Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Staatssekretär Karl-Heinz Krems in der Hauptvorstandssitzung BSBD NRW in Hagen

16.03.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

am 27. Januar 2015, trat das wichtigste, das Leitgesetz für den nordrheinwestfälischen Strafvollzug in Kraft: Das Strafvollzugsgesetz NRW. Durch die Föderalismusreform ist die Gesetzgebungszuständigkeit vom Bund auf die Länder übergegangen: In Nordrhein-Westfalen haben wir diese Gestaltungsspielräume genutzt und den rechtlichen Rahmen der verschiedenen Zweige des Justizvollzugs überarbeitet und modernisiert. Nachdem wir in einem ersten Schritt das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und das Jugendarrestvollzugsgesetz, das bundesweit das erste seiner Art war, erarbeitet hatten, wird das neue Strafvollzugsgesetz NRW nun seit etwas mehr als einem Jahr in unseren Anstalten umgesetzt. Dies gibt mir die Gelegenheit, eine erste Bilanz zu ziehen.

Zunächst ist festzustellen, dass die Umsetzung des Gesetzes erfreulich geräuschlos über die Bühne gegangen ist; was an sich schon ein Anzeichen für seine Qualität ist.

Das liegt wohl auch daran, dass das neue Strafvollzugsgesetz die bisherige Praxis sowie die dazu ergangene Rechtsprechung in vielen Fällen nachvollzogen und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt hat.

Aber wie wir alle wissen, braucht ein Gesetz vor allem gute und Neuerungen aufgeschlossene Rechtsanwender. An dieser Stelle möchte ich unseren Bediensteten in den Anstalten ein großes Lob sowie meinen herzlichen Dank aussprechen. Sie haben sich mit großem Engagement den neuen Herausforderungen gestellt und diese mit Bravour gemeistert.

Anrede,

vor Inkrafttreten des Gesetzes hat es in verschiedener Hinsicht Befürchtungen gegeben. Hier ist als Beispiel der Arbeitsaufwand für die neuerdings zu erstellenden Schlussberichte zu nennen. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass die Verfahrensabläufe sich mittlerweile eingespielt haben.

Wir arbeiten im Übrigen daran, das Programm SOPART in dieser Hinsicht effektiver zu nutzen, um unseren Mitarbeitern mehr Spielräume für ihre eigentliche Aufgabe zu eröffnen: die Behandlung von Gefangenen, die ja letztlich der Rückfallvermeidung dient, und damit uns allen zugutekommt.

Auf der Grundlage des eben schon erwähnten Leitgesetzes, des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen,  werden wir noch im Laufe des Jahres die Vollzugsgesetze insgesamt überarbeiten, damit eine Rechtsanwendung aus einem Guss und aus einem Geist möglich wird. Für wichtige Teilbereiche des Vollzuges wird es in Zukunft einheitliches Recht geben, so dass insofern Praxis und Lehre nicht mehr verschiedene Regelungen kennen, anwenden und unterrichten müssen, sondern nur noch die des Strafvollzugsgesetzes. Dies wird - davon bin ich überzeugt - gelingen, ohne die Eigenständigkeit und Besonderheiten der einzelnen Vollzugsarten zu beeinträchtigen. Weiterhin werden wir mit der Überarbeitung der Vollzugsgesetze neuen Entwicklungen im Vollzug Rechnung tragen.

Der Vollzug hat ein großes Interesse daran, extremistische oder sonst die Anstaltssicherheit  gefährdende Personen zu identifizieren. Dies gilt für Besucher, sonstige anstaltsfremde Personen und natürlich die Gefangenen selbst. Wir wollen deshalb die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Landes gestärkt wird.

Erlauben Sie mir, wenn ich nun hier auch die Belegungssituation in unseren Anstalten anspreche, ein Thema, das Ihre Gewerkschaft zuletzt noch aufgegriffen hat.

Zum 01.01.2016 haben wir die Datenbank zur Steuerung der vorhandenen Haftplatzkapazitäten und Planung, Durchführung und Kontrolle der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen in Betrieb genommen. Mit Hilfe dieses neu entwickelten taggenauen Management-Systems ist den Anstalten eine bedarfsgerechte Steuerung möglich. Ich freue mich, dass dieses System in den Anstalten als gut funktionierend beschrieben wird.

Derzeit sind ca. 900 Haftplätze des geschlossenen Erwachsenvollzuges durch Instandhaltungsmaßnahmen nicht belegbar, weil wir mit Hochdruck die Sanierung in den Anstalten voran bringen wollen. Hiervon entfallen allein 607 Haftplätze auf die Großbaustellen in Rheinbach, Siegburg und Wuppertal. Schon in den kommenden Tagen werden die ersten 93 Haftplätze in Wuppertal-Vohwinkel nach wirklich zügigem Abschluss der Renovierungsarbeiten wieder zur Verfügung stehen.

Des Weiteren schaffen wir durch die Inbetriebnahme der neuen Sicherungsverwahrung in Werl 140 neue Haftplätze. Durch die Nutzung der bisher für die Sicherungsverwahrung genutzten Zimmer in Aachen und Werl werden in der Folge mindestens 124 weitere Haftplätze für den geschlossenen Erwachsenenvollzug gewonnen. Außerdem wird in diesen Einrichtungen geprüft, durch Rück- und Umbaumaßnahmen weitere Haftplätze zu generieren. NRW baut keine Haftplätze ab, die gebraucht werden.

Die vorhandenen Kapazitäten in den Anstalten sind sinnvoll, aber auch mit hoher haushälterischer Verantwortung zu nutzen.

