Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Festrede von Justizminister Kutschaty anlässlich der Feier zum 40-jährigen Jubiläums der Beratungsstelle Essen der Verbraucherzentrale NRW

29.09.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich danke Ihnen herzlich für die Einladung zur heutigen Feier aus Anlass des 40jährigen Bestehens der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Essen. Die heutige Feierstunde ist ein guter Anlass für eine Bilanz und für eine Würdigung der vielen haupt- und ehrenamtlichen Verbraucherschützer in Nordrhein-Westfalen. Durch ihr hohes Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz für die Verbraucherrechte sind die Beratungsstellen in praktisch allen Lebensbereichen zu wichtigen Ansprechpartnern für unsere Bürgerinnen und Bürger geworden, die ein unabhängiges und professionelles Beratungsgespräch suchen und sich nicht auf abstrakte Informationen aus Broschüren und Internet-Angebote verlassen wollen. Die Unterstützung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen zur Verfügung stellen, gehört für mich zu einer wünschenswerten, solidarischen Gesellschaft.

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle Essen sogleich zu Beginn meines Grußwortes im Namen der Landesregierung für Ihr Engagement ganz herzlich danken. Dieser Dank gilt stellvertretend auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den anderen 60 Beratungsstellen unseres Landes. Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für einen effektiven Verbraucherschutz.

Bevor ich jedoch mit meinem Vortrag beginne, möchte ich Ihnen, liebe Frau Schulte, Danken für Ihren Einsatz und Ihr unermüdliches Engagement in der Verbraucherberatung. Sie haben vor 40 Jahren die Verbraucherzentrale Essen aufgebaut und daraus gemacht, was sie heute ist. Mit Ablauf dieses Jahres gehen Sie in den wohlverdienten Ruhestand und übergeben ihrer Nachfolgerin eine erstklassig aufgestellte Verbraucherzentrale. Ich hörte, dass Sie noch einiges an Urlaub haben und Freitag, der 4. November Ihr letzter Arbeitstag sein wird, daher wünsche ich Ihnen schon jetzt alles Gute und vor allem aber Gesundheit.   

Anrede,

die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW sind wichtige Orientierungshelfer im Dschungel der Güter und Dienstleistungen. Ratsuchende erhalten hier aktuelle Informationen und rasche Hilfe bei allen Konsumproblemen rund um den privaten Haushalt. Dabei zeichnet es die Beratungsstellen aus, dass sie sich trotz der Vielseitigkeit der Verbraucherthemen stets offen für neue Problemlagen zeigen. Beispielhaft zu nennen sind hier die intensive Beratungspraxis im Bereich der Entschuldungs- und Insolvenzberatung sowie das Informationsangebot für Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer.

Ein wichtiger Aspekt im Bereich des Verbraucherschutzes ist auch die vorschreitende technische Entwicklung. Sie stellt alle Beteiligten immer wieder vor neue Herausforderungen, Verbraucherinnen und Verbraucher als schwächeren Marktpartner zu ihren Rechten sowie zu einer angemessenen Durchsetzungskraft zu verhelfen. Dies gilt für den Gesetzgeber gleichermaßen wie für die konkrete Verbraucherarbeit vor Ort. Hervorzuheben ist insoweit die stetig zunehmende Digitalisierung in allen Lebensbereichen.

Anrede,

mit fortschreitender Digitalisierung sind Informationen heute nahezu unbegrenzt verfügbar; Kommunikation ist fast immer und überall möglich. Es ist mittlerweile selbstverständlich, Güter und Dienste online zu erwerben bzw. zu ordern oder zu tauschen. Zudem erleichtern digitale Vermittlungsplattformen das Teilen von Gütern und ermöglichen einen Ko-Konsum, bei dem das Eigentum einer Sache für deren Nutzung nicht mehr entscheidend ist. Diese Plattformen bringen nicht nur Anbieter und Nachfrager auf einfachste Weise und zumeist ohne Transaktionskosten zueinander. Über Bewertungssysteme können sie auch Vertrauen zwischen unbekannten Nutzern schaffen. Dies eröffnet auch Privatpersonen die Möglichkeit, Dienstleistungen anzubieten und lässt so die Grenzen zwischen Anbietern und Verbrauchern fließend werden. Die flächendeckende Verbreitung von mobilen Endgeräten, die ständige Begleiter sind, schafft ebenfalls einen Markt für viele neue Dienstleistungen und Angebote. Sogenannte Wearables werden zur Grundlage der zunehmenden Selbstvermessung und -optimierung. Andere Apps dienen der Information oder Unterhaltung, bieten Hilfestellungen im Alltag oder lassen das Smartphone zum Kreditkartenersatz werden.

Die Digitalisierung bietet damit auch aus Verbrauchersicht unzweifelhaft zahlreiche Chancen. Sie stellt den Verbraucherschutz zugleich aber auch vor erhebliche Herausforderungen.

