Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Rede von Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich des Pressefrühstücks zum Thema "Neue Formen der Kriminalitätsbekämpfung"

10.10.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

wir wollen und wir haben einen starken Rechtsstaat. Dafür steht diese Landesregierung. Mit einem Investitionsprogramm, das in der Bundesrepublik seines gleichen sucht, haben wir seit 2010 kontinuierlich in die Justiz in Nordrhein-Westfalen investiert.

Seit meinem Amtsantritt haben wir 1.658 neue Stellen bei der Justiz geschaffen oder befristete Stellen entfristet. Allein in diesem Jahr haben wir die Justiz mit mehr als 300 neuen Kräften verstärkt. Diesen Kurs werden wir auch im kommenden Jahr konsequent fortsetzen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 sieht weitere 100 Stellen bei den Sozialgerichten und für die Einführung der elektronischen Akte vor.

Mit unserem gezielten Personalaufbau haben wir gezeigt, dass wir auf aktuelle Herausforderungen reagieren und damit auch Erfolg haben. Als Reaktion auf den Zuzug von Flüchtlingen haben wir im letzten Jahr und zu Beginn dieses Jahres 59 neue Verwaltungsrichter eingestellt. Mit ihnen ist es uns gelungen, trotz einer Vervielfachung von Asylverfahren die Bearbeitungszeiten bei den Gerichten zu verkürzen. Diese Bilanz - und darauf können die Kolleginnen und Kollegen bei den Verwaltungsgerichten stolz sein - hat kein anderes Bundesland vorzuweisen.

Das gleiche gilt für die Stärkung der Strafjustiz in diesem Jahr: Mit der Einstellung von 100 neuen Richtern und 100 neuen Staatsanwälten reagieren wir auf neue Kriminalitätsphänomene und -schwerpunkte, die sich bundesweit vor allem in Großstädten abzeichnen. Schwere Gewalttaten und Drogenkriminalität nehmen ab, wohingegen seit dem letzten Jahr ein deutlicher Anstieg bei Vermögensdelikten und fremdenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen ist. Darauf haben wir in diesem Jahr mit einem deutlichen Stellenzuwachs bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten in den Großstädten reagiert. 

Für die Strafverfolgung werden wir allein in Köln etwa 20 neue Staatsanwälte und 20 neue Richter zusätzlich einstellen. Auch die Staatsanwaltschaften in Düsseldorf, Dortmund, Essen, Duisburg und Aachen freuen sich mit insgesamt 40 Stellen über einen deutlichen Personalzuwachs. Innerhalb kürzester Zeit ist es uns gelungen, einen Großteil dieser neu geschaffenen Stellen auch zu besetzen.

Anrede,

bei der Kriminalitätsbekämpfung geht NRW aber nicht nur personell allen anderen Bundesländern voran, sondern auch konzeptionell. Die Verteilung der Staatsanwälte und Richter ist in den Städten nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, wie dies in der Vergangenheit häufig der Fall war, sondern projektscharf nach den jeweiligen regionalen Besonderheiten und Anforderungen.

Die Staatsanwaltschaften haben auf meine Anregung für ihren Bezirk eigene Konzepte in Abstimmung mit den Generalstaatsanwaltschaften entwickelt und für ihre Konzepte die erforderlichen Stellen zugewiesen bekommen.

Die Oberlandesgerichte haben bei den Land- und Amtsgerichten entsprechend nachgezogen, um die neuen Strukturen bei den Staatsanwaltschaften auch an den Gerichten abbilden zu können. Ein solches systematisches Herangehen an die Bekämpfung von Kriminalität ist mir in der Nachkriegsgeschichte aus keinem anderen Bundesland bekannt.

Die von den Staatsanwaltschaften in den letzten Monaten entwickelten Projekte und Konzepte setzen bei den vier zentralen Handlungsfeldern an, die ich zu Beginn des Jahres als zukünftige Schwerpunktaufgaben der Justiz identifiziert habe. Es geht um

  • die Bekämpfung von Kriminalität in Großstädten,

  • die effektive Verfolgung von Straftaten reisender Täter,

  • das Aufbrechen von Clanstrukturen,

  • und ein konsequentes Vorgehen gegen eine Gefährdung des Rechtsstaats durch Radikalisierung der Massen.

