Sprechzettel von Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW zum Thema "(Keine) Hetze im Internet" im Landtag NRW (Landespressekonferenz)

01.12.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

es mag sein, dass manche das Internet noch für Neuland halten, für Kriminelle ist es aber leider viel zu oft das Schlaraffenland. Deswegen braucht der Rechtsstaat eine neue Firewall.

In der vermeintlichen Anonymität des Internets sehen einige ihre Chance, sich mit rechtsextremen Parolen wichtig zu tun und endlich Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Solche Parolen sind auch nach den Anschlägen von Paris wieder vermehrt festzustellen und dies leider in der vollen Absicht, mit pauschalen Vorverurteilungen Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer zu machen.

PEGIDA und extremistische Bewegungen schüren dumpfe Ängste vor Überfremdung und hetzen auf Kundgebungen oder im Internet gegen Toleranz und Mitmenschlichkeit in der Gesellschaft und gegen die, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Folter fliehen. All das schafft eine Atmosphäre, die immer mehr rechte Hetze im Internet begünstigt.

Hass-Botschaften im Netz zu verbreiten, ist aber nicht nur einfältig, sondern auch unanständig und strafbar. Wer zum Hass im Internet aufstachelt, muss eines wissen: Polizei und Justiz sind ihm auf den Fersen. Wegducken gibt es nicht.

Polizei und Justiz werden es nicht dulden, dass im Internet oder auf Kundgebungen die freiheitlich demokratische Grundordnung durch rechte Hetze in Frage gestellt wird und sind für diese Aufgabe gut gerüstet: Zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet haben wir am 13.11.2015 eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Spezialisten aus beiden Häusern eingesetzt, deren Ziel es ist, neue Ermittlungsansätze für die Aufklärung rechtsextremer Straftaten im Internet zu entwickeln und schlagkräftig auf neue Entwicklungen im Netz zu reagieren.

Die Justiz in NRW hat darüber hinaus bereits im vergangenen Jahr für den Bezirk des Oberlandesgerichts Köln eine Zentralstelle für die Bekämpfung von Cyberkriminalität ins Leben gerufen, die mittlerweile in Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt und über die Grenzen des Landes hinaus Anerkennung genießt. Deswegen ist es nun an der Zeit, das in Köln begonnene Erfolgsmodell auf das gesamte Land auszudehnen. Die Zentralstelle für die Bekämpfung von Cyberkriminalität in Köln soll zukünftig mit ihrem Sachverstand alle Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen zentral unterstützen und die Ermittlungen mit fünf Staatsanwälten bis zu einer sicheren Beweislage führen. Außerdem werden sie Ausbildungs- und Fortbildungs­maßnahmen im Land unternehmen und sind Ansprechpartner für LKA und BKA. Auch andere Bundeländer wollen dieses Model aus NRW umsetzen.

Meine Damen und Herren,

rechte Hetze im Netz ist nicht zu verharmlosen. Sie stört den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir - Polizei und Justiz – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in NRW jeder Form von rechter Hetze im Internet entschlossen entgegen treten und allen, die sich daran beteiligen, die rote Karte zeigen. Das ist das Signal, dass wir ins Land senden wollen.

Hass-Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich tagtäglich für Flüchtlinge in Not einsetzen. Gegen Hetze im Internet einzutreten ist nicht nur eine Frage der Strafbarkeit solcher Äußerungen, sondern auch eine Frage des Anstands.

Meine Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich noch auf einen weiteren Punkt kurz zu sprechen kommen: Vielen Hetzern wird es gerade von Internetdiensteanbietern allzu einfach gemacht, ihre rechten Parolen in Internetforen und sozialen Medien an den Mann zu bringen. Außerdem lässt die Kooperation der Internetdiensteanbieter mit den Ermittlungsbehörden noch zu wünschen übrig. Denn unsere Strafverfolgungs­behörden stellen fest, dass Ermittlungsersuchen bisher nur zögerlich oder gar nicht beantwortet werden.

Auf dieses Problem habe ich bereits mehrfach hingewiesen und ich bin froh, dass auch Bundesjustizminister Heiko Maas im Sommer den Vorstoß unternommen hat, die Internetdiensteanbieter an ihre gesetzlichen Verpflichtungen im Internet zu erinnern und sich einer "freiwilligen Selbstkontrolle" zu unterwerfen.

Schöne Worte und gute Absichten von sozialen Netzwerken haben wir in den letzten Wochen jedoch viel gehört. Wer in Deutschland Dienste anbieten will, muss seinen Worten auch Taten folgen lassen. Daran fehlt es trotz "freiwilliger Selbstkontrolle" bis heute allzu oft.

Die Diensteanbieter haben nun die Chance, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und endlich, die von unserer Rechtsordnung an sie gestellten Rechtspflichten zu erfüllen. Sollte sich in absehbarer Zeit keine Veränderung in der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden oder auf berechtigte Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zeigen, sondern volksverhetzende und beleidigende Äußerungen allzu oft weiterhin im Netz verbleiben, werden wir die Anbieter von Internetdiensten und social media stärker gesetzlich in die Pflicht nehmen müssen. Und das möchte ich am Ende noch einmal verdeutlichen gilt für jede Form rechtswidriger, extremistischer Hassbotschaften und Straftaten im Internet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@im.nrw.de