Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Festrede von Staatssekretär Dirk Wedel zum Besuch der Absolventenfeier Rechtswissenschaftlicher Fakultät der Westfälischen-Wilhelms Universität Münster in Münster

10.11.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren Professoren,
sehr geehrte Absolventinnen und Absolventen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen sehr für die Einladung zu Ihrer heutigen Feier. Es ist mir eine Ehre und Freude zugleich, Sie – auch im Namen von Herrn Minister der Justiz Biesenbach – zu dem erfolgreichen Abschluss des Studiums zu beglückwünschen. Die meisten von Ihnen haben den rechtswissenschaftlichen Studiengang mit der Ersten Prüfung abgeschlossen. Einige von Ihnen sind schon einen Schritt weiter und haben ein Promotionsstudium mit Erfolg beendet.

Damit haben Sie ein klassisches, sehr anspruchsvolles Studium gemeistert. Bereits im Gesetz über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienst vom 6. Mai 1869 wurden die heute immer noch geltenden Grundlagen für das Studium und den damals noch als Staatsexamen bezeichneten Abschluss gelegt. Die zweistufige deutsche Juristenausbildung mit der theoretischen Ausbildung im Studium und der Praxis im Referendariat wurde damit festgeschrieben. Lediglich die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung 2003 übertrug einen Teil der Prüfungsverantwortung von den staatlichen Ämtern auf die Universitäten.

Ich selbst erinnere mich gut an mein eigenes Studium von 1994 bis 1999. Wenn ich das Studium zu meiner Zeit mit dem Studium von heute vergleiche, so gibt es Vieles, was sich nicht verändert hat. Die Jurastudenten waren an besonders dicken Taschen zu erkennen, in denen sie den Schönfelder, Sartorius und Hippel/Rehborn  mit sich herumtrugen. Man braucht aber nicht nur Kraft in den Armen, sondern auch Verstand und Durchhaltevermögen, um dieses durch viel Lesestoff geprägte Studium abzuschließen. Außerdem braucht man Neugier und Abstraktionsvermögen, um sich mit unzähligen Fragestellungen des Alltagslebens auseinanderzusetzen: Selbst der Kauf eines Brötchens beim Bäcker umfasst bekanntlich drei verschiedene Verträge. Die Frage nach einer Tierhalterhaftung wegen des Verbreitens von Bakterien ist juristisch präzise zu lösen, und über die Gewahrsamsverhältnisse an dem Ein-Euro-Stück im Einkaufswagen kann man trefflich streiten. Am Anfang habe nicht nur ich mich von der Stofffülle und Vielzahl der zu beherrschenden Gesetze erschlagen gefühlt, ganz im Sinne der Feststellungen Johann Wolfgang von Goethes:

„Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.“

Auch wenn heute der Prüfungsstoff erkennbar gestrafft wurde, mussten Sie doch eine beeindruckende Stofffülle beherrschen und am letzten Tag der mündlichen Prüfung den gesamten Stoff in den Bereichen des Zivil-, Straf- und Öffentlichen Rechts – angefangen beim ersten Tag des ersten Semesters – abrufen können. Dadurch wird ein besonders hohes Niveau der deutschen Juristenausbildung gewährleistet. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, bedarf es bei angehenden Juristinnen und Juristen nicht  nur einer hohen Leistungsbereitschaft und einer gewissen Stressresistenz vor der sich aufbauenden Examensfurcht, sondern auch der Fähigkeit zu einer systematischen Herangehensweise und einem vernetzten Denken.

