Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich der e-Justice/e-CODEX Konferenz der niederländischen Ratspräsidentschaft am 19.05.2016 in Amsterdam

19.05.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Grußwort von Justizminister Thomas Kutschaty
anlässlich der e-Justice / e-CODEX Konferenz
der niederländischen Ratspräsidentschaft
am 19.05.2016 in Amsterdam

Sehr geehrte Frau Kommissarin Jourová,
sehr geehrter Herr Kollege van der Steur,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder des e-CODEX-Projektes,

die Mobilität von Menschen und Dienstleistungen, eine einheitliche Europäische Währung und nicht zuletzt die Macht des Internets und die rasanten Entwicklungen der Informationstechnologie haben Distanzen in Europa schrumpfen und Landesgrenzen verschwinden lassen. Von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen, wird in Deutschland und Europa eine immer größere Flexibilität erwartet. Viele Menschen und Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen über Ländergrenzen hinweg. Sie erwarten heute zu Recht, dass ihre Daten und auch die Dienstleistungen der Gerichte und öffentlichen Verwaltungen ebenso flexibel verfügbar sind. Viele Entwicklungen auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Europäischen Union wollen dieses Ziel unterstützen. Gleichzeitig erwarten zudem Ordnungsbehörden, aber auch Rechtspraktiker, seien es  Richter und Staatsanwälte oder Notare und Rechtsanwälte, dass ihnen die Vorteile der modernen Informationstechnologien zur Verfügung gestellt werden.

Diesen Interessen wird in Deutschland im Bund und in den Ländern durch Umsetzung und Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und Schaffung einer elektronischen Akte Rechnung getragen. Wir arbeiten zurzeit intensiv daran, die Kommunikation von Bürgern und Wirtschaft mit Verwaltung und Justiz, aber auch die justizinterne Kommunikation auf eine vollelektronische Kommunikation umzustellen. Im Handelsregisterbereich ist der elektronische Rechtsverkehr seit nahezu 10 Jahren Realität. Im zivil- und strafrechtlichen Bereich steht aufgrund der bisherigen durchweg guten Erfahrungen die Umsetzung unmittelbar bevor. Dies alles geschieht auf der Basis der Sicherheitsdienste des elektronischen Personalausweises, von De-Mail, von Zeitstempeln, elektronischen Signaturen, sicherem Ersetzen papierener Unterlagen durch Scannen und elektronischer Archivierung sowie sicherer Videokonferenztechnik. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entwicklung hin zu einer vollelektronischen Justiz darf aufgrund der grenzüberschreitenden Vernetzung von Menschen und Unternehmen jedoch an den Landesgrenzen nicht Halt machen. Sie muss auch im weiteren europäischen, wenn nicht gar globalen Kontext gesehen werden. Die europäischen Bürger und Unternehmen erwarten von der Justiz, dass ihnen die Kommunikation mit ihr auch international auf eine elektronische, und damit schnelle, effiziente und jedermann zugängliche Art und Weise eröffnet wird.

Aufgrund der traurigen Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit in Paris und Brüssel tritt zudem immer mehr die grenzüberschreitende Abstimmung der Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden in den Fokus, von denen ebenfalls ein schneller und effizienter Informationsaustausch sowie dessen Auswertung erwartet wird.

Europäische Richtlinien und Verordnungen haben in vielen Bereichen des Zivil- und Strafrechts einheitliche Regelungen geschaffen und dadurch den Rechtsverkehr und Informationsaustausch vereinfacht. Überwiegend werden diese Verfahren zurzeit jedoch noch papierbasiert durchgeführt. Und dies, obwohl bereits heute die Zulassung des elektronischen Rechtsverkehrs in bestimmten Bereichen der Zivil- und Strafverfahren möglich ist. Neuere EU-Regelungen bieten meist schon heute die Möglichkeit zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs. Die Vernetzung von nationalen Registern wird vorbereitet, teils bereits umgesetzt und in wenigen Jahren obligatorisch sein.

