Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Justizminister Kutschaty anlässlich des 13. Deutschen Finanzgerichtstags im Maternushaus in Köln

26.01.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Prof. Brandt,

sehr geehrter Herr Präsident Professor Mellinghoff,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich sehr herzlich für die erneute Einladung zum Deutschen Finanzgerichtstag und freue mich sehr, Sie als Justizminister des Gastgeberlandes Nordrhein-Westfalen mit einem kurzen Grußwort begrüßen zu dürfen.

Der Deutsche Finanzgerichtstag feiert in diesem Jahr seinen dreizehnten Geburtstag. Seit seiner Gründung bietet er ein öffentliches Forum der Finanzgerichtsbarkeit für die steuerrechtliche und steuerpolitische Fachdiskussion mit Vertretern aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik sowie Anwalt- und Steuerberaterschaft. Gegenstand der Diskussion sind dabei – wie auch in diesem Jahr – aktuelle Entwicklungen aus dem Bereich der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, der Steuergesetzgebung, der Steuerpolitik und der Finanzverwaltung. Dabei gelingt es den Organisatoren – insbesondere Ihnen, Herr Prof. Brandt – stets, durch die Auswahl zukunftsorientierter Themen mit nationalen und internationalen Bezügen sowie der Gewinnung namhafter Referentinnen und Referenten einen fruchtbaren Austausch zwischen den am Besteuerungsverfahren beteiligten Berufsgruppen zu gewährleisten. Mit dieser Ausrichtung ist der Deutsche Finanzgerichtstag zum Aushängeschild nicht nur für die Finanzgerichtsbarkeit, sondern auch für die gesamte Justiz – mit Blick auf den Austragungsort Köln insbesondere für die Justiz in Nordrhein-Westfalen – geworden. Der Finanzgerichtstag ist – jeweils für Ende Januar – zu einem jährlichen Pflichttermin geworden und leistet damit einen wichtigen Beitrag im Rahmen der steuerrechtlichen und steuerpolitischen Diskussion.

Anrede,

die heutige Veranstaltung steht unter dem Generalthema „Staatsfinanzierung und Entwicklung des Steuerrechts".

Der Bereich der Staatsfinanzierung ist von überragender politischer Bedeutung. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand ist zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaats unverzichtbar. Dies betrifft neben Mitteln für Infrastruktur, Bildung oder Sozialleistungen auch die Rechtspflege. Die hinreichende personelle und sachliche Ausstattung ist unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende und bürgerfreundliche Justiz.

Dabei hat sich die Ausstattung stets an den allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu orientieren.

Nur zwei Beispiele möchte ich hierzu nennen:

Zum einen ist in Zeiten des demographischen Wandels besondere Aufmerksamkeit auf die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften zu legen. Die Bedeutung dieses Themas wird dadurch verdeutlicht, dass die Anzahl der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare seit dem Jahr 1999 um rund 40 % zurückgegangen ist. Dieser Befund wird dadurch verschärft, dass die Finanzgerichtsbarkeit mit Anwaltskanzleien, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Unternehmen sowie der Finanzverwaltung um die besten Steuerjuristen konkurriert. Es ist daher ein besonderes Augenmerk auf eine vorausschauende Personalakquise zu legen. Hierzu gehören beispielsweise die intensive Betreuung von Referendarinnen und Referendaren sowie Praktikantinnen und Praktikanten sowie der Ausbau von Kontakten zu den steuerrechtlichen Instituten der Hochschulen.

Zum anderen ist der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche Rechnung zu tragen. Die Justiz hat sich dieser Entwicklung angenommen. Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 wird der zügige Datenaustausch zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten gefördert.

Die Gerichte sind verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 elektronische Eingänge entgegenzunehmen. Ab dem 1. Januar 2022 müssen Rechtsanwälte, Steuerberater und Finanzbehörden ausschließlich auf elektronischem Wege mit den Gerichten kommunizieren.

Der elektronische Rechtsverkehr ist aus unserer Sicht zwingend mit der Einführung der elektronischen Gerichtsakte verbunden. Zu diesem Zweck erproben die drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichte bereits seit Anfang 2015 in Testsenaten erfolgreich eine elektronische Aktenführung. Ebenfalls wird daran gearbeitet, dass die Finanzgerichte zukünftig Zugriff auf die ebenfalls elektronisch geführten Akten des beklagten Finanzamtes nehmen können.