Aber manches hat sich auch im Vergleich zu meiner Studienzeit geändert. Die Änderungen erlebe ich bereits bei einem Blick auf die jeweiligen Internetseiten der sieben nordrhein-westfälischen juristischen Fakultäten: den sechs "klassischen" Fakultäten in Bielefeld, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster sowie neuerdings auch der FernUniversität in Hagen. Es beginnt schon mit der sehr ansprechenden und übersichtlichen Präsentation der Studienangebote, die ich mir als Student noch aus einem dicken Vorlesungsverzeichnis oder in zweiter Reihe an einem Glaskasten stehend heraussuchen musste. Das Studium ist der weiteren Internationalisierung des Rechts und den Veränderungen in der Gesellschaft angepasst worden. Inzwischen wird nicht nur zwingend zumindest der Besuch eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Fremdsprachenkurses verlangt, sondern der Auslandaufenthalt wird bei der Berechnung der Studiendauer auch privilegiert. In Nordrhein-Westfalen haben Sie zudem zum Beispiel die Möglichkeit, ein Begleitstudium zum Anglo-Amerikanischen Recht zu absolvieren oder einen Doppelabschluss im deutschen und französischen Recht zu erwerben. Um die Studierenden besser auf die Anforderungen der beruflichen Praxis sowohl innerhalb der Justiz als auch in der rechtsgestaltenden und rechtsberatenden Tätigkeit im Anwaltsberuf vorzubereiten, sind die Studieninhalte über die Vermittlung von Fachwissen hinaus ergänzt worden: Sogenannte  Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit sind von entscheidender Bedeutung für jede praktische juristische Tätigkeit und daher Bestandteil des Studiums.
Die Angebote der Fakultäten hierzu sind wirklich beeindruckend. So werden beispielsweise mit Unterstützung der Gerichte sogenannte Moot Courts ausgerichtet.
Hier in Münster fand bekanntlich organisiert vom Lehrstuhl von Herrn Professor Petersen in Kooperation mit dem OVG Münster 2017 im zweiten Jahr in Folge der verfassungsrechtliche Moot Court statt. Über den Verein „Law Clinic Münster– Studentische Rechtsberatung e.V.“ wird wie an 37 der 41 deutschen juristischen Fakultäten vor Ort eine Law Clinic angeboten.

All diese Aspekte sind Ausprägung und Folge des Reformgedankens aus dem Jahr 2003. Sowohl Studierende als auch Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollten besser auf die Anforderungen in der beruflichen Praxis vorbereitet werden. Im Zentrum der Veränderung stand die stärkere Orientierung der Juristenausbildung am Anwaltsberuf mit seinen rechtsberatenden und rechtsgestaltenden Elementen.

Trotz dieser attraktiven Angebote und Modernisierung des Studiums stellen die Justizverwaltungen aller Länder mit großer Sorge jedoch fest: Die Zahl derer, die das Studium wechseln oder ganz einer akademischen Ausbildung den Rücken kehren, steigt bundesweit. Die Quote der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen der ersten Abschlussprüfung bezogen auf die nahezu konstante Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger fünf Jahre zuvor ist in NRW seit dem Jahr 2000 von ca. 75 % linear auf ca. 55 % (2015) zurückgegangen. In sämtlichen Bundesländern lässt sich ein Studierendenschwund um ca. 50% feststellen. Ein Studienabbruch ist grundsätzlich nicht besorgniserregend, wenn die Betroffenen frühzeitig die Entscheidung treffen. Im Fachbereich Rechtswissenschaften fällen Studierende diese Entscheidung aber erst sehr spät, oft in der Endphase des Studiums. Das wiederum ist für die Studierenden persönlich schwierig, weil diese Zeit  für eine andere Form der Ausbildung nicht mehr zur Verfügung steht. In einem Alter von Mitte 20 stehen sie ohne einen über den schulischen hinausgehenden Abschluss im Leben. Daneben ist ein weiterer gesellschaftlicher Aspekt in den Focus zu nehmen. Die moderne Gesellschaft braucht eine ausreichende Anzahl qualifizierter Juristinnen und Juristen. Neben dem steigenden Studierendenschwund ist aber festzustellen, dass der Anteil der Studienanfänger im klassischen Studiengang Rechtswissenschaft mit Abschluss „Erste Prüfung“ im Verhältnis zu sämtlichen Studiengängen mit rechtswissenschaftlichem Bezug in NRW von 4,4 % (1992) auf 2,92% (2014) gesunken ist. Die Kumulation beider Effekte führt zu einem Einbruch der Anzahl eingestellter Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Ein Vergleich der Jahre 2000 bis 2016 ergibt hinsichtlich der eingestellten Referendarinnen und Referendare einen Rückgang von ca. 40 % (1616 (2016) gegenüber 2649 (2000)). Schon heute und mit steigernder Tendenz fehlen ausreichend qualifizierte Nachwuchskräfte, um ausscheidende Juristinnen und Juristen zu ersetzen. Ich habe es mir daher zum Ziel gesetzt, diesen Entwicklungen entgegenzusteuern und die Abbruchquote zu senken sowie wieder einen höheren Anteil der Studierenden mit einem rechtswissenschaftlichen Anteil für das klassische Studium zu gewinnen.