Im Einzelnen werden dazu bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten folgende Maßnahmen umgesetzt: 
 

1) Ausbau des besonders beschleunigten Verfahrens in Großstädten

Anklagen im besonders beschleunigte Verfahren wird es zukünftig nicht nur in Düsseldorf und Köln geben, sondern auch in neun anderen Städten in NRW, darunter Aachen, Bielefeld, Bonn, Duisburg und Wuppertal. Das beschleunigte Verfahren hat in Düsseldorf und Köln ein deutliches Zeichen gegen Straßen- und Bahnhofskriminalität gesetzt, wo hauptsächlich reisende Täter auftreten. Die Strafe folgt der Tat auf dem Fuße. Das hat sich herumgesprochen.

Wird ein Täter, der keinen festen Wohnsitz hat, von der Polizei z.B. am Bahnhof in Düsseldorf oder Köln auf frischer Tat bei einem Taschendiebstahl erwischt, kann er bis zur Durchführung der Hauptverhandlung in Haft genommen werden, ohne dass es weiterer Haftgründe bedarf. Die Haftdauer ist auf eine Woche begrenzt. Die Gerichtsentscheidung erfolgt innerhalb dieser Wochenfrist. Und die Abschreckungs­wirkung ist hoch.

In anderen Städten, in denen das beschleunigte Verfahren bereits erfolgreich praktiziert wird, werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen und das Konzept auf auswärtige Gerichte ausgedehnt, wie beispielsweise im Gerichtsbezirk Köln.

Das besonders beschleunigte Verfahren führt auch zu einer besonders intensiven Kooperation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, so dass alle Beteiligte bei der Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen an einem Strang ziehen.

 2) Sonderdezernate für Taschendiebstähle und Straßenkriminalität

Taschendiebstähle und Straßenkriminalität gehen unsere Staatsanwaltschaften noch mit einem weiteren, flankierenden Konzept an: Um Wiederholungstäter und Gewohnheitskriminelle möglichst frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen, werden zahlreiche Staatsanwaltschaften (Arnsberg, Bielefeld, Detmold, Essen, Hagen, Münster) eigene Sonder- und Schwerpunktdezernate für gewerbsmäßigen Laden- und Taschendiebstahl oder Straßenkriminalität einrichten. Andere Staatsanwalt­schaften werden bereits bestehende Abteilungen personell verstärken.

Durch die Konzentration in Sonderdezernaten wird der erforderliche Sachverstand zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsphänome gebündelt. Kriminelle Muster, arbeitsteiliges Zusammenwirken und eine Verwicklung in mehrere Straftaten können frühzeitig erkannt werden. Ebenso frühzeitig kann auf neue Tricks und Maschen von Dieben reagiert werden.

3) Intensivtäterprogramme

Ein bestimmter Anteil von Straftätern ist für einen deutlich überproportionalen Anteil von Straftaten verantwortlich. Dieses Phänomen ist vor allem in Großstädten zu beobachten und dort meist in sozialen Brennpunkten. Die Kenntnis vom Verhalten und der Persönlichkeit eines Intensivtäters ist wichtig, um die Ursachen der häufigen Gesetzesverstöße anzugehen. Hier brauchen wir eine behördenübergreifende Zusammenarbeit und eine enge Kooperation mit sozialen Anlaufstellen.

Um Intensivtäter zukünftig fester in den Griff zu bekommen, setzen wir auf spezialisierte Ansprechpartner an allen Stellen, die die verhängten Sanktionen und die Einhaltung von Bewährungsauflagen überwachen und frühzeitig auf einen Bewährungswiderruf hinwirken. Neue und erweiterte Intensivtäterprogramme wird es von Aachen bis Wuppertal geben, darunter auch in Duisburg, Dortmund und Essen.

4) Sonderdezernate für soziale Brennpunkte und Kriminalität von Großfamilien (sog. Clanstrukturen)

Die Intensivtäterprogramme gehen eng mit der Beobachtung der Kriminalitätsentwicklung in bestimmten sozialen Brennpunkten einher. In einigen, meist sozial schwächeren Stadtteilen von Großstädten ist eine überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung festzustellen. Die Justiz wird sich diesen Stadtteilen besonders zuwenden.

In Dortmund wird es beispielsweise ein Dezernat für den "Brennpunkt Nordstadt" geschaffen, in dem Staatsanwälte arbeiten werden, die mit örtlichen Gegebenheiