Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Justizminister Kutschaty anlässlich der gemeinsamen Veranstaltungen zur außergerichtlichen Streitschlichtung und Mediation des Justizministeriums und der Rechtsanwaltskammer in Köln in den Räumlichen des Oberlandesgerichts Köln

17.02.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich freue mich, Sie heute gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer Köln ganz herzlich begrüßen zu dürfen. Der Ausbau der einvernehmlichen Streitbeilegung als Alternative zu oft langwierigen und über mehrere Instanzen sich hinziehenden Prozessen stellt ein gemeinsames Ziel der Rechtsanwaltschaft und der Justiz dar. Denn die im Dialog erarbeitete Einigung beinhaltet die Chance, dass die beteiligten Parteien in die Lage versetzt werden, auch künftige Konflikte in derselben Weise einvernehmlich zu bewältigen. Deswegen halte ich es für unerlässlich, lieber Herr Blumenthal, gemeinsam die Verbreitung alternativer Konfliktlösungsverfahren zu fördern und für diese Möglichkeiten zu werben.

Anrede,

seit gut 10 Jahren erfährt die alternative Konfliktlösung nicht nur in der Justiz eine Hochkonjunktur. Begriffe wie Konfliktmanagement, Alternative Streitbeilegung, Schlichtung und Mediation werden inzwischen bei Konflikten in der Politik, der Gesellschaft, im Wirtschaftsleben und im zwischenmenschlichen Bereich als Lösungswege genannt. Diese Formen der Konfliktbeilegung werden heute als modern bezeichnet. Dabei sind sie recht alt. Begriffe wie Dialektik, Rhetorik und Scholastik stammen aus der Antike und stehen für das Bemühen, friedlich und kooperativ Interessengegensätze zu lösen und Konflikte einvernehmlich beizulegen. Die unter Mitwirkung des venezianischen Diplomaten Contarini geführten Verhandlungen zum Abschluss des Westfälischen Doppelfriedens von 1648 sind ein herausragendes Beispiel dafür, was ein neutraler Vermittler bei der Lösung von Konflikten zu leisten imstande ist. Durch das Mitte des Jahres 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz hat die Mediation inzwischen einen festen Platz in unserer Rechtsordnung gefunden. Gleichwohl besteht innerhalb der Rechtsanwaltschaft aber auch der Justiz weiterhin Skepsis gegen Formen der alternativen Konfliktlösung.

Durch die Notwendigkeit, sich nicht nur über die prozessual einzuschlagenden Schritte und die rechtliche Vertretbarkeit einer Entscheidung Gedanken zu machen, müssen eingefahrene Prozeduren und Verfahrensweisen nicht nur der Richterschaft, sondern auch im Bereich der Arbeitsweise der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aufgebrochen und verändert werden.

Innerhalb der Justiz aber auch aus der Anwaltschaft höre ich daher oft den Einwand, es sei doch ureigenste Aufgabe der staatlichen Gerichte, Recht zu sprechen und Prozesse zu entscheiden. Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin sei unabhängiger Vertreter in Rechtsangelegenheiten. Alles andere gehöre nicht zum Arbeitsfeld der Juristen. Das trifft aber nicht zu. Eine bürgernahe und moderne Justiz kann mehr und will mehr, als eine effiziente, qualitativ hochwertige und zügige Rechtsgewährung anzubieten. Es ist ebenso Aufgabe einer zeitgemäßen Justiz entsprechend der Überschrift der heutigen Podiumsdiskussion „Konfliktbehandlung nach Maß - für jeden Konflikt das passende Verfahren“, den Parteien neben einer gut begründeten, an Recht und Gesetz orientierten Entscheidung das für ihre Konfliktlösung sinnvollste Verfahren anzubieten. Durch die gesetzliche Verankerung alternativer Methoden zur Streitbeilegung und der Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten ruhend zu stellen, um eine außergerichtliche Konfliktlösung zu erreichen, ist es inzwischen Aufgabe der Gerichte, auch über den Weg zur Schaffung des Rechtsfriedens nachzudenken. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden sich im Sinne einer optimierten Rechtsberatung im Vorfeld von gerichtlichen Auseinandersetzungen, mehr noch als bisher schon, mit der Frage des richtigen Verfahrens befassen müssen.