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind Rahmenbedingungen für verbindliche und wirkungsvolle Verbraucherschutzstandards in der digitalen Welt unerlässlich. Hierbei handelt es sicherlich zuvorderst um eine politische Gestaltungsaufgabe. Für die Einhaltung solcher Rahmenbedingungen bedarf es jedoch auch einer starken Verbraucherarbeit vor Ort. Sie ist wesentlich für die Stärkung der Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gewährleistung von Wahlfreiheit und Transparenz sowie für eine umfassende und verständliche Verbraucherinformation.

Nicht erst durch die Beteiligung der Verbraucherzentrale NRW als Schwerpunkt-Verbraucherzentrale am Marktwächter „Digitale Welt“ kommt den Beratungsstellen zudem noch eine weitere bedeutsame Aufgabe zu. Sie dienen als Sensor für unseriöse Geschäftspraktiken und damit letztlich auch wichtige Erkenntnisquelle bei der Ermittlung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs. Dies möchte ich gerne anhand eines aktuellen Beispiels verdeutlichen:

Aus der Beratungspraxis der Verbraucherzentralen ist uns berichtet worden, dass für Verbraucherinnen und Verbraucher die Kostenfalle „Wap-Billing“ trotz Einführung der sog. Button-Lösung sowie bereits vorgenommener Änderungen im Telekommunikationsgesetz weiterhin fortbesteht. Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher finden in ihren Mobilfunkrechnungen nach wie vor unter „Entgelte für Leistungen Dritter“ ein so genanntes „Abo“ eines Drittanbieters vor, ohne dass zuvor ein wirksamer Vertragsschluss stattgefunden hat. Ich habe mich vor dem Hintergrund dieser Informationen schon 2015 dafür eingesetzt, dass sich eine Länder-Arbeitsgruppe mit den vorhandenen Schutzmechanismen auseinandersetzt und die Ausgestaltung zivilrechtlicher Maßnahmen prüft, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unberechtigten Forderungen zu schützen. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden voraussichtlich zur nächsten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgestellt. Die Berichte der Verbraucherzentralen bilden hierfür eine wichtige Grundlage.

Anrede,

zwar hat der Gesetzgeber bereits wiederholt auf den digitalen Wandel reagiert und insbesondere zum Schutz vor Internetkostenfallen gesetzgeberische Maßnahmen getroffen. Erinnern möchte ich insoweit nur an die Einführung der sog. Button-Lösung im Sommer 2012. Die Digitalisierung wirft aber immer noch eine Vielzahl von rechtlichen Fragen auf, deren Beantwortung maßgeblichen Einfluss auf die Rechtsposition von Verbraucherinnen und Verbrauchern haben kann.

Als besonders wichtiges Beispiel möchte ich Ihren Blick auf die Frage richten, ob das hergebrachte Zivilrecht noch den Anforderungen des digitalen Wandels standhält und noch im gebotenen Umfang rechtlichen Verbraucherschutz gewährleistet. Das BGB wurde am 18. August 1896 von Kaiser Wilhelm II. ausgefertigt. Damals ahnte man noch nichts von Computern und Internet. Das Gesetz ist zwar vielfach geändert und reformiert worden. Trotzdem sucht man im BGB vergeblich nach Regelungen zu vielen ganz alltäglichen digitalen Vorgängen. Zu nennen ist etwa das Cloud-Computing, die Mitgliedschaft in einem sozialen Netzwerk, der Abschluss eines Streaming-Abonnements und der vermeintlich kostenlose Erwerb einer App, bei dem Nutzer dem Anbieter als Gegenleistung ein umfangreiches Zugriffsrecht auf seine persönlichen Daten gestattet.

Zwar hat sich die Rechtsprechung bei Verträgen über digitale Dienstleistungen bisher durch den Rückgriff auf bereits vorhandene Vertragstypen oder allgemein geltende Rechtsgrundsätze bisher zu helfen gewusst. Die Frage, ob es gesetzlicher Leitbilder für die soeben genannten Vorgänge bedarf, ist jedoch gerade aus Sicht des Verbraucherschutzes damit noch nicht hinreichend beantwortet.

Anbieter von digitalen Dienstleistungen sind regelmäßig bemüht, ihre Vertragsverhältnisse durch umfangreiche Nutzungsbedingungen zu gestalten. Der Nutzer sieht sich deshalb oftmals einem Regelwerk gegenüber, das er entweder erst gar nicht zur Kenntnis nimmt oder zumindest nicht versteht. Die Erklärung „ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden“ dürfte eine der am meist verbreitesten Lügen im Internet darstellen.

Die fehlende Kenntnis von den Nutzungsbedingungen oder deren Bedeutung ist aber letztlich nicht einmal das Problem. Schwierig gestaltet sich vielmehr die rechtliche Überprüfung dieser Bedingungen. Bei den gängigen Vertragstypen liefert das BGB ein gesetzliches Leitbild, an dem sich gemäß § 307 Abs. 2 BGB alle Bedingungen zu messen haben. Mangelt es bei Verträgen über digitale Dienstleistungen an einem solchen Leitbild, geht somit ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen AGB-Kontrolle verloren. Dies kann es den Anbietern erleichtern, ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien zu nutzen und über die Nutzungsbedingungen nutzerfeindliche Vertragsbedingungen zu diktieren. Rechtlicher Verbraucherschutz muss hier ansetzen.

