Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich der Einweihung des Neubaus des Saaltrakts des Landgerichts, des Amtsgerichts und des Arbeitsgerichts Essen

04.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich freue mich außerordentlich, dass wir hier heute die Eröffnung des neuen Saaltrakts für das Landgericht, das Amtsgericht und das Arbeitsgericht Essen feiern. Seit Montag, habe ich mir sagen lassen, finden hier und nicht mehr im alten Saaltrakt, der in den nächsten Monaten abgebrochen wird, die Gerichtsverhandlungen statt, und seit Dienstag hat das Arbeitsgericht, das lange Zeit in einem Nebengebäude des Landessozialgerichts an der Virchowstraße untergebracht war, hier neue Diensträume bezogen.

Was gibt es da groß zu feiern, könnte man fragen - es ist doch „nur“ ein neuer Anbau, der an einen großen Justizkomplex angefügt wurde, und Geld hat er auch noch gekostet.

Anrede,

wir alle wissen, dass es hier tatsächlich um mehr geht. Es geht gerade auch um den Stellenwert der Justiz für eine funktionierende Stadt und eine funktionierende Gesellschaft. Das Recht und seine hoheitliche Durchsetzung sind für unser Zusammenleben von zentraler Bedeutung. Das aber wiederum bedeutet, das Recht muss zugänglich sein, die Gerichte müssen erreichbar sein - im mehrfachen Sinne:

Zunächst sind „Zugänglichkeit“ und „Erreichbarkeit“ ganz wörtlich zu verstehen - nämlich im Sinne von physischem Zugang zum Gebäude und den Gerichtsverhandlungen -, und zwar für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Das war beim alten Saaltrakt nicht unproblematisch: Körperbehinderte konnten einige Bereiche nur mit Hilfspersonen erreichen, für Sehbehinderte war eine selbständige Orientierung nicht gewährleistet.

Künftig werden Menschen mit Behinderungen den neuen Saaltrakt ganz weitgehend ohne Einschränkungen und ohne fremde Hilfe nutzen können: So wurden zwei der drei Aufzüge mit Sprachansage und taktilen Beschriftungen ausgestattet. Sie sind groß genug, damit auch Rollstuhlfahrer die oberen Etagen erreichen. Die Treppen haben zusätzliche, etwas tiefer angebrachte Handläufe. Es gibt zwei behindertengerecht ausgestattete WC-Anlagen, darunter eine Duschtoilette sowie Sanitäreinrichtungen für Kleinwüchsige und Kinder. Für die Zugänglichkeit der Richterpodeste stehen mobile Rampen zur Verfügung. Zwei Sitzungssäle haben fest eingebaute Induktionsschleifenanlagen, mit denen das im Saal gesprochene Wort an die Benutzer von Hörgeräten übertragen wird. Zusätzlich stehen für flexiblen Einsatz in weiteren Sälen mobile Induktions- und Dolmetscheranlagen zur Verfügung. Darüber hinaus wird in den nächsten Wochen noch ein Leit- und Orientierungssystem für Blinde und Sehbehinderte eingebaut, das aus taktil und visuell erfassbaren Etagenübersichten und Raumbeschriftungen, taktilen Pulttischen und einem Bodenleitsystem besteht. Außerdem werden wir - das möchte ich insbesondere den Schwerbehindertenvertretungen noch einmal zusagen - auch die Wegeführung im Altbau vom Haupteingang zum Übergang in den neuen Saaltrakt noch barrierefrei ausgestalten. 

Anrede,

„Zugänglichkeit“ und „Erreichbarkeit“ sind aber auch in einem übertragenen Sinne gemeint: Zugang zum Recht und Erreichbarkeit der Gerichte bedeutet auch, dass die Bürgerinnen und Bürger angemessenen Rechtsschutz in angemessener Zeit erlangen. Auch dies wird durch den neuen Saaltrakt verbessert. Damit meine ich nicht, dass es hier in Essen irgendwelche Missstände gibt, die es zu beseitigen gälte. Im Gegenteil: Hier arbeiten viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich mit hohem Einsatz und großer Gewissenhaftigkeit den Anliegen der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Auch aus meiner eigenen Berufserfahrung als Rechtsanwalt in Essen kann ich sagen, dass man bei den Essener Gerichten jederzeit in guten Händen ist. Dafür an dieser Stelle allen Bediensteten der Essener Justiz ein ganz großes Dankeschön! Mit dem Neubau werden wir das, was auch mit allem persönlichen, personellen und organisatorischen Einsatz nicht weiter optimiert werden kann, gleichwohl noch weiter verbessern: Statt bislang 24 Sitzungssälen stehen künftig 35 Sitzungssäle zur Verfügung, insgesamt für Land- und Amtsgericht neun und für das Arbeitsgericht zwei mehr als bisher.