Für den Studienabbruch bildet neben Leistungsaspekten – schlechte schulische Leistungen verringern bekanntlich die Erfolgswahrscheinlichkeit – die notwendige Fachidentifikation einen zentralen Indikator für einen Studienerfolg. Das bestätigte zuletzt ein Gutachten des Deutschen Zentrums für Hochschulwissenschaften. Um frühzeitig Personen, deren Eignung für ein rechtswissenschaftliches Studium zweifelhaft erscheint, zu einer kritischen Eigenreflektion zu bewegen, bemühe ich mich um die Entwicklung eines Kompetenztestes für Studieninteressierte, um ein Self-Assessement zu ermöglichen. Vielleicht bietet es sich auch an, die Zwischenprüfungen bei den Universitäten zu einer echten Bewährungssituation für Studierende aufzuwerten. Noch wesentlicher als diese Leistungsaspekte erscheint mir die frühzeitige Entwicklung einer echten Fachidentifikation. Hierzu bedarf es keiner Reformation oder Revolution des Studiums. Schon in den ersten Gesprächen mit Studierenden und Vertreterinnen und Vertretern der Fachschaft wurde mir deutlich vor Augen geführt: Viele Studierende legen zu Recht besonderen Wert auf einen stärkeren Praxisbezug im Studium, um sich mit dem Berufsbild und dem Fach zu identifizieren. Der Gedanke, Theorie und Praxis durch eine unmittelbare Anwendung am praktischen Fall bereits während der theoretischen Ausbildung im Studium zu verbinden, bildet gerade das Fundament der deutschen Juristenausbildung. Hierzu bieten sich zwei bereits angesprochene Formate an. Der „Moot-Court“ und die „Law Clinic“.
Schon die klassische Übung orientiert sich an praktischen Fällen, im Unterschied zu Fällen der „Law Clinic“ und teilweise auch eines „Moot-Courts“ sind diese – so spannend sie auch sein mögen – in der Regel bereits entschieden und daher Vergangenheit oder gar rein fiktiv. Eine darüber hinausgehende engere Verzahnung von Wissenschaft und Praxis ist schon seit mehr als 150 Jahren Gegenstand der Diskussion um die Juristenausbildung. Praktisch greifbare Elemente wie die „Law Clinic“ oder der „Moot Court“ können dazu beitragen, noch mehr Freude an dem Studium der Rechtswissenschaften zu vermitteln und die innere Bindung an das Studienfach zu vergrößern. Professor Dr. Rudolf von Gneist formulierte hierzu bereits auf dem 4. Deutschen Juristentag 1863 in Mainz: „Am wünschenswertesten wäre es, wenn die Universitätsstudien danach – soll heißen nach Theorie und Praxis – eingerichtet wären und namentlich in den Ländern des gemeinen Rechts die sogenannten juristischen Kliniken mit den Vorlesungen in Verbindung ständen.“ Womöglich hatte er bei diesen Worten das „Pandekten Praktikum“ vor Augen. Der zuletzt in Göttingen lehrende Rechtswissenschaftler Rudolf von Jhering hatte schon 1847 in Rostock ein erstes „Pandekten Praktikum“ gegründet. Dort wurden zivilrechtliche Fälle aus dem realen Leben mit den Studierenden - wohl sehr zu deren Freude - praktisch aufbereitet. Auch der Wissenschaftsrat betonte 2012 die Bedeutung von „Moot-Court“ (richterliche Seite) und „Law Clinic“ (anwaltliche Seite) als mögliche Elemente einer modernen Juristenausbildung in Deutschland und sah darin ein Modell an allen Fakultäten. Diese Angebote dienen oft nicht nur der Stärkung des Praxisbezugs, sondern auch der Einübung von Techniken wissenschaftlichen Arbeitens. Recherchefähigkeiten werden gestärkt, selbständiges kritisches Denken und mündliche wie schriftsprachliche Argumentationsfähigkeit werden gefördert. Hier gilt es auf Dauer, die vorhandenen Angebote zu erweitern und zu fördern. Hierzu könnte es ein erster Schritt sein, unter engen studienbegleitenden Voraussetzungen die Teilnahme an einer universitär begleiteten „Law Clinic“ wie die Mitwirkung an einem „Moot-Court“ im Rahmen der Freiversuchsregelung zu privilegieren.

„Law Clinic“ und „Moot-Court“ sind aber nicht die einzigen Möglichkeiten, den Praxisbezug zu stärken. Die praktische Studienzeit von 2 x 6 Wochen – zu meiner Zeit oft eine als lästig empfundene Pflichtaufgabe – ist zwar schon verbessert worden, um den Studierenden so früh wie möglich einen Einblick in das praktische juristische Leben zu geben. Meines Erachtens sind aber die Möglichkeiten, die dieses wertvolle Element bietet, noch nicht ausgeschöpft. Vornehmlich aus drei Gründen halte ich die praktische Studienzeit für sehr bedeutend:

•    Sie veranschaulicht den Lehrstoff und festigt damit den Lernerfolg.
•    Sie stärkt die Studienmotivation.
•    Sie präsentiert die volljuristischen Berufe.