Anrede,

sollten die Gerichte bereits mit einem Rechtsstreit befasst sein, wird bekanntlich als Alternative zum streitigen Verfahren die gerichtsinterne Mediation in Nordrhein-Westfalen angeboten. Inzwischen stehen flächendeckend ausreichend ausgebildete Richterinnen und Richter zur Verfügung, die in der Lage sind, eine Güterichterverhandlung unter Anwendung mediativer Gesichtspunkte anzubieten. Die Ergebnisse der nach diesen Gesichtspunkten durchgeführten Güterichterverfahren sind bemerkenswert: Fast 2/3 aller Verfahren konnten im Wege der Mediation einvernehmlich, dauerhaft und schnell erledigt werden. Hierbei kam es vielfach zu einer Lösung, die gleich mehrere Konflikte miterledigte. Die gleich von Herrn Hackert vorgestellte Studie belegt wissenschaftlich, was meiner Erfahrung und den qualitativen Erfolgen der gerichtsinternen Mediation entspricht: Bei einer Güteverhandlung nach Methoden der Mediation liegt die Zufriedenheit der Beteiligten mit dem Ablauf und mit dem Ergebnis des Verfahrens über der nach einem streitigen Verfahren, auch wenn sie dort schon recht hoch ausfällt. Das gilt in besonderer Weise für die Gestaltung des Verfahrens. In rechtsökonomischer Hinsicht bestätigten die Ergebnisse des Forschungsvorhabens, dass die Mediation eine kostengünstige Möglichkeit bietet, Verfahren zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu beenden. Das freut nicht nur das Finanzministerium, sondern auch der für die Richterschaft daraus erwachsende Vorteil kürzerer und übersichtlicherer Verfahren ist evident. Die Ergebnisse der Studie habe ich dem Rechtsausschuss vorgestellt. Abgeordnete sämtlicher Fraktionen zeigten sich von der Mediation als Form alternativer Konfliktlösung begeistert. Die von den Abgeordneten aufgeworfene berechtigte Frage war nur, warum trotz der positiven Ergebnisse des Forschungsvorhabens die Zahl der durchgeführten Mediationen im Güterichterverfahren weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau verharre.

Trotz der ausgewiesenen Erfolge und belegten Vorteile konnten in der Tat seit Jahren bei allen Gerichtsbarkeiten in Nordrhein-Westfalen lediglich verbesserungsfähige Eingangszahlen verzeichnet werden. So weist die Statistik für das Jahr 2015 nur 1.204 Eingänge bei gerichtsinternen Mediationsverfahren aus, wovon in 294 Verfahren die Zustimmung zu einem Termin verweigert wurde.

Die Gründe für eine Diskrepanz zwischen ausgewiesenem Erfolg der Methoden der Mediation innerhalb der Güterichterverhandlung einerseits und der geringen Anzahl an abgegebenen Verfahren andererseits mögen vielfältig sein. Hierüber lässt sich trefflich streiten.

Fest steht indes: Durch die Verankerung alternativer Methoden zur Streitbeilegung, namentlich der Mediation, als Alternative zum streitigen Verfahren in sämtlichen Prozessordnungen sind die Gerichte zum ersten Mal in der deutschen Prozessgeschichte ermächtigt, Parteien zu einer von ihnen selbst bestimmten, die Rechtslage, den Streitgegenstand und die prozessuale Situation völlig ausblendenden Konfliktlösung zu führen. Das stellt einen fundamentalen Paradigmenwechsel gegenüber streitigen Verfahren dar, welche mit einer streng an Recht und Gesetz orientierten Entscheidung enden.

Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Reinhard Greger ging deswegen ein Jahr nach Verabschiedung des Mediationsgesetzes davon aus, es bedürfe noch intensiver Aufklärungs- und Organisationsmaßnahmen, bis das große, gemeinsame Ziel von Justiz und Rechtsanwaltschaft erreicht ist, für jeden Rechtsstreit das optimale Verfahren (Urteil, Prozessvergleich, Güterichter oder externe Mediation) zu eröffnen. Dem kann ich auch heute noch nur zustimmen.

Anrede,

die Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt diese Informations- und Aufklärungspflicht ernst.

Mein Ministerium hat ein Konzept erarbeitet, um die Akzeptanz der alternativen Streitlösung zu erhöhen.

Ein wesentlicher Baustein des Konzepts stellt die Einbeziehung der Anwaltschaft dar. Nur Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die um die Vorzüge der alternativen Streitbeilegung wissen, können vor, aber auch noch während des laufenden Rechtsstreits die Initiative dazu geben, das Verfahren ohne streitige Verhandlung einvernehmlich zu beenden. Dabei bilden die außergerichtliche und die gerichtsinterne alternative Streitbeilegung sich ergänzende Angebote in verschiedenen Verfahrensstadien. Keinesfalls stehen sie in einem Konkurrenzverhältnis zueinander. Dies belegt auch eindrucksvoll oben genannte Studie, wonach die gerichtsinterne Mediation die außergerichtliche beflügelt.

Anrede,

ein Grußwort darf über alles gehen – nur nicht über 10 Minuten. Ich habe versucht, diesen Merksatz zu beherzigen. Deswegen soll dies zunächst genug der Worte zur alternativen Streitbeilegung sein, nicht aber ohne einen besonderen Dank Herrn Kamp für die Bereitstellung des großen Plenarsaals im Gebäude des Oberlandesgerichts und Herrn Blumenthal für die anschließende Bewirtung auszusprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de