In einem nächsten Schritt gilt es festzulegen, wie in den künftigen europäischen Rechtsakten der elektronische Rechtsverkehr dauerhaft verankert werden kann. Der gemeinsame Ansatz der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten, sofern nichts andere geregelt wird, immer den elektronischen Rechtsverkehr zuzulassen, genannt "Digital by default", ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es gilt nun dies gemeinsam weiter auszuarbeiten, so dass bei künftigen EU-Regelungen quasi automatisch der Weg zu e-Justice eröffnet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das hehre Anliegen der Europäischen Vernetzung hat sich aus technischer Sicht das Europäische IT-Großprojekt e-CODEX zum Ziel gemacht. Ein ausreichendes Fundament ist geschaffen worden. Eine sichere, vollelektronische und grenzüberschreitende Kommunikation zwischen Bürgern, Anwälten und Gerichten wird mittels der e-CODEX-Architektur ermöglicht, basierend auf allgemeinen, nicht verfahrensspezifisch konzipierten Schnittstellen und Building Blocks. Dabei ist das Europäische e-Justice-Portal als zentraler Zugangspunkt für den rechtssuchenden Bürger zum einen zur Kommunikation mit Gerichten und Verwaltung, zum anderen zur Recherche über die nationalen Justizportale wie etwa das Handels- oder Insolvenzregister konzipiert.

Über das Europäische e-Justice Portal wird künftig jeder EU-Bürger oder Unternehmen mittels des an die e-CODEX-Architektur angeschlossenen sicheren Mailboxsystems "eTrustEx" über spezifische, im e-CODEX Projekt entwickelte Datenübertragungswege Zahlungsanträge und Klagen bei den Zivilgerichten der EU-Mitgliedstaaten einreichen und gerichtliche Nachrichten empfangen können.

Durch zusätzliche Entwicklungen im Rahmen des neuen Europäischen e-Government Aktionsplans und des e-Justice Aktionsplans werden der Aufbau einer EU-Orts- und Gerichtsdatenbank gefördert. Rechtssuchende erhalten hiermit eine komfortable Hilfe bei der Suche nach dem für ihr Begehren örtlich und sachlich zuständigen Gericht.

Die Daten sollen über dynamische Formulare erfasst und – was auch deutschem Standard entspricht – strukturiert an die Gerichte übermittelt werden. Die Informationen können so automatisiert in die Behördensoftware übernommen werden und dem zuständigen Richter bzw. Staatsanwalt zur unmittelbaren Bearbeitung zur Verfügung gestellt werden. Auch dadurch werden Arbeitsabläufe einfacher, schneller und effizienter. Auch eine Vernetzung der dynamischen Formulare mit der Europäischen Gerichtsdatenbank ist möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem grenzüberschreitenden elektronischen Rechtsverkehr ist die wechselseitige Anerkennung von Signaturen und von aus dem so genannten "Advanced Electronic Systems" stammenden Dokumenten verbunden. Diese Anforderung trägt allgemeinen sicherheits- und datenschutzrechtlichen Standards ausreichend Rechnung. Basierend auf Signatur- oder Authentifizierungskomponenten in der e-CODEX-Architektur, die sämtliche technischen Standards der Mitgliedstaaten implementiert und abgebildet haben, werden die Daten einer konkreten natürlichen Person eindeutig zugeordnet werden können und eine nachträgliche Änderung der Daten wird nachweisbar sein. Damit ist Dank der Entwicklungen im e-CODEX-Projekt ein wichtiger Meilenstein für die Umsetzung der Verordnung Nr. 910 aus 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt für den Bereich der Justiz bereits erreicht.

Zudem wurde eine EU-weite Interoperabilitätsplattform installiert, die die wechselseitige Anerkennung auf elektronischen Identitäten beruhender Services unterstützt und es Bürgern und Unternehmen ermöglicht, ihre nationalen elektronischen Identitäten in allen das e-Government pilotierenden oder praktizierenden Mitgliedstaaten sicher zu verwenden.