Zum ersten Punkt:
Im Rahmen der praktischen Studienzeit lernen die Studierenden die Rechtswirklichkeit und dabei das Zusammenspiel von materiellem Recht und Verfahrensrecht unmittelbar kennen. Während des Praktikums bei einer Verwaltung wird deutlich, wie das allgemeine Verwaltungsrecht mit Leben gefüllt werden kann. Der in der Theorie bereits vermittelte Lehrstoff wird plastisch veranschaulicht. Das sichert unmittelbar den Lernerfolg. Durch die Wahrnehmung eines Praktikums in der Rechtspflege und eines in der Verwaltung lernen die Studierende die Bedeutung des Verfahrensrechts aus zwei unterschiedlichen Perspektiven kennen. In der Rolle als Vertreterin oder Vertreter einer am Verfahren beteiligten Person erleben Studierende: Die Fragen des Beweisrechts sind spannend. Hören Sie von einem einfachen Auffahrunfall, so klingt das im ersten Augenblick langweilig und eindeutig. In der Situation des Parteivertreters stehen Sie vor der Aufgabe entweder den Anscheinsbeweis einer Unachtsamkeit oder eines zu geringen Abstandes zu entkräften oder gar darzulegen, dass nicht Ihr Mandant aufgefahren ist, sondern der Gegner rückwärts fuhr. Hier erleben Sie, was eigentlich diese abstrakten Regeln bedeuten und worum man sich streitet. Im Bereich der Verwaltung werden Sie oft unmittelbar mit Fragen des Verfassungsrechts konfrontiert. Die Studierenden, die in der letzten Wahlperiode ihre praktische Studienzeit bei mir im Landtag absolviert haben, konnten erleben, wie sich das Staatsorganisationsrecht mit Leben füllt und müssten die Ausprägungen des Interpellationsrechts bis in die Verästelungen verinnerlicht haben. Aber auch in der klassischen Verwaltung stellen sich Fragen wie: Können Sie Verwaltungsgebühren ohne gesetzliche Grundlage erheben? Ist die Gebührenstaffelung für den Besuch der städtischen Musikschulen verfassungsgemäß? Plötzlich werden die theoretischen Erörterungen in Lehrbüchern praktisch greifbar und jenseits grauer Theorie.

Aus meiner Sicht kommt ein weiterer noch wichtigerer Aspekt hinzu: Die praktische Studienzeit kann die Studienmotivation stärken. Sofern der bereits oben erwähnte Grund für einen Studienwechsel oder gar Studienabbruch in einer mangelnden Motivation für das anspruchsvolle Jurastudium liegt, so könnte die praktische Studienzeit hier eine wertvolle Hilfestellung bieten. Denn was könnte besser geeignet sein, um die Studierenden über die herausfordernde Zeit des Lernens und der Prüfungen zu tragen, als die konkrete Aussicht auf einen sinnvollen Beruf?
 
Und so komme ich zum dritten Punkt, der die praktische Studienzeit so wertvoll macht. Die praktische Studienzeit kann den Studierenden die Berufe vorstellen und sie regelrecht dafür begeistern. Hier kann ein erster Grundstein für die spätere Berufswahl gelegt werden. Auf der anderen Seite – und hier spreche ich als Vertreter der Justiz auch ausdrücklich die Justizbehörden an – besteht für potentielle Arbeitgeber in Zeiten sinkender Absolventenzahlen die Möglichkeit, zukünftige Kräfte zu gewinnen. Die Grundstruktur einer funktionierenden Rechtspflege bilden die Menschen, die in der Justiz, in der Anwaltschaft und anderen Berufen wertvolle Dienste leisten. Diese Menschen sind wesentliche und stabile Stützen unserer Rechtsordnung und damit Garanten für ein geordnetes gesellschaftliches Leben. Hier bedarf es auch zukünftig genügend Menschen, die auch in diese Berufe strömen.

Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, die Praktika in allen Bereichen aufzuwerten und insbesondere auch die begehrten Plätze in der Rechtspflege zu erhöhen. Hierzu läuft bereits eine Bestandsaufnahme, um diesem Ziel näher zu kommen.

