kritik an angeblich ausufernden Aktivitäten des Gesetzgebers ist so alt wie das Recht selbst. „Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.“, klagte schon Tacitus vor zweitausend Jahren. 


Und man muss einräumen, dass es die Rechtspolitik den Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten nicht immer leicht macht: Allein in den letzten drei Jahren sind in Berlin sechsundzwanzig Änderungsgesetzte nur zum Strafgesetzbuch verabschiedet worden. Betrachtet man diese Entwicklung mit einem gewissen Abstand, ist eine Veränderung der Strafgesetzgebung nicht nur in quantitativer, sondern auch in struktureller Hinsicht zu beobachten: Nicht mehr nur konkrete Rechtsgutsverletzungen rufen den Gesetzgeber auf den Plan, sondern zunehmend auch Gefährdungen und riskante Verhaltensweisen im Vorfeld einer Tat.
An dieser Entwicklung, die im Nebenstrafrecht noch sehr viel ausgeprägter ist als im Kernstrafrecht, ist die Europäische Union nicht unbeteiligt. Viele Veränderungen gerade im Wirtschaftsstrafrecht sind der Umsetzung von komplizierten, unionsrechtlichen Vorgaben geschuldet.

Vor der Bundestagswahl haben der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund in seltener Einmütigkeit an die neue Bundesregierung appelliert, dem „ultima ratio“-Prinzip wieder mehr Geltung zu verschaffen. Wer immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mit dem Strafrecht regeln wolle, überfordere Polizei und Justiz. Beide Verbände empfehlen eine Evaluation der Strafgesetze mit dem Ziel, unser Strafrecht von überflüssigen Vorschriften zu entrümpeln.
Allerdings stößt jeder Vorschlag in der Praxis sogleich auf Widerstände bei denen, die sich mit dem Status Quo gut eingerichtet haben. Ich habe beispielsweise kürzlich die Frage aufgeworfen, ob nicht die Beförderungserschleichung effektiver und kostengünstiger eingedämmt werden könnte, wenn die Kontrollen in den Bussen und Bahnen intensiviert und Schwarzfahrer konsequent mit Bußgeldern belegt würden. Sogleich kam lauter Widerspruch von den Verkehrsbetrieben. Das Strafrecht sei unverzichtbar. Die ehrlichen Kunden müssten die Zeche zahlen, wenn Schwarzfahrer zu glimpflich davonkommen. Das ist nun aber eine Milchmädchenrechnung: Momentan zahlen ja die ehrlichen Steuerzahler die hohen Kosten der Strafverfolgung und des Strafvollzugs. In der Ökonomie nennt man das die „Externalisierung interner Kosten“. Ich meine, dass darf und muss man zur Diskussion stellen.

Überhaupt sollten wir Denkverbote vermeiden. Muss sich der Staat beispielsweise von Amts wegen mit allen strafbaren Datenvergehen befassen? Der Gesetzgeber hat auch die Nötigung erst kürzlich in den Katalog der Privatklagedelikte aufgenommen. Könnten nicht die Bürgerinnen und Bürger auch auf anderen Gebieten vermehrt in die Pflicht genommen werden?

Warum denken wir nicht einmal über neue Formen der Wiedergutmachung durch „tätige Reue“ nach? In Österreich gibt es eine Rücktrittsvorschrift nicht nur für den Versuch, sondern auch für viele vollendete Vermögensdelikte, die sich sehr positiv auf die Wiedergutmachung in Wirtschaftsstrafsachen auswirkt und die Justiz entlastet.

So wichtig es ist, das Prozessrecht effektiv zu gestalten, so wichtig ist es, auch das materielle Recht immer wieder auf den Prüfstand zu stellen.

Sie, meine Damen und Herren,
arbeiten tagtäglich mit dem Strafrecht. Deshalb möchte ich Sie ermutigen. Machen Sie uns Vorschläge: „Ist das noch gutes Recht oder kann das weg?“

Das „ultima ratio“-Prinzip bedeutet ja nicht, dass wir in Zukunft keine neuen Strafgesetze mehr benötigen. Wir müssen unser Recht vielmehr laufend anpassen. „Ultima ratio“ bedeutet, dass wir jede Strafnorm kritisch hinterfragen: Gibt es eine bessere Alternative? Diese besseren Alternativen möchten wir gemeinsam mit Ihnen suchen.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de