Anrede,

ein weiterer Bereich, der aus meiner Sicht einer rechtlichen Überprüfung bedarf, ist der Erwerb digitaler Inhalte. Die Erfüllung berechtigter Erwartungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern muss rechtlich gesichert sein. Dies gilt etwa beim Erwerb eines E-Books und der Frage, welche Rechte die Verbraucherin oder der Verbraucher bei diesem Erwerbsvorgang erwirbt.

Auf den Prüfstand zu stellen ist ferner die Ausgestaltung der wechselseitigen Rechtsbeziehungen beim Internet der Dinge. Hier wird grundsätzlich ein Grad an Vernetzung angestrebt, der Bestellungen im Onlineshop, die Produktion der angeforderten Ware „nach Bedarf“ sowie die autonome Vergabe der Lieferung unmittelbar computergesteuert ermöglicht, ohne dass der Mensch noch selbst eingreift. Wenn der Mensch aber selbst nicht mehr eingreift: wer haftet dann wann?

Schließlich ist mir wichtig, dass die Privatsphäre von Verbraucherinnen und Verbraucher ungeachtet der voranschreitenden Digitalisierung weiterhin hinreichend geschützt ist. Wir erleben immer häufiger, dass Personen nach den Informationen beurteilt werden, die sich über sie im Internet finden, insbesondere in sozialen Netzwerken. Die Möglichkeiten zur Auswertung von Datenmengen - Stichwort Big Data - werden stetig verfeinert und ausgeweitet. Auf diese Weise erhalten die Anbieter von Informations- und Telekommunikations-Diensten ein umfassendes Bild von der Lebens- und Verhaltensweise ihrer Nutzer. Dieses aus den Daten einer Person erzeugte Bild kann ständig aktualisiert und ohne zeitliche Begrenzung genutzt werden, zum Beispiel zu Werbezwecken.

Auch die Allgemeinheit hat weitgehend unbegrenzten Zugang zu den Informationen, die jemals über eine Person im Internet veröffentlicht wurden. Durch diese Entwicklungen kann das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht nachhaltig beeinträchtigt werden. Es stellt sich daher die Frage, ob das geltende Recht genügt, um mit möglichen negativen Folgen umzugehen, wie etwa Cyber Mobbing, kompromittierenden Fotos in sozialen Netzwerken, ehrverletzenden Beiträgen in Blogs oder bestimmten Big-Data-Anwendungen.

Anrede,

die Fragestellungen sind komplex und erfordern eine gründliche Prüfung. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat auf meine Anregung hin daher im Juni 2015 die Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ eingerichtet. Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen beteiligen sich die Justizministerien mehrerer Bundesländer und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an der Arbeitsgruppe. Sie befasst sich neben den oben dargestellten Problemkreisen auch noch unter dem Stichwort „Dateneigentum“ mit der Rechtsqualität von digitalen Daten. Zudem widmet sie sich dem sogenannten „Digitalen Nachlass“, also dem Schicksal von Daten und Online-Rechtsbeziehungen im Todesfall.

Anrede,

mir ist bewusst, dass die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale schon jetzt mit den von mir geschilderten Rechtsfragen und Problemstellungen konfrontiert sind und sich auch insoweit für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen. Dies verdient allergrößten Respekt. Zugleich möchte ich Sie darin bestärken, Ihre bereits beschriebene Rolle als Sensor für unseriöse Geschäftspraktiken wahrzunehmen und damit dem Gesetzgeber bei der Ermittlung gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu unterstützen.

Die Schaffung und der Erhalt eines hohen Verbraucherschutzniveaus, ein flächendeckendes Angebot an persönlicher Information und Beratung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Durchsetzung bestehender Verbraucherrechte, sichere Lebensmittel und Produkte sowie transparente und offene Verbraucherinformationen sind gemeinsame Ziele der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Verbraucherzentrale NRW.

Der digitale Wandel verlangt uns einiges ab, um diese Ziele zu erreichen. Ich bin daher sehr dankbar, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Verbraucherzentrale NRW die Fortsetzung der guten, fairen und konstruktiven Zusammenarbeit auf allen Feldern des Verbraucherschutzes, die frühzeitige Information über wichtige Angelegenheiten und die offene und sachliche Diskussion auftretender Fragen auch für die kommenden Jahre vereinbart haben.

Ebenso unverzichtbar für das Erreichen unserer Ziele ist eine gute Individualberatung durch die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. In Essen ist man für die Zukunft diesbezüglich bestens aufgestellt. Die Beratungsstelle hat sich in den letzten 40 Jahren zu einer festen gesellschaftlichen Größe entwickelt.

Und Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind der Kern einer qualifizierten Verbraucherberatung und sind vor Ort für die Menschen da. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft weiterhin viel Erfolg und gratuliere Ihnen zu diesem Jubiläum von Herzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de