Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich des 2. Internationalen Baumediationstages in Essen

08.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau von Hertel,

sehr geehrter Herr Bubert,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ganz herzlich willkommen zum diesjährigen internationalen Bau - Mediationstag in Essen. Da es sich bereits um die zweite Veranstaltung dieser Art handelt, beweist dies nicht nur ihren Charme, sondern unterstreicht auch das große Interesse an Mediationen im Baubereich. Die vielfältigen Tätigkeitsfelder der angekündigten Referenten belegen eindrucksvoll: Die alternative Konfliktlösung und speziell die Mediation verbreitet sich zusehends in den Köpfen aller, die von Streitigkeiten in Bausachen erfasst werden können.

Anrede,

die deutsche Gerichtsbarkeit genießt einen wirklich guten Ruf. Von Ausnahmen abgesehen werden die Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen, zu den Baustreitigkeiten zählen, von Richterinnen und Richtern in angemessenen Zeiträumen abgeschlossen. Das schätzten zuletzt auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer gemeinsamen Veranstaltung zur alternativen Konfliktlösung der Rechtsanwaltskammern Köln und Hamm mit dem Justizministerium. Natürlich freut mich diese Einschätzung. Doch trotz der allseits gelobten Tätigkeit der Zivilgerichte insgesamt gestalten sich gerade Bauverfahren bisweilen als langwierig. Die Verfahrensdauer beträgt durchschnittlich sechs bis neun Monate, kommt es zu einer Berufung, sind es meist mehr als 18 Monate. Dadurch werden auf allen Seiten unnötig Kapazitäten gebunden, Geschäftspartner entfremden sich und durch die gerichtliche Auseinandersetzung entstehen enorme Kosten. Wegen der Komplexität von Bauprojekten und der Vielzahl der beteiligten Akteure lässt sich auch nach mehreren Sachverständigengutachten die Haftungsfrage häufig nicht eindeutig klären. Der Ausgang eines Bauprozesses ist daher nicht selten mit deutlichen Unsicherheitsfaktoren behaftet. Hier lohnt es sich, Alternativen zu langwierigen Gerichtsprozessen zu entwickeln und für sie beherzt einzutreten. Das selbstbestimmte Verfahren der Mediation ist ganz gewiss eine solche Alternative.

Mediation kann den Beteiligten nicht nur Zeit und Geld sparen, sondern sie eröffnet auch Möglichkeiten zu einer umfassenden und nachhaltigen Regelung komplexer Streitigkeiten. Mediation kann so auch den Weg für eine wieder auflebende Zusammenarbeit vormals zerstrittener Parteien ebnen.

Die Vorzüge einer Mediation scheinen verstärkt auch einer breiteren Öffentlichkeit bewußt zu werden. In den letzten zehn Jahren nahmen Auseinandersetzungen um größere Bauprojekte breiten Raum ein. Ich erinnere nur an die Erweiterung des Frankfurter Flughafens um eine zusätzliche Landebahn und den Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. In diesem Zusammenhang fiel auch öfter das Stichwort „Mediation“. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob die Einigungsbemühungen von Herrn Geißler als Mediation in Reinkultur anzusehen sind und der runde Tisch zwischen Anwohnern und Flughafenbetreibern wirklich als ergebnisoffene Mediation bewertet werden kann. Die Berichterstattung zeigt meines Erachtens aber doch eines: Offenbar verbreitet sich der Gedanke, dass dann, wenn es bei einem Bau richtig schwierig wird, nur noch Mediation hilft.

Die Erfolge in diesem Bereich bestärken diesen Gedanken.

Der Verband der Baumediatoren verweist auf seiner Homepage ausdrücklich darauf, dass bei Durchführung einer Mediation „80-90% aller mediierten Streitfälle eine von den Streitparteien getragene und auch in der Zukunft respektierte Streitlösung“ ermöglicht. Die Auswertung der Güterichterstatistik 2015 weist eine Erfolgsquote von knapp 65% aus, wenn es denn zu einer entsprechenden Verhandlung unter Anwendung mediativer Methoden gekommen ist. Dass Mediationen in der Praxis auch bei Großprojekten erfolgversprechend sind, zeigt das größte Mediationsverfahren in Europa im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens in Wien - Schwechat.

