Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Rede von Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich der Gedenkveranstaltung und Ausstellungseröffnung "35 Jahre nach dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Majdanek-Prozess vom 30. Juni 1981" im Landgericht Düsseldorf

30.06.2016

Es gilt das gesprochene Wort! 

Meine Damen und Herren,

Anfang der vierziger Jahre errichteten Deutsche das Konzentrationslager Lublin, besser bekannt als Majdanek, benannt nach dem Lubliner Ortsteil Majdan Tatarski. Heute ist dieser Ort eine Gedenkstätte. Was an Unmenschlichkeiten an diesem Ort geschah, kam im Düsseldorfer Majdanek-Prozess zur Sprache. Am 30. Juni 1981, also heute vor genau 35 Jahren, wurden die Urteile gesprochen.

Zu Beginn des Prozesses, am 26. November 1975, hatte es zunächst noch den Anschein gehabt, als hätten betuliche ältere Damen im Strickkostüm, nette Hausfrauen mit frisch frisierter Dauerwelle und biedere Männer im Anzug auf der Anklagebank gesessen.

Doch dann taten sich, wie der Vorsitzende Richter Günter Bogen einmal erklärt hat, Abgründe auf. Dennoch: Vier Angeklagte wurden vorab bereits 1979 mangels Beweisen freigesprochen. Nach fünfeinhalb Jahren Verhandlungen, in denen 350 Zeugen aus der ganzen Welt gehört worden waren, wurden am Ende Strafen verhängt, die weit hinter den Strafanträgen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zurückblieben. Nur eine Frau musste lange ins Gefängnis: Hermine Braunsteiner –Ryan: lebenslänglich. Eine andere,  Hildegard Lächert, wurde zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sechs SS-Männer erhielten Haftstrafen von drei bis zehn Jahren. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Das Strafmaß wurde von vielen Beobachtern als zu niedrig empfunden. Opferverbände zeigten sich erschüttert. Viele Beobachter im In- und Ausland urteilten damals harsch: Von einem "Schandurteil" war vielfach die Rede – nicht nur im Inland. Auch international wurde das Urteil heftig kritisiert. Das milde Urteil erschütterte auch die beiden Staatsanwälte Dieter Ambach und Wolfgang Weber. Der Vorsitzende Richter, Günter Bogen, erklärte später einmal, er habe das Gefühl gehabt, dass alle Anstrengungen vergebens gewesen seien; es sei nicht gelungen, den Angeklagten und den Opfern in gleicher Weise gerecht geworden zu sein.

Meine Damen und Herren,

derartige Reaktionen auf ein Urteil in einem Verfahren wegen NS-Gewaltverbrechen waren in der Bundesrepublik Deutschland neu. So etwas hatte es bis dahin nicht gegeben. Beim ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess, der ebenfalls zu relativ milden Strafen geführt hatte, hatte die Reaktion der Bevölkerung im Deutschland der Wirtschaftswunderjahre noch zwischen Desinteresse und Verdrängungswillen geschwankt. Die Gesellschaft war gespalten, denn noch immer verlangte – wie Fritz Bauer einmal beklagt hatte - ein großer Teil, dass die Deutschen endlich aufhören sollten, ihr eigenes Nest zu beschmutzen. Es gab zwar auch Viele, meistens jüngere Leute, die von dem Prozess sehr beeindruckt waren. Ein großer Teil der Deutschen war aber schlichtweg desinteressiert. Auch die Berichterstattung reagierte damals zurückhaltend. Was war also in Düsseldorf anders gewesen als in früheren NS-Verfahren? Was hat das Besondere dieses Prozesses ausgemacht?