In den letzten Wochen war zu lesen, dass wegen der Ereignisse in der Silvesternacht die Belegung angestiegen sei. Diesem Eindruck muss ich widersprechen: Jeder Vollzugspraktiker weiß, dass die Belegung im ersten Quartal des Kalenderjahres immer ansteigt und in diesem Zeitraum die höchsten Belegungsspitzen auftreten. Zu Beginn eines Jahres wirken die "große“ und „kleine" Weihnachtsamnestie nach, weshalb die Belegung niedrig ist. Kurz darauf jedoch laden die Staatsanwaltschaften nach dem Weihnachtsfrieden wieder verstärkt zum Strafantritt. Somit steigt die Belegung periodisch an, sinkt aber erfahrungsgemäß auch wieder ab.

Der Belegungsanstieg in diesem Februar war deutlich geringer als im letzten Jahr, auch lagen die absoluten Zahlen im Februar unter dem Vorjahresniveau.

Was Sie derzeit in den Anstalten spüren, ist keine Erhöhung der Gesamtbelegung, sondern ein Zusammenrücken, das die schnelle Umsetzung wichtiger Bauvorhaben erfordert, damit der Vollzug auch in Zukunft ausreichend belegbare Haftplätze vorweisen kann.

Anrede,

auch im Januar ist die Belegung unter der der Vorjahre gewesen.

Erste valide Einschätzungen, ob, wie einige vermuten, doch eine Trendwende in der Belegungsentwicklung zu erwarten ist, können erst im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2016 vorgenommen werden. Mit dem modernen Haftplatzmanagement-System sind wir aber auch insoweit stets handlungsfähig. Vorausschauend muss in der jeweiligen Situation „saisonal“ geprüft werden, ob und wo welcher Bedarf an Haftplätzen besteht. Erforderlichenfalls werden wir zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die hierfür notwendigen Konzepte liegen vor.

Unsere Auswertungen der Haftplatzkapazitäten im Frauenvollzug haben auch zu der Entscheidung geführt, 48 Haftplätze in der JVA Köln vom geschlossenen Männervollzug in den geschlossenen Frauenvollzug umzuwidmen. Zur Umsetzung wird der Vollstreckungsplan in Kürze angepasst werden.

Auch für die Jugendlichen und Männer soll es einen neuen Vollstreckungsplan geben. Hierzu hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Vollzugsanstalten und meinem Haus ihre Arbeit aufgenommen. Dabei werden alle Fragestellungen, z.B. zum Einweisungsverfahren oder des Erst- und Regelvollzuges, erörtert und es wird nach sinnvollen und zielführenden Lösungen gesucht. Dies schließt eine Überprüfung der Verteilung der Bereiche der Straf- und Untersuchungshaft ein.

Als Fazit möchte ich festhalten: Es gibt einiges anzupacken, aber gemeinsam werden wir dies schaffen. Für die Unterstützung der Anstalten auch gerade bei der Bewältigung der Herausforderungen dieser Zeit danke ich Ihnen allen.

Anrede,

bei vielen der nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten besteht hoher Sanierungs- oder Modernisierungsbedarf. Dies wissen wir alle. Der Reinvestitionsbedarf resultiert teilweise aus dem Alter der Liegenschaften. Zahlreiche Anstalten des geschlossenen Vollzuges sind in Altbauten aus preußischer Zeit untergebracht. Anderenorts ist ein Sanierungsbedarf auf die in den 60iger und 70iger Jahren verwandten Baustoffe und Bauweisen zurückzuführen. Nicht zuletzt sind bauliche Maßnahmen wegen der im Laufe der Jahrzehnte geänderten vollzuglichen Anforderungen an Unterbringung und Behandlung erforderlich, die durch Gesetzgebung und Rechtsprechung definiert werden (z.B. Haftraumgröße, gesetzliche Anforderungen an Behandlungs- und Arbeitsangebote, Grundsatz der Einzelunterbringung).

Auch dies müssen wir gemeinsam anpacken!

Um dem hohen Reinvestitionsbedarf zu begegnen, hat die Landesregierung im Jahr 2014 das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm beschlossen. Im Rahmen des Programms werden im Laufe der nächsten Jahre bei den Justizvollzuganstalten Köln, Münster, Willich I und Iserlohn insgesamt rund 2.750 Haftplätze erneuert bzw. modernisiert und zugleich die Justizvollzugsstrukturen örtlich gebündelt. Die Kosten für das Programm werden anteilig von der Justiz als Mieterin und dem BLB NRW als Eigentümer getragen. Dabei ist der Finanzierungsanteil der Justiz durch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 545 Mio. € abgesichert.

Um praxis- und zukunftsorientierte Anforderungen zu definieren und sinnvolle Standardisierungsmöglichkeiten herauszuarbeiten, haben bereits mehrere Projektteams - auch unter Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fachrichtungen und Laufbahnen des Strafvollzuges - ihre Arbeit aufgenommen.

Weitere gemeinsame Projektteams mit dem BLB NRW und Vertreterinnen und Vertretern des Geschäftsbereichs sollen in absehbarer Zeit starten.

Für die Teammitglieder, insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen der vier betroffenen Justizvollzugsanstalten und für die Hauptschwerbehindertenvertretung des Strafvollzuges, war und ist es sicher nicht leicht, die Zeit im Kalender frei zu räumen. Umso mehr freut es mich, dass alle mit großem Elan und Engagement bei der Sache sind und gemeinsam Ideen und Vorschläge entwickeln, um das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm zum Erfolg zu führen.

Anrede,

ich danke Ihnen, stellvertretend für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die bei diesem Programm mitarbeiten und es mitgestalten, ganz besonders herzlich und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de