Anrede,

viele von Ihnen werden sich gleichwohl fragen: Warum setzt sich ein Justizminister dafür ein, den umfassenden Einzug der Mediation in der Bauindustrie aktiv zu unterstützen? Ist es die Belastung der Gerichte, die die Motivation des Handelns bildet? Zugegeben: Bauprozesse stellen häufig für alle am Verfahren beteiligte Juristen eine ganz besondere Belastung dar, weshalb sich eine Reduzierung der Inanspruchnahme schon vom Ansatz her lohnen dürfte. Es ist aber nicht primär die Belastung der Justiz und Rechtsanwaltschaft, die mich veranlasst, die Mediation innerhalb und außerhalb gerichtlicher Verfahren aktiv zu bewerben. Eine bürgernahe und moderne Justiz kann und will nach meinem Verständnis mehr, als eine effiziente, qualitativ hochwertige und zügige Rechtsgewährung anzubieten. Es ist ebenso Aufgabe einer zeitgemäßen Justiz unter dem Motto „Konfliktbehandlung nach Maß - für jeden Konflikt das passende Verfahren“, den Parteien neben einer gut begründeten, an Recht und Gesetz orientierten Entscheidung das für ihre Konfliktlösung sinnvollste Verfahren anzubieten. Durch die gesetzliche Verankerung alternativer Methoden zur Streitbeilegung und die Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten ruhend zu stellen, um eine außergerichtliche Konfliktlösung zu erreichen, ist es auch Aufgabe der Gerichte, über andere als streitentscheidende Wege zur Schaffung des Rechtsfriedens nachzudenken. Aber auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden gefordert sein, sich im Sinne einer optimierten Rechtsberatung im Vorfeld von gerichtlichen Auseinandersetzungen vielleicht noch intensiver als bisher schon mit der Frage nach dem richtigen Verfahren zu befassen und dabei gezielt Streitschlichtungsverfahren und -methoden in den Blick zu nehmen.

Neben der Schlichtung von Streitigkeiten durch die bei den Handwerkskammern angesiedelten Bauschlichtungsstellen bieten aus meiner Sicht die Adjudikation, die projektbegleitende Betreuung bei Großvorhaben und vor allem die Baumediation bei Konflikten im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken echte Alternativen zum klassischen Rechtsstreit. Je komplexer bzw. komplizierter die Planung ist, desto größer ist die Verunsicherung bei den Betroffenen. Wenn der dadurch erzeugte Informationsbedarf nicht hinreichend befriedigt wird, steigt der Grad der Ablehnung bei größeren Bauprojekten. Hier gilt es, bereits in einem frühen Stadium Planungs- und Rechtssicherheit durch ergebnisoffene Mediationsverfahren mit den Anwohnern zu suchen. Eine „High-Noon-Situation“ wie bei dem Projekt „Stuttgart 21“ führt zu Verzögerungen, unnötigen Kosten und einer fehlenden Akzeptanz. Diese Erkenntnis scheint bei größeren Projekten inzwischen zu reifen.

Anrede,

Die Erkenntnis, dass die Mediation und die verwandten konsensualen Konfliktlösungsmethoden - technisch ausgedrückt - gute Produkte sind, ist das Eine. Dieser Erkenntnis folgend haben wir derzeit auch gut ausgebildete Mediatorinnen und Mediatoren.

Sollte es zu einem Rechtsstreit gekommen sein, stehen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend in allen Gerichtszweigen gut ausgebildete Richterinnen und Richter zur Verfügung, um mit Methoden der Mediation einen eskalierten Rechtsstreit beizulegen. Mehr als 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben alleine in Nordrhein-Westfalen Fortbildungsveranstaltungen zu Mediationen besucht.

Trotz der genannten, unbestreitbaren Vorzüge bleibt doch anderseits die bedrückende Frage: Wo sind die Fälle? Die Güterichterstatistik für Nordrhein-Westfalen weist für 2015 gerade einmal gut 1.200 Eingänge aus. Das entspricht etwas mehr als 0,05% aller in Nordrhein-Westfalen bei Gerichten eingegangener Verfahren (einschließlich der Mahnverfahren). Nach Auskunft verschiedener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist die Situation außerhalb der Gerichte vergleichbar. Wie also bringt man die Menschen mit der Mediation erfolgreich in Kontakt, natürlich auch im Baubereich?

Nachhaltige Veränderungen in Richtung auf mehr alternative Konfliktlösungsverfahren können meines Erachtens nur durch ein beharrliches Werben für diese erreicht werden. Neben der Rechtsanwaltschaft und großen Bauunternehmungen halten hier auch die Versicherer eine ganz wesentliche Stellschraube in der Hand bei der Wahl der Konfliktlösungsmethode.

Umso mehr freut es mich, dass mit Herrn Langen auch ein Referent aus dieser Branche vortragen wird. Daneben bedarf es einer besonderen Qualifizierung der Baumediatoren. Bei Baustreitigkeiten stehen meist technische Inhalte und deren baubetriebliche und rechtliche Bewertung im Mittelpunkt. Deshalb ist es nötig, fachspezifisch qualifizierte Mediatoren an den Tisch zu bringen. Für mich ist es dabei eine Selbstverständlichkeit, dass diese Personen über ausreichende allgemeine Rechtskenntnisse verfügen, um die rechtlichen Folgen der Streitigkeit zu verstehen.

Anrede,

die heutige Veranstaltung ist daher wichtig. Sie intensiviert die Diskussion über die Bedeutung der Mediation in Baustreitigkeiten und sie schärft das Bewusstsein. Und sie stellt zugleich eine vorzügliche Werbung für eine gute Sache dar. Der Veranstaltung wünsche ich einen guten Verlauf und Ihnen allen interessante und gewinnbringende Gespräche.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de