Meine Damen und Herren,

um es vorweg zu sagen: Die juristische Bewertung der Gräueltaten im Konzentrationslager Majdanek durch Staatsanwaltschaft und Gericht in Düsseldorf unterschied sich nicht von der rechtlichen Beurteilung in zahlreichen vorausgegangenen Strafverfahren, die nationalsozialistische Gewalttaten zum Gegenstand gehabt hatten. Nur Hermine Braunsteiner-Ryan wurde wegen Täterschaft zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, weil das Gericht bei ihr ein eigenes Interesse an der Tötung von Menschen festgestellt hatte. Sie hatte im Lager den Beinamen "die Stute" gehabt, weil sie mit ihren Stiefeln Häftlinge trat, so wie es ihr gerade gefiel, und sie vielfach zu Tode getreten hatte. Das Landgericht Düsseldorf konnte ihr solche exzessiven Morde an mindestens 100 Personen nachweisen. Bei allen anderen Angeklagten kam die seit dem Ulmer Einsatzgruppenprozess von 1958 vorherrschende Rechtsprechung zum Tragen, nach der selbst bei eigenhändiger Tatausführung lediglich von Gehilfenschaft auszugehen war. Täter waren danach nur diejenigen, die die Taten als eigene wollten, also die Führungsebene des NS-Staates um Hitler und Himmler.

Auch die Angeklagte Hildegard Lächert, im Lager von den Gefangenen "die blutige Brygida" genannt, erhielt deshalb nur eine zeitige Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord, weil das Gericht - anders als bei Braunsteiner-Ryan - Zweifel am Vorliegen des eigenen Täterwillens gehabt hatte. Die damit eröffnete Milderungsmöglichkeit erklärt die verhängten Freiheitsstrafen, die in den Augen Vieler zu gering ausfielen.

Auch darin, dass das Düsseldorfer Schwurgericht den Angeklagten jeweils konkrete Taten nachwies, und dort, wo es meinte, diesen Nachweis nicht führen zu können, die Angeklagten freigesprochen hat, hat es sich im Rahmen der – jedenfalls seinerzeit - gängigen Rechtsprechung bewegt. Spätestens seit dem ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess hatte sich in der Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, dass es erforderlich sei, jeweils konkrete Beihilfehandlungen nachzuweisen, um zu einer Verurteilung zu kommen. Im Revisionsverfahren hatte der Bundesgerichtshof die Rechtsansicht des Frankfurter Schwurgerichts ausdrücklich bestätigt und ausgeführt: „die bloße Zu­gehörigkeit zum Lagerpersonal und die Kenntnis von dem Vernichtungswerk des Lagers reichen nicht aus, die während des Lageraufenthalts begangenen Tötungen zuzurechnen.“

An diese Rechtsprechung sah sich das Düsseldorfer Schwurgericht gebunden, worauf der damalige Vorsitzende Günter Bogen immer wieder hingewiesen hat. Aber wie sollten den damaligen Angeklagten einzelne Morde nachgewiesen werden? Wie sollten die überlebenden Häftlinge, wenn sie im Gerichtssaal durch vier Reihen von Angeklagten gingen, nach so langer Zeit einem bestimmten Gesicht ein konkretes Verbrechen zuordnen, zumal die SS-Leute damals in ihren Uniformen einander ähnlich sahen und es den Häftlingen verboten war, ihre KZ-Wächter anzuschauen? "Wir hatten viele Leichen, aber keine Täter", lautete einmal das bittere Fazit des Staatsanwalts Dieter Ambach.

Meine Damen und Herren,

das soll keine Urteilskritik sein, die - 35 Jahre nach dem Urteilsspruch – hier und heute auch nicht passend wäre. Dass erst mit dem Münchener Demjanjuk-Urteil im Jahr 2011 eine Wende in der Rechtsprechung eingetreten ist, die auch im vergangenen Jahr in dem Lüneburger Gröning-Verfahren in jetzt ein Detmolder Verfahren nachvollzogen wurde, kann man dem Düsseldorfer Schwurgericht im Jahr 1981 nicht anlasten.

Nunmehr, mehr als 70 Jahre nach Kriegsende, scheint sich die schon von Fritz Bauer vertretene Rechtsauffassung durchzusetzen, nach der für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe schon die Anwesenheit in einem Vernichtungslager ausreicht, wenn dadurch die massenhafte Tötung durch auch nur ein Glied in der Befehlskette wissentlich gefördert wurde. Diese juristische Neubewertung ermöglicht es, die Lücke zu schließen, die für viele – Juristen wie Nichtjuristen – moralisch empörend war. Empörend deshalb, weil der Nachweis eines individuellen Tatbeitrages und einer individuellen Motivation – wie auch im Majdanek-Verfahren - zu oft nicht zu führen war.

