Thomas kutschaty auf der Eröffnungssitzung des Deutschen Juristentages
Quelle: Justiz NRW

Rede von Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich der Eröffnungsveranstaltung des 71. Deutschen Juristentags


13.09.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich freue mich sehr, Sie heute zum 71. Deutschen Juristentag in Essen begrüßen zu können. Es ist für einen Landesjustizminister eine besondere Ehre, den Juristentag im eigenen Land zu Gast zu haben. Ich habe darüber hinaus die große Freude, dass Sie sich sogar für meine Heimatstadt entschieden haben. Ich will Ihnen gleich zu Beginn sagen: Das war in jeder Hinsicht eine gute Wahl! 

Denn zum einen ist es fast auf den Tag genau 50 Jahre her, dass der Deutsche Juristentag - es war der 46. - in Essen zu Gast war. Insofern begehen wir hier sogar einen besonderen Jahrestag. Und der Rückblick auf den 46. Deutschen Juristentag lohnt sich: 

Hier wurde 21 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, unter dem Titel „Probleme der Verfolgung und Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen“ erstmals öffentlich ein bis dahin bewusst verschwiegenes Thema angesprochen - nämlich die Rolle der Justiz und der Juristen in den Jahren 1933 bis 1945 und deren fehlende Aufarbeitung im Nachkriegsdeutschland. Der Juristentag setzte damit ein Signal zur Aufklärung des dunkelsten Kapitels unserer Vergangenheit, noch bevor die sogenannte Generation der 68er dies völlig zu Recht zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion gemacht hat. Es ist also kein Zufall, dass wir uns auf diesem Juristentag in unserer heutigen Podiumsdiskussion wieder mit diesem Thema befassen. 

Leider ist bis heute in diesem Bereich noch viel zu tun. 

In Nordrhein-Westfalen haben wir seit 28 Jahren eine eigene Dokumentations- und Forschungsstelle, die der Frage nachgeht, inwieweit Gerichte und Behörden, Richter und Staatsanwälte in den totalitären Unrechtsstaat verstrickt waren und ihm zur Durchsetzung verhalfen. Zudem befasst sie sich intensiv mit den personellen NS-Kontinuitäten in der bundesdeutschen Nachkriegsjustiz.

Ihr Bestreben ist es, insbesondere junge Juristinnen und Juristen, Justizbedienstete, Schulklassen und die interessierte Öffentlichkeit für diese Thematik zu sensibilisieren. Dazu organisiert sie Ausstellungen, Fortbildungen, Symposien und gibt die Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte NRW“ heraus, die mittlerweile mehr als 20 wissenschaftliche Bände umfasst. Ich lade Sie herzlich ein, die erst vor einigen Tagen eröffnete, neuste Wanderausstellung zu besuchen. Sie finden diese im nur einem Kilometer entfernten Landgericht Essen. Die räumliche und zeitliche Nähe zum Juristentag ist übrigens kein Zufall!

Meine Damen und Herren,

Sie sehen, dass von dem letzten Juristentag in Essen eine große Debatte ausgegangen ist, die uns bis heute beschäftigt. Nicht weniger Großes wünsche ich mir von diesem Juristentag.

Denn wir erleben gerade eine Zeit, in der längst überwunden geglaubte Konflikte wieder aufflammen und mühsam erstrittene Grundrechte wieder in Frage gestellt werden. Wer hätte vor kurzem noch für möglich gehalten, dass der Kalte Krieg eine Renaissance erleben würde? Ich zumindest nicht.

Wer hätte gedacht, dass nur wenige Flugstunden von Deutschland entfernt wieder Soldaten aufeinander schießen?

Vor allen Dingen aber macht mir die Erosion des gesellschaftlichen Fundaments des Rechtsstaates Sorgen.

Weltweit hat der Rechtsstaat gerade keine Konjunktur!

Sehr beunruhigt bin ich vor allen Dingen über die aktuelle Entwicklung in der Türkei. Ich bin auf der einen Seite erleichtert, dass die Menschen in der Türkei aus der Gesellschaft heraus die Kraft gefunden haben, einen ohne jeden Zweifel illegalen Putsch abzuwenden! Umso enttäuschter bin ich auf der anderen Seite, dass die türkische Regierung offensichtlich nicht auf die Kräfte des Rechtsstaates vertraut. Denn nur wenige Augenblicke nach dem Ende des Putsches wurden schon Listen verteilt mit tausenden von Namen. Diese auch leider explizit so genannten "Säuberungen" trafen rund 80.000 Staatsbedienstete. Vor allem sind Staatsanwälte und Richter betroffen. Sie wurden entlassen, teilweise enteignet oder gar inhaftiert. Die rechtsstaatliche Aufarbeitung steht noch aus. Und nicht wenige fürchten, dass sie sogar ganz ausbleibt.

Das ist nicht hinnehmbar!

Aufgrund unserer engen Beziehungen zur Türkei müssen wir dies auch ganz deutlich sagen! Wir sind es Freunden schuldig. Wer das als "unfreundlichen Akt" empfindet, der sucht keine Freundschaften, sondern bestellte Claqueure. Auch wenn der Druck wegen der Flüchtlingsfragen in Deutschland und ganz Europa besonders groß ist, dürfen wir nicht der Versuchung erlegen, unsere Probleme in ein Land zu verlagern, das offensichtlich derzeit erheblich gravierendere Probleme hat.