Dies gestattet, zukünftig deutlich flexibler und zügiger Termine anzuberaumen, und kommt damit der Arbeitsbelastung der Spruchkörper ebenso wie der Wartezeit der Parteien auf einen Verhandlungstermin entgegen. Zudem gibt es im Neubau zukünftig einen zusätzlichen Schwurgerichtssaal, der für strafrechtliche Großverfahren vorgesehen ist. Er trägt den bislang bestehenden organisatorischen Schwierigkeiten bei den immer häufiger in der Praxis anzutreffenden Umfangsverfahren mit zahlreichen Prozessbeteiligten Rechnung, für die der schon vorhandene Schwurgerichtssaal auf Dauer nicht mehr ausreicht. Am deutlichsten verbessern sich die Bedingungen für das Arbeitsgericht: Nach vielen Jahren auf engem Raum und in einem Gebäude, das sich in den Sommermonaten manchmal fast unerträglich aufheizte, steht nun in der 3. und 4. Etage des neuen Saaltrakts zukünftig rund ein Drittel mehr Fläche als bislang zur Verfügung. Die Dienstzimmer sind - wie im Übrigen auch sämtliche Sitzungssäle des Neubaus - klimatisiert und mit moderner, zeitgemäßer Haus- und Informationstechnik ausgestattet. Ich freue mich wirklich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen des Arbeitsgerichts, dass das Warten auf eine Verbesserung für Sie nun ein Ende hat und danke Ihnen, dass Sie es so lange in dem alten Gebäude ausgehalten haben.

Anrede,

mit dem Hinweis auf die jetzt zeitgemäße Haus- und Informationstechnik in den neuen Diensträumen des Arbeitsgerichts sind wir zugleich bei dem dritten Gesichtspunkt, unter dem das neue Gebäude einen entscheidenden Fortschritt für die Zugänglichkeit und Erreichbarkeit der Justiz markiert. Sie ahnen schon, wovon ich spreche - nämlich von der Digitalisierung der Justiz, die sich vor allem in Form der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bemerkbar machen wird.

Wir haben nicht nur damit begonnen, bei allen Fachgerichten die Einleitung eines Klageverfahrens auf elektronischem Weg zu ermöglichen. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird in naher Zukunft in der Lage sein, sämtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens nicht nur elektronisch zu empfangen, sondern sie in einer elektronischen Akte zu verarbeiten und die Entscheidungen der Gerichte auch auf elektronischem Weg wieder zuzustellen.

Dieser Schritt zur vollständigen digitalen Aktenbearbeitung ist sicherlich eine Herausforderung. Doch die Annahme dieser Herausforderung lohnt sich. Die digitale Abwicklung der Gerichtskommunikation lässt nicht nur Papier- und Portokosten entfallen. Die Digitalisierung verbessert ganz konkret den Zugang und die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Gerichten und verhilft ihnen zu ihrem Recht. Auch die Justizangehörigen werden von der elektronischen Aktenbearbeitung viele Vorteile haben. So wird es leichter werden, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, wenn auf den gesamten Arbeitsplatz mit allen Verfahren auch aus der Ferne zugegriffen werden kann.

Auch wenn es noch etwas dauern wird, bis die Digitalisierung in allen Bereichen umgesetzt ist - im neuen Saaltrakt haben wir jedenfalls schon einmal optimale Voraussetzungen für diesen wichtigen Schritt in die Zukunft geschaffen: In allen Sitzungssälen finden sich Vorrichtungen für eine Visualisierung von Akteninhalten, sei es mittels Beamer oder mittels Bildschirm. Die Säle sind zudem mit Bodentanks ausgestattet, in denen sich Strom- und Netzwerkanschlüsse finden.

Die Sitzungssaalmöbel verfügen über Tischanschlussfelder. Voraussichtlich im Sommer werden zudem die bisherigen Papieraushänge vor den Sälen gegen elektronische Sitzungssaalrollen ausgetauscht werden. Dass wir hier noch nicht so weit sind, ist dem Umstand geschuldet, dass sich wegen der hohen Anforderungen, die wir an die Qualität des neuen Systems stellen, dieses noch nicht bis zur Inbetriebnahme des Neubaus hat realisieren lassen.