Die Frage, ob diese veränderte juristische Sichtweise auch auf die im Majdanek-Prozess verhandelten Verbrechen gepasst hätte, ist jetzt nicht mehr zu stellen, und wäre auch nicht einfach zu beantworten. Anders als bei Auschwitz-Birkenau hat es sich bei Majdanek nicht um ein reines Vernichtungslager gehandelt. Die meisten Opfer starben hier nicht in der Gaskammer oder bei organisierten Massentötungen, sondern an Entkräftung, Seuchen und Misshandlungen. In der juristischen Neubewertung drückt sich aber ganz augenscheinlich eine Sichtweise aus, wie sich das Rechtssystem eigentlich zu den nationalsozialistischen Verbrechen und ihren Tätern verhalten soll.

Und es drückt sich darin auch aus, dass die Justiz selber etwas – wie der Bochumer Historiker Constantin Goschler es formuliert hat – „zu Wiedergutmachen hat oder den Eindruck hat, wir haben hier in der Vergangenheit vielleicht mit falschen Begriffen operiert.“

Meine Damen und Herren,

vor allem zeigt sich in den durch die Neubewertung ermöglichten jüngsten NS-Verfahren in Lüneburg, Detmold, Brandenburg usw. eine veränderte Sensibilität für die rechtliche Bewertung von NS-Gewalttaten, die – und darin sehe ich die besondere Bedeutung des Majdanek-Prozesses – in dem Düsseldorfer Verfahren ihren Ursprung hat.

Das Majdanek-Verfahren hat etwas bewirkt, was sich tatsächlich auch heute auf die rechtliche Behandlung der NS-Verfahren auswirkt. Einiges davon hatte Johannes Rau, der sich eine Woche nach der Urteilsverkündung in einer Radioansprache am 7. Juli 1981 an die Bürger wandte, bereits angesprochen. Obwohl er Verständnis für die Empörung vieler Bürger äußerte, hob er die positiven Wirkungen des Verfahrens und des Urteils hervor.

Die Reaktionen auf das Urteil wertete Johannes Rau meines Erachtens zutreffend dahin, dass zum Ausdruck gekommen sei, dass die Menschen auf der Seite der Opfer stehen und sie nicht vergessen haben, was in der NS-Zeit Millionen von Menschen angetan worden ist. Er bat zugleich um Verständnis für den Richterspruch, denn ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Terrorsystem der NS-Diktatur und unserem freien, demokratischen Rechtsstaat bestehe darin, dass bei uns versucht werde, Recht zu sprechen. Aber ganz besonders wies Johannes Rau in seiner Ansprache auf die Rolle der vielen, vom Gericht vernommenen Opferzeuginnen und -zeugen hin. Er bat die Überlebenden ausdrücklich: Lassen Sie unsere Gerichte auch in Zukunft nicht im Stich, helfen Sie ihnen weiter als Zeugen. Sie helfen damit uns allen, die Erinnerung an die Nazizeit wach zu halten. Schließlich galt sein Dank dem Gericht, das fünfeinhalb Jahre versucht habe, die Wahrheit zu finden.