Die Einführung der elektronischen Akte begegnete zunächst einigen Bedenken. Das Ziel, ab dem 1. Januar 2018 elektronische Eingänge entgegenzunehmen, wurde vielfach als zu ambitioniert empfunden. Zwischenzeitlich ist es gelungen, viele Vorbehalte abzubauen. Nicht zuletzt aufgrund der Fortschritte, welche die Finanzgerichte bei der Einführung der elektronischen Akte verzeichnen konnten, erkennen viele Beteiligte mittlerweile die mit der elektronischen Akte verbundenen Vorteile. So werden zukünftig mehrere Personen gleichzeitig mit einer Akte arbeiten können.

Der Zugriff auf die Akte wird zudem vom heimischen Arbeitsplatz aus möglich sein, wodurch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter gefördert wird. Für die Prozessbevollmächtigten und die Finanzverwaltung wird die Kommunikation mit den Gerichten deutlich vereinfacht. Im Ergebnis wird durch die elektronische Aktenführung – und davon bin ich fest überzeugt – eine einfachere und effektivere Aufgabenerfüllung bei allen Beteiligten sichergestellt.

Anrede,

ausgehend von den – hier beispielsweise für die Justiz dargestellten – Aufgaben hat eine verlässliche Staatsfinanzierung sicherzustellen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel angemessen auf die mit der Erledigung dieser Aufgaben befassten öffentlichen Stellen verteilt werden. Angesprochen ist damit die aufgabengerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern werden derzeit neu verhandelt, da im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich sowie der „Solidarpakt II“ auslaufen. Es bleibt abzuwarten, wie die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ausgehen werden. Der Ausrichtung des diesjährigen Finanzgerichtstags kommt auch vor diesem Hintergrund eine besondere Aktualität zu.

Anrede,

der für den Steuerzahler zumeist wichtigste Aspekt der Staatsfinanzierung betrifft die Einnahmenseite – also die Frage, bei wem in welcher Höhe Steuern zu erheben sind. Dabei hat in erster Linie der Steuergesetzgeber sicherzustellen, dass die Steuerlasten gerecht zwischen den Steuerpflichtigen verteilt werden. Aufgabe der Justiz – also insbesondere der Finanzgerichte – ist es, die Exekutive bei der Ausführung der Steuergesetze zu kontrollieren und darüber zu wachen, dass die Legislative bei der Schaffung dieser Gesetze die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhält. Diese Kontrollfunktion ist gerade wegen der komplexen Steuerrechtsordnung von immenser Bedeutung. Die Finanzgerichte gewährleisten hier einen effektiven und zeitnahen Steuerrechtsschutz. Das finanzgerichtliche Verfahren zeichnet sich dabei durch eine intensive Kommunikation mit den Beteiligten – beispielsweise durch Erörterungstermine oder zeitnahe schriftliche und telefonische Hinweise – aus und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines transparenten und verständlichen Steuersystems.

Der gerichtlichen Kontrolle unterliegen in einem Rechtsstaat nicht nur das Verwaltungshandeln, sondern – wie bereits angesprochen – auch die betroffenen Steuergesetze selbst. Dem Bundesfinanzhof bzw. den Finanzgerichten kommt dabei die Aufgabe zu, Gesetze, die nach ihrer Auffassung verfassungswidrig sind, dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Aufgrund ihres steuerrechtlichen Fachwissens ist die Finanzgerichtsbarkeit im besonderen Maße befähigt, etwaige Verfassungsverstöße in den Steuergesetzen zu erkennen und diese dem Bundesverfassungsgericht darzulegen. Nicht selten ist das Bundesverfassungsgericht der Einschätzung der Finanzgerichte gefolgt. Als Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit sei an dieser Stelle insbesondere der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs aus 2012 zum Erbschaftsteuerrecht erwähnt, in dessen Folge das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz durch Urteil vom 17. Dezember 2014 für verfassungswidrig erklärt hat. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 neue gesetzliche Regelungen insbesondere zur Verschonung des betrieblichen Vermögens zu schaffen.

Ein weiteres aktuelles Beispiel für die verfassungsrechtliche Kontrolle von Steuergesetzen sind die Vorschriften zur grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage, welche das Bundesverfassungsgericht im Juni 2015 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat. Auch hier sind der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs vorausgegangen.

Neben dem Verfassungsrecht haben die Finanzgerichte auch die Einhaltung des immer wichtiger werdenden Europarechts zu überwachen. Vor allem im Bereich der indirekten Steuern sowie im Kindergeldrecht liegen zahlreiche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vor, welche auf Vorlagen der deutschen Finanzgerichte zurückzuführen sind. Insoweit leisten die Finanzgerichte auch einen wichtigen Beitrag bei der Durchsetzung und Auslegung des Unionsrechts.