Aber, meine Damen und Herren, ich will gar nicht den Eindruck erwecken, als hätte der Rechtsstaat in Deutschland keine Schwierigkeiten. Das wäre nicht nur überheblich, es wäre leider auch falsch!

Eine rechtspopulistische Partei, die gerade Wahlerfolge feiert, hat eine politische Diskussion entfesselt, die ganz offen die Grundrechte und Grundwerte unseres Rechtsstaates angreift. Die letzten Wahlen zeigen, dass wir diesen Angriff sehr ernst nehmen müssen. Doch anstatt hier klare Kante zu machen und in aller Entschiedenheit diesen Feinden der Freiheit ihre Grenzen aufzuzeigen, rennen leider viele der Rhetorik der plumpen Erklärungen und billigen Lügen hinterher. Das ist grundfalsch! Denn dadurch werten wir Populisten nur auf!

Stattdessen werden wir uns der Auseinandersetzung in der Sache stellen müssen!

Ich will Ihnen nur die schlimmsten Punkte aus dem Grundsatzprogramm der AFD zusammenfassen, das die Partei erst vor einigen Wochen beschlossen hat und das jeder im Internet nachlesen kann:

Dort wird allen Ernstes behauptet, dass unser Rechtsstaat nicht mehr existiere und man fordert deswegen so wörtlich "eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems". Die Justiz müsse wieder wörtlich "zuverlässiger arbeiten".

Was diese Rechtspopulisten unter dem Begriff der Zuverlässigkeit verstehen, kann man dann auf den folgenden Seiten lesen:

  • Untersuchungshaft ohne jede weitere Voraussetzung bei dringendem Tatverdacht eines Verbrechens. Die Unschuldsvermutung wird ganz offensichtlich von uns völlig überwertet!

  • Strafmündigkeit ab dem 12. Lebensjahr. Kinder sollen auf die Anklagebank und nicht in die Schule!


  • Unheilbar psychisch kranke Straftäter sollen nicht länger mangels Schuldfähigkeit freigesprochen werden, sondern sofort in Sicherungsverwahrung. Die Sicherungsverwahrung ist ja bekanntermaßen zeitlich unbegrenzt, so dass das für diese Personengruppe faktisch auf "lebenslänglich" hinausläuft. Dasselbe soll übrigens auch Alkohol- und Drogenabhängige gelten. Da wären wir wieder bei den Säuberungen. Dieses Mal nur leider in Deutschland 


  • Christliche Werte stünden über allem, aber die Nächstenliebe soll nur auf Deutsche beschränkt bleiben.

Meine Damen und Herren, 

ich verliere diese deutlichen Worte nicht ohne Grund vor Ihnen als Fachpublikum. Denn unser Rechtsstaat wird angegriffen! Und wir müssen uns gegen diesen Angriff verteidigen. Und das ist das große Signal, das ich mir von diesem Juristentag erhoffe! Ich bitte Sie darum, dass wir zusammen deutlich machen, dass unser Rechtsstaat es wert ist, verteidigt zu werden!

Gerade Freiheitsrechte sind das Fundament unserer freien und multikulturellen Gesellschaft! Und dieses Fundament sollten wir nicht mit Füßen treten! Im Gegenteil! Wir müssen es pflegen und schützen vor denen, die Rhetorik vor Inhalte stellen. Denn die Menschen haben sich ihre Freiheiten in Deutschland schwer erarbeitet. Aber die Freiheit gehört zu den kostbaren Gütern, deren Wert man erst wirklich erkennt, wenn man sie nicht mehr hat. Und das dürfen wir nicht zulassen. Hier sind gerade wir Juristinnen und Juristen gefordert, uns klar vor den Rechtsstaat zu stellen!

Der deutsche Rechtsstaat gilt völlig zu Recht als der Exportschlager weltweit. Und wir, die wir hier zusammengekommen sind, wissen genau, dass unser Rechtssystem im Grundsatz hervorragend funktioniert. Das ist auch ganz klar der Verdienst von jedem einzelnen hier! Denn Sie verleihen dem Rechtsstaat jeden Tag Leben. Und durch Ihre Teilnahme am Juristentag zeigen Sie auch an den großen rechtspolitischen Diskussionen unserer Zeit Interesse! Dafür danke ich Ihnen auch persönlich sehr! Gesellschaftliches Engagement ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. 

Bei aller Aktualität der bevorstehenden Diskussionen möchte ich auch nicht versäumen, auf das überaus reichhaltige und spannende Rahmenprogramm des 71. Deutschen Juristentags zu verweisen. Meine Hoffnung ist, dass Sie genug Zeit finden, um auch die kulturelle Vielfalt unserer Region erleben zu können.

Und auch hierfür gibt es keine bessere Stadt als Essen. Denn hier leben so viele Menschen aus den unterschiedlichsten Nationen der Welt friedlich miteinander. Und gerade das macht unsere Stadt so attraktiv.

Ich jedenfalls wünsche dem 71. Deutschen Juristentag einen erfolgreichen Verlauf - und Ihnen allen eine richtig gute Zeit in Nordrhein-Westfalen.

Vielen Dank!

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de