Heute, 35 Jahre nach der Urteilsverkündung im Majdanek-Prozess, zeigt sich deutlich, wie sehr der Nichtjurist Johannes Rau in seiner Einschätzung recht hatte. Die Richtigkeit und Notwendigkeit der NS-Verfahren dürfen wir nicht in Frage stellen, vor allem im Hinblick auf die Opfer, denen wir es schuldig sind, ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Dass hier seit 1981 ein Umdenken eingesetzt hat, zeigt sich in erster Linie am Umgang mit Zeuginnen und Zeugen – und das nicht nur bei NS-Verfahren. In dieser Hinsicht haben wir viel vom Düsseldorfer Schwurgericht gelernt. Von den 340 in Düsseldorf vernommenen Zeuginnen und Zeugen waren 215 ehemalige Häftlinge, die aus allen Teilen der Welt hierher gereist waren. Ihre Vernehmung war notwendig, weil die SS kurz vor der Befreiung des Konzentrationslagers im Juli 1944 alle Dokumente vernichtet hatte, was die damalige Beweisführung erheblich erschwerte. Für viele der Überlebenden bedeutete die Reise nach Düsseldorf eine psychische Herausforderung. Sie kamen allerdings freiwillig, um dem Gericht bei der Wahrheitsfindung behilflich zu sein. Die Verhandlungsführung im Düsseldorfer Prozess zeigte auch, dass es für die Wahrheitsfindung nützlich ist, Zeuginnen und Zeugen „einfach reden zu lassen“, damit sie dem Gericht genau das vermitteln, was sie am besten können, nämlich Stimmungen, Gefühle und Eindrücke. Das Gericht und die beiden Staatsanwälte Dieter Ambach und Wolfgang Weber gingen dabei bis an die Grenzen der Strafprozessordnung, um die Überlebenden zu Wort kommen zu lassen. Das Interesse des Gerichts an ihren Aussagen, und darin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Mehrzahl der früheren Gerichtsverfahren wegen NS-Gewaltverbrechen, reduzierte sich nicht nur auf die Überprüfung konkreter Anklagepunkte.

Das „Reden-Lassen“ der Zeuginnen und Zeugen erfolgte, um durch ihre Erzählungen ein komplexes Bild des Lageralltags von Majdanek zu gewinnen. Auch wenn in den Aussagen ein konkretes Verbrechen nicht zur Sprache gebracht wurde, waren sie doch von Bedeutung für den Wahrheitsfindungsprozess. Und noch ein Punkt soll nicht unerwähnt bleiben: Um den ausländischen Zeuginnen und Zeugen den Aufenthalt in Düsseldorf so erträglich wie möglich zu machen, boten einige Organisationen ihre Hilfe an. In Düsseldorf war dies vor allem die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Zeuginnen und Zeugen wurden vom Flughafen abgeholt, ins Hotel gebracht und am Verhandlungstag in den Gerichtssaal begleitet. Viele von ihnen hoben die moralische Unterstützung und die menschliche Wärme der Betreuer hervor, die entscheidend dazu beigetragen hätte, die Zeugenvernehmungen durchzustehen. Insoweit war der Düsseldorfer Prozess wegweisend für den Umgang mit den Überlebenden.

Diese in dem damaligen Prozess hervorgetretene Empathie für die Zeuginnen und Zeugen war offenbar so neuartig und ungewöhnlich, dass sie den Filmemacher Eberhard Fechner dazu veranlasste, eine dreiteilige Dokumentation mit dem Titel „Der Prozess – Eine Darstellung des Majdanek-Verfahrens in Düsseldorf“ zu produzieren.

Auch Dieter Ambach hat, indem er die Aussagen der vernommenen Zeuginnen und Zeugen in dem Band 12 der Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte“ zusammengefasst hat, uns und den nachfolgenden Generationen eine wertvolle Dokumentation hinterlassen.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich abschließend zu dem letzten Punkt kommen, den Johannes Rau in seiner Ansprache schon erwähnt hatte. Auch ich möchte meine Wertschätzung gegenüber den Richtern und Staatsanwälten zum Ausdruck bringen, die damals das fünfeinhalbjährige Strafverfahren geführt haben. Ohne das Engagement des damals jungen Staatsanwalts Wolfgang Weber, der bei der Zentralstelle in Köln die Ermittlungen vorangetrieben hatte, wäre das Verfahren wohl niemals zustande gekommen. Er und sein Kollege Dieter Ambach sowie das gesamte Gericht einschließlich der Schöffen und der Ergänzungsrichter unter dem Vorsitz von Günter Bogen haben trotz größter physischer und psychischer Belastungen das bis dahin umfangreichste Strafverfahren der Nachkriegszeit zu Ende geführt und damit Rechtsgeschichte geschrieben.

 

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