Anrede,

das zweite Thema des diesjährigen Finanzgerichtstages lautet „Entwicklung des Steuerrechts“. Dieses Thema verdeutlicht, dass das Steuerrecht einem ständigen Wandel unterliegt und sich dabei an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen hat. Das Nachjustieren erfolgt dabei sowohl durch den Erlass neuer Gesetze oder Verwaltungsvorschriften als auch durch die finanzgerichtliche Rechtsprechung. Häufig betreffen die Änderungen das materielle Recht.

Als aktuelles Beispiel aus der Gesetzgebung sei das Steueränderungsgesetz 2015 genannt, durch welches unter anderem die Voraussetzungen für steuerneutrale Einbringungen in Kapitalgesellschaften, die Vorschriften zum Verlustabzug bei Körperschaften und die Regelungen zur grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage geändert worden sind. Aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung sind beispielsweise die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Auslegung des Begriffs der „nahe stehenden Person“ bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften zu erwähnen.

Eine der grundlegendsten Änderungen erfährt das Steuerrecht momentan allerdings im Verfahrensrecht. Die Digitalisierung hat nicht nur Einzug in das finanzgerichtliche Verfahren, sondern in besonderem Maße auch in das Verwaltungsverfahren gehalten. Neben der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung dürfte hierfür insbesondere maßgeblich sein, dass sich die Besteuerungstatbestände häufig auf Zahlen stützen und damit im besonderen Maße für die elektronische Datenverarbeitung geeignet sind. Ferner lassen sich die eingeschränkten personellen Ressourcen sowohl auf Seiten des Finanzamtes als auch auf Seiten der Berater durch den verstärkten Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung kompensieren.

Dieser Aspekt darf gerade vor dem Hintergrund des – bereits angesprochenen – demographischen Wandels nicht unterschätzt werden.

Die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens hat in den letzten Jahren unter anderem dazu geführt, dass die Finanzbehörden im Rahmen der Betriebsprüfung immer größere Datenmengen des Steuerpflichtigen einsehen und auswerten können. Durch die programmgesteuerte Auswertung der Unternehmensdaten können Risikoprofile erstellt und Unregelmäßigkeiten in der Buchführung erkannt werden. Die Digitalisierung leistet damit einen wichtigen Beitrag für einen effektiven und ressourcenschonenden Steuervollzug und damit auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die neuen technischen Möglichkeiten stellen damit auch für das Verwaltungsverfahren eine wertvolle Bereicherung dar.

Zu begrüßen ist daher, dass mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens nunmehr auch ein rechtliches Fundament für die bereits eingeleitete Digitalisierung geschaffen werden soll.

Nicht aus den Augen verloren werden darf aber, dass mit der zunehmenden Digitalisierung auch Risiken verbunden sind.

Dies betrifft zunächst den Datenschutz. Es ist sicherzustellen, dass Steuerpflichtige nicht in unverhältnismäßiger Weise in ihrem Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu bestimmen, beeinträchtigt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerade unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung eine besondere Bedeutung zu. In Anbetracht der umfangreichen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen sowie der weitreichenden Aufklärungsbefugnisse der Finanzbehörden gilt dies im besonderen Maße auch für das Besteuerungsverfahren.

Eng verknüpft mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist das Steuergeheimnis. Die Zurverfügungstellung von umfangreichen Daten ist dem Steuerpflichtigen nur deshalb zumutbar, weil die betroffenen Amtsträger im Gegenzug verpflichtet sind, die bekannt gewordenen Informationen nicht unbefugt zu offenbaren. Aus der Verpflichtung des Steuerpflichtigen, den Finanzbehörden seine steuerlich relevanten Daten zur Verfügung zu stellen, folgt eine besondere Verantwortung der Finanzbehörden für diese Daten. Mit der zunehmenden Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens kommt diesem Aspekt eine steigende Bedeutung zu.

Es wird Aufgabe der Finanzgerichte sein, die Interessen der Finanzverwaltung an einem möglichst effektiven Steuervollzug und die Interessen der Steuerpflichtigen an einem schonenden Umgang mit ihren Daten gegeneinander abzuwägen und für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.

