Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich der Auftaktveranstaltung des 71. Deutschen Juristentags in Essen

08.04.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

vor knapp einem Monat hat die Westdeutsche Allgemeine Zeitung ausführlich über die Vorbereitungen zum 71. Deutschen Juristentag berichtet. In diesem Artikel wurde prognostiziert - nach meiner bescheidenen Einschätzung völlig zu Recht -, dass meine Heimatstadt Essen im Herbst dieses Jahres für vier Tage in den Mittelpunkt des rechtspolitischen Lebens in Deutschland rücken wird.

Ein Grund dafür ist sicherlich die politische und gesellschaftliche Prominenz aus ganz Deutschland, die zu diesem Ereignis zu uns nach Essen kommen wird. Vor allem und in erster Linie ausschlaggebend aber ist der Einfluss, den die Beschlüsse des traditionsreichen Deutschen Juristentags auf die Gesetzgebung des Bundes bisher hatten und zweifellos auch in Zukunft haben werden.

Anrede,

so ist beispielsweise die derzeitige Debatte um die Reformierung der Straftatbestände der Tötungsdelikte vom Deutschen Juristentag schon in den 1980-er Jahren angestoßen worden. Viele andere Anregungen aus den Beschlüssen des Deutschen Juristentags brauchten glücklicherweise nicht eine so lange Zeit, um in die Gesetzgebung einzufließen.

Erinnern möchte ich an die Impulse, die vor genau 50 Jahren hier in Essen vom 46. Deutschen Juristentag ausgingen. Er beschäftigte sich damals mit der Rolle der Justiz und der Juristen in den Jahren 1933 bis 1945. Damit griff der Deutsche Juristentag im Jahr 1966 - 21 Jahre nach Kriegsende - ein Thema auf, das in der jungen Bundesrepublik noch geflissentlich verschwiegen worden war. Der Deutsche Juristentag setzte damals ein Signal zur Aufklärung eines dunklen Kapitels unserer Vergangenheit, noch bevor die Studenten in den Unruhen des Jahres 1968 das Thema auf ihre Art aufgriffen und zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion machten.

Folglich ist es konsequent, dass der 71. Deutsche Juristentag 2016 an dieses Thema mit seiner Eröffnungsveranstaltung anknüpft und eine Brücke zum Europaforum am Ende des Kongresses schlägt, das sich mit den Auswirkungen der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation auf das Recht und insbesondere mit der Verantwortung von Juristinnen und Juristen im Zuge dieser Thematik befasst.

Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass wir heute im Rahmen der ersten Auftaktveranstaltung jenes Thema in den Vordergrund stellen, das Sie, sehr geehrte Frau Professor Nußberger, aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beleuchten werden. Dieser Schritt dokumentiert, dass auch von dem zweiten Deutschen Juristentag in Essen wieder ein klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat ausgehen soll.

Ein solches klares Bekenntnis zum Rechtsstaat, zu den demokratischen Grundsätzen unseres Zusammenlebens, zu Weltoffenheit und Toleranz ist, wie uns manche Besorgnis erregende Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit lehrt, mitnichten überflüssig, weil ja vermeintlich selbstverständlich. Nein, es ist unerlässlich, weil wir damit bekennen, welche Errungenschaften es Tag für Tag aufs Neue zu verteidigen gilt. Dies werden auch die Diskussionen und Beiträge auf dem kommenden Deutschen Juristentag zeigen.

Aber nicht nur dieses die Grenzen der Rechtswissenschaft überschreitende Thema, sondern auch die juristischen Felder, die in den sechs Abteilungen des Juristentages behandelt werden, sind Ausdruck einer zutiefst rechtsstaatlichen Verantwortung. Den Themen, die Sie, sehr geehrter Herr Professor Mayen, gleich vorstellen werden, möchte ich nicht vorgreifen; doch eines kann man zu der Auswahl schon sagen: Sie sind ausnahmslos zukunftsweisend und zeigen, dass die ständige Deputation des DJT schon vor 1 ½ Jahren ein gutes Gespür bewiesen hat, was im Herbst 2016 aktuell sein wird.

Bei diesem Programm muss ich dem eingangs zitierten Artikel in der WAZ aber in einem Punkt widersprechen: Die Stadt Essen wird nicht erst im Herbst für vier Tage in den Mittelpunkt des rechtspolitischen Lebens rücken. Sie steht dort schon heute mit dieser Auftaktveranstaltung, die nur den Beginn einer Reihe von Vorveranstaltungen bildet. In einer weiteren Veranstaltung Mitte Juni geht es um das Thema der Abteilung "Familienrecht", die sich mit rechtlicher, biologischer und sozialer Elternschaft befassen wird. Weiterhin wird im August die für den 71. Deutschen Juristentag neu konzipierte Wanderausstellung "Justiz und Nationalsozialismus" unserer Dokumentations- und Forschungsstelle im Landgericht Essen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Schließlich darf ich an dieser Stelle auch schon darauf hinweisen, dass im kommenden Jahr Essen weiter Mittelpunkt der deutschen Juristenwelt ist, denn 2017 wird hier der Deutsche Anwaltstag stattfinden.

Doch zurück zum heutigen Ereignis: Der Juristentag und seine Vorveranstaltung wären aber nichts ohne die Juristinnen und Juristen. Deswegen richte ich meinen dringenden Appell an Juristen aller Professionen, speziell aber an die nordrhein-westfälischen Justizangehörigen: Kommen Sie nach Essen, diskutieren Sie in den verschiedenen Abteilungen die jeweils angebotenen rechtspolitischen Themen und stimmen Sie anschließend mit ab, damit die Beschlüsse nicht nur durch ihre Qualität, sondern auch durch die Quantität der dahinter stehenden Menschen und Professionen politisches Gewicht erhalten. Auf diese Weise kann jede Juristin und jeder Jurist ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat ablegen.

Dafür, dass die heutige Auftaktveranstaltung in einem so angenehmen Rahmen stattfinden kann, danke ich unseren Gastgebern, Herrn Dr. Engel und Herrn Dr. Diestelmeier. Dass wir hier sein dürfen, ist gewiss ein gutes Omen, denn ich kann mich noch gut an die erste konstituierende Sitzung des Ortsausschusses erinnern, die im April 2015 in diesem Gebäude einige Etagen höher stattgefunden hat.

Was dieser Ortsausschuss, dessen Zusammensetzung das "who is who" von Essen darstellt und dessen Mitglieder heute zahlreich erschienen sind, in gut einem Jahr bewirkt hat, habe ich schon an einem Entwurf des Rahmenprogramms sehen können. Eine bessere Werbung für die Stadt Essen und die gesamte Region kann ich mir nicht vorstellen. Dafür darf ich stellvertretend für die vielen Mitwirkenden Ihnen, liebe Frau Dr. Anders, als Vorsitzende des Ortsausschusses danken.

Gerne würde ich Ihnen, meine Damen und Herren, noch etwas von der Schönheit unserer Region und von den interessanten Veranstaltungen, mit denen das Rahmenprogramm  aufwartet, vorschwärmen. Heute geht es aber in erster Linie um das fachliche Programm, auf dessen Vorstellung ich gespannt bin.

Vielen Dank.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de