Anrede,

dass der Neubau schneller fertig war als die Sitzungssaalanzeigen, ist auch ein gutes Zeichen und ebenfalls ein Grund zur Freude: Es ist gerade einmal 23 Monate her, dass wir hier gemeinsam den ersten Spatenstich gefeiert haben - das neue Gebäude ist also in einer unglaublich kurzen Bauzeit entstanden, und - das will ich ebenso lobend erwähnen - ohne, dass es nennenswerte Kostensteigerungen gegeben hätte. Es beweist: Die öffentlich Hand kann - aller Unkenrufe zum Trotz - zügig und wirtschaftlich bauen! Herausgekommen ist dabei ein Gebäude, das auch architektonisch ansprechend zum Ausdruck bringt, wie wir uns eine zugängliche und erreichbare Justiz vorstellen:

Mit seinen vielen Fenstern ist das Gebäude transparent und symbolisiert eine Justiz, die ihre Aufgaben vor der Öffentlichkeit, für die Öffentlichkeit und in der Öffentlichkeit erfüllt. Zugleich fügt sich der Saaltrakt mit seiner Sandsteinfassade und seiner Höhe in das gewachsene Umfeld hier in Rüttenscheid ein, bleibt aber dank seiner modernen, nicht historisierenden Gestaltung sichtbar. Das Gebäude steht damit auch für eine Justiz, die integraler Bestandteil gewachsener Strukturen ist, ohne sich zu verstecken: Der Rechtsstaat ist präsenter Bestandteil des Zusammenlebens in einer Stadt.

Anrede,

lassen Sie mich zusammenfassen: Ja, auch wenn es „nur“ ein Anbau mit ein paar Sälen und Büroräumen ist, ist dieser Tag der Einweihung ein Grund zur Freude und zum Feiern für die Justiz. Dafür, dass diese Eröffnung jetzt stattfinden kann, möchte ich allen, die zum Gelingen des Bauwerks beigetragen haben, ganz herzlich danken.

Dieser Dank gilt an erster Stelle unserem Bauherrn, dem BLB NRW, und an dieser Stelle stellvertretend für alle Ihre Mitarbeiter Ihnen, - falls anwesend: Herr Dr. Chaumet/Frau Willems, als Geschäftsführer/in, und Ihnen - falls anwesend: Herr Dr. Lövenich, als Leiter der Duisburger BLB-Niederlassung. Mit großem Einsatz und großer Umsicht haben Sie und Ihr Team dafür gesorgt, dass dieses Gebäude so zügig, ansprechend und im finanziellen Rahmen errichtet worden ist.

Ebenfalls danke ich Ihnen, Frau Dr. Anders, Ihnen, Herr Volesky, und Ihnen, Herr Dr. Klein, sowie Ihnen, Herr Keders, und Ihnen, Frau Göttling, stellvertretend für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Gerichte und Mittelbehörden, die die Planungen auf Justizseite ebenfalls seit langer Zeit mit unermüdlichem Einsatz, vielen Ideen und großem Engagement unterstützt haben. Ohne Sie wäre dieses Gebäude nicht gelungen - es ist im wahrsten Sinne des Wortes Ihr neuer Saaltrakt. Dafür ganz herzlichen Dank!

Schließlich möchte ich auch allen anderen Beteiligten danken. Dazu zählen das Büro Dorn + Overbeck als Generalplaner und die Firma MBN als Generalunternehmerin Mit ihren Mitarbeitern und Subunternehmern haben sie zuverlässig und zum Glück ohne nennenswerte Vorkommnisse dieses Projekt in der vorgesehenen Zeit am Reißbrett und auf der Baustelle realisiert. Ebenso danke ich den Anwohnern und Nachbarn für ihre Geduld, die jetzt zwei Jahre Baustellenlärm und -dreck ertragen haben und freue mich mit ihnen, dass bald - wenn der alte Saaltrakt abgebrochen ist und die Außenanlagen hergerichtet sind - endlich wieder Ruhe einkehrt. Schließlich danke ich auch allen Vertretern und Mitarbeitern der Stadt Essen - stellvertretend Ihnen, Herr Oberbürgermeister Kufen - sowie den Denkmalschutzbehörden und kommunalpolitischen Gremien, die das Vorhaben allesamt ebenfalls von Anfang unterstützt und wohlwollend begleitet haben.

Anrede,

Sie sehen, es gibt Grund genug, sich zu freuen und heute die Eröffnung des neuen Saaltrakts in Essen zu feiern. Und nicht nur für den heutigen Tag, sondern auch darüber hinaus für die Zukunft wünsche ich Ihnen und uns allen viel Freude an dem schönen, neuen Gebäude!

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de