Der Bundesfinanzhof und die Finanzgerichte haben sich dieser Aufgabe bereits angenommen. Die von ihnen behandelten Fragestellungen verdeutlichen die Vielschichtigkeit des Themas. So hatte beispielsweise der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob Einzelhändler, welche moderne PC-Kassensysteme verwenden, sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzuzeichnen haben und ob auch Daten, welche dem Berufsgeheimnis des Steuerpflichtigen unterliegen – also beispielsweise die Mandantendaten eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters –, dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen sind. In einem anderen Verfahren hat der Bundesfinanzhof dazu Stellung genommen, an welchen Orten die Finanzbehörden die digitalisierten Steuerdaten einsehen und auswerten dürfen und wann die im Rahmen einer Außenprüfung erhobenen Daten zu löschen sind.

Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Finanzbehörden auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auch erst künftig entstehende Daten anfordern dürfen, und das Finanzgericht Köln ist der Frage nachgegangen, ob der zwischenstaatliche Austausch von Informationen über einen international tätigen Konzern gegen das Steuergeheimnis verstößt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zum Datenschutz weiterentwickeln wird.

Anrede,

die fortschreitende Digitalisierung hat zudem zu weitreichenden Änderungen bei den Prüfungsmethoden der Finanzbehörden geführt. Die elektronische Datenverarbeitung hat die Prüfmöglichkeiten im Vergleich zur früheren stichprobenbasierten Prüfung erheblich erweitert. Verstärkt eingesetzt werden seit einigen Jahren mathematisch-statistische Methoden, welche sich dadurch auszeichnen, dass umfangreiche betriebliche Daten wie z.B. der Wareneinkauf, der Wareneinsatz oder die Erlöse über einen längeren Zeitraum erfasst und zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. Mit Hilfe dieser Methoden können etwaige Unregelmäßigkeiten in der Buchführung aufgedeckt werden und – falls danach die Buchführung zu verwerfen ist – Hinzuschätzungen vorgenommen werden.

Die neuen technischen Möglichkeiten sind im Interesse eines effektiven Steuervollzugs ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings gilt dies wiederum nur mit der Maßgabe, dass die Interessen der Steuerpflichtigen nicht unangemessen beeinträchtigt werden dürfen. Eine Beeinträchtigung droht deshalb, weil sich die Finanzbehörde mithilfe der ihr vorliegenden Daten und der ihr zur Verfügung stehenden Software in eine gewisse technisch-rechnerische Überlegenheit gegenüber dem Steuerpflichtigen versetzt. Zudem ist zu beachten, dass die mithilfe der jeweiligen Methode errechneten Ergebnisse nicht zwingend den tatsächlichen Lebenssachverhalt wiedergeben. Möglicherweise beeinträchtigt werden kann schließlich der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, da dem Steuerpflichtigen in Anbetracht der ausgewerteten Datenmengen die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen häufig nicht im Einzelnen bekannt sein werden.

Auch hier werden die Finanzgerichte berufen sein, einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen den Finanzbehörden und den Steuerpflichtigen zu finden. Der Bundesfinanzhof hat hierzu erste wichtige Anregungen gegeben.

In einer vielbeachteten Entscheidung zum sog. Zeitreihenvergleich hat er umfangreiche Ausführungen zur Zulässigkeit von mathematisch-statistischen Prüfungsmethoden, zu ihrem Verhältnis zu anderen – möglicherweise genaueren – Prüfungsmethoden und zu den Anforderungen an ihre Durchführung gemacht. Danach setzt eine korrekte Durchführung voraus, dass die Finanzbehörde die gewonnenen Ergebnisse einer einzelfallbezogenen Plausibilitätsprüfung unterzieht. Zudem betont der Bundesfinanzhof, dass die Finanzbehörden der oder dem Steuerpflichtigen sowohl die Kalkulationsgrundlage als auch die Ergebnisse der Kalkulation offenzulegen haben. Auch hier bleibt die weitere Entwicklung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung abzuwarten.

Ich bin jedenfalls außerordentlich froh, dass wir in Deutschland eine Finanzgerichtsbarkeit vorfinden, welche seit jeher einen hohen Rechtsprechungsstandard garantiert und damit bei den Verfahrensbeteiligten große Wertschätzung genießt. Die Finanzgerichtsbarkeit wird auch zukünftig einen gewichtigen Beitrag zur Schaffung eines verständlichen und gerechten Steuerrechts leisten. Das ist in Zeiten des Wandels von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Anrede,

bei diesen einführenden Worten will ich es belassen. Ich wünsche Ihnen einen interessanten und insbesondere ertragreichen Tagungsverlauf und einen angenehmen Aufenthalt in Köln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de