Diese Entwicklungen sind über die reine Planungsphase bereits weit hinaus. Im Bereich des Europäischen Mahnverfahrens werden in den pilotierenden Mitgliedstaaten entsprechende Anträge über die Staatsgrenze hinweg vollelektronisch eingereicht und empfangen. Das an die e-CODEX-Architektur angeschlossene sichere Mailboxsystem "eTrustEx" wird zurzeit getestet und soll noch in diesem Sommer in den Echtbetrieb gehen.

Im Bereich des Strafrechts sind bereits elektronische Rechtshilfeersuchen zwischen einem Teil der e-CODEX-Partner, nicht zuletzt unter Beteiligung der gastgebenden Niederlande, keine Seltenheit mehr. Eine Vernetzung der Insolvenzregister von 7 pilotierenden Mitgliedstaaten ist Anfang Juli 2014 erfolgt. Dieses Netzwerk - an dem sich unter anderem auch die Niederlande und Deutschland beteiligen - soll nunmehr weiter ausgebaut werden. Eine flächendeckende Einführung in allen europäischen Mitgliedstaaten, ist auf Basis der neuen Europäischen Insolvenzverordnung für 2019 vorgesehen.

Darüber hinaus,

sehr geehrte Damen und Herren,

ist eine Vernetzung der Handelsregister ebenfalls basierend auf der e-CODEX-Architektur geplant und wird bis zum 08.06.2017 europaweit umgesetzt werden.

So wurde dank des großen Einsatzes der Mitgliedstaaten im e-CODEX-Projekt mittels e-Justice-Strukturen und der Nutzung modernster Informationstechnik bereits erfolgreich der Grundstein für eine schnelle, effiziente und bürgerfreundliche Justiz unter Verwendung moderner und vor allem gesicherter Übermittlungsstandards erreicht. Verfahrensabläufe wurden vereinfacht und beschleunigt. Dabei wurden insbesondere datenschutzrechtliche und sicherheitsrelevante Aspekte im Interesse der Bürger – vor allem auch im Bereich des Strafrechts – stets gewahrt. Ich kann daher mit Fug und Recht sagen, dass Sie – als diejenigen die an dem e-CODEX-Projekt aktiv beteiligt sind -  einen der Grundsteine für e-Justice in Europa gelegt haben.

Diese Anstrengungen zur Schaffung eines elektronischen Rechtsverkehrs, zur Ermöglichung der Kommunikation über die Landesgrenzen hinweg, sowie zur Ermöglichung des Datenaustauschs zwischen den nationalen Justizbehörden sind eine Herkulesaufgabe. Auf Basis der durchweg positiven Ergebnisse und der hervorragenden Zusammenarbeit der e-CODEX-Partner bin ich mir sicher, dass e-Justice im komplexen europäischen Kontext ein greifbares Ziel ist, das es zu erreichen und zu sichern gilt.

Der Weiterbetrieb der Errungenschaften des Projektes muss auch nach dessen Ende dauerhaft sichergestellt werden. Hierzu gilt es die technischen, organisatorischen und nicht zuletzt rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, wobei hierbei jeweils die besondere Stellung der Justiz als Dritter Staatgewalt berücksichtigt werden muss. Der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union hat dieses Ziel durch seine Schlussfolgerungen aus Dezember 2014 und 2015 nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.

Der JI-Rat hat die EU-Kommission gebeten, hierzu einen Vorschlag im Hinblick auf die Beauftragung einer existierenden Europäischen Agentur vorzulegen. Vielleicht gibt es hierzu ja bereits konkrete Überlegungen, über die Frau Kommissarin Jourová gleich berichten kann.

Denn Sie,

sehr geehrte Damen und Herren,

wissen ebenso wie ich, dass eine schnell und effizient funktionierende Justiz eine der Grundvoraussetzungen für den Zusammenhalt Europas, seiner Mitgliedstaaten und damit letztlich für das Wohlergehen seiner Bürger und Unternehmen ist. Sie ist einer der zentralen Grundpfeiler des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem wir leben und den wir für ein friedliches und respektvolles Miteinander auch zwingend benötigen.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de