Nun komme ich aber zu einem weiteren, sicherlich mit Spannung erwarteten Punkt. Sie alle kennen die Diskussion über Reformüberlegungen zur weiteren Harmonisierung der Prüfungs- und Studienbedingungen, in deren Mittelpunkt oftmals der Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung aus dem Herbst 2016 und dessen Empfehlungen zur Ausgestaltung des Pflichtstoffkatalogs, der Prüfungsgestaltung und auch der Zukunft der Schwerpunktbereichsprüfung stehen. Gestern nun ist der Ergänzungsbericht der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgestellt, gebilligt und die Umsetzung in den Ländern angeregt worden. Vielleicht haben Sie es schon gehört: Der Ergänzungsbericht empfiehlt auf der Basis des letztjährigen Berichtes eine moderate Anpassung der Empfehlungen zum Pflichtstoffkatalog insbesondere im Bereich des Internationalen Privatrechts und des AGG. Im Übrigen verbleibt es insoweit bei den bisherigen Anregungen zur Harmonisierung und Vereinheitlichung.

Die Zielsetzung, auch für den Bereich der Prüfungsmodalitäten der juristischen Staatsprüfungen eine Angleichung der Bedingungen zu schaffen, wird weitestgehend begrüßt. Durch die Zuweisung der Prüfungsmodalitäten zum eigenständigen Regelungsbereich der Länder als Ausdruck der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist davon Abstand genommen worden, über die im Bericht 2016 angesprochenen Empfehlungen hinaus weitergehende abzugeben.

Die sich an den Bericht aus dem Jahr 2016 anschließenden Äußerungen zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung vermitteln einen bunten Strauß unterschiedlicher Auffassungen hierzu. Das Meinungsspektrum reicht von Abschaffung dieser, über eine Reduktion des Umfangs und der Wertigkeit bis hin zur unveränderten Beibehaltung. Der Koordinierungsausschuss hält daran fest, dass die derzeitige Ausgestaltung nicht die geforderte Einheitlichkeit der Prüfungsbedingungen garantiert und darüber hinaus die Ausbildung im Pflichtfachbereich beeinträchtigt. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, schlägt er als Sofortmaßnahme vor:
Eine Reduktion des Studienumfangs und die Schaffung einer strukturellen Vergleichbarkeit der Prüfungsleistungen.
Darüber hinaus soll über weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit mit den an der Juristenausbildung Beteiligten ein intensiver Dialog geführt werden, dessen Ergebnisse in einem Bericht in zwei Jahren vorgestellt werden.

Welche Konsequenzen ergeben sich nun im Konkreten für Nordrhein-Westfalen aus diesen Empfehlungen? Zunächst einmal nur, dass wir in eine breite Diskussion mit allen an der Juristenausbildung Beteiligten eintreten, um hier im Land zu einer konsensualen, von vielen Beteiligten getragenen Umsetzung zu gelangen. Die Umsetzung der Vorschläge in Gänze hätte abgesehen von geringfügiger Veränderungen einzelner Prüfungsgebiete, wie etwa der Aufnahme der Amtsdelikte im Strafrecht und den Verzicht auf den Behandlungsvertrag im Zivilrecht, für den Stoffkatalog kaum Auswirkungen. Hinsichtlich der Prüfungsmodalitäten wäre sicherlich der Wegfall der Abschichtungsmöglichkeit die sichtbarste Veränderung. Ohne zunächst die Wertigkeit der Schwerpunktbereichsprüfung zu verändern, kann die Begrenzung auf eine geringere Semesterstundenzahl im Schwerpunktbereich die notwendigen Freiräume für eine intensivere Vorbereitung im Pflichtfachstudium schaffen. Die Begrenzung der Prüfungsleistungen wäre ein denkbarer erster Schritt zur Herstellung der strukturellen Vergleichbarkeit dieses Prüfungsteils und damit eine faktische Aufwertung dieser Prüfung. Vor dem Abschluss der Diskussion im Land hierzu ist es allerdings zu früh schon deren Ergebnisse vorweg zu nehmen.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen liebe Absolventinnen und Absolventen, heute nicht der Sinn nach weiteren Veränderungsüberlegungen im Studium steht, sondern dass sie lieber feiern wollen. Davon will ich Sie nicht länger abhalten. Für den nun hoffentlich bei allen anstehenden juristischen Vorbereitungsdienst wünsche ich Ihnen die erforderliche Ausdauer, aber auch viel Freude an der Bewährung in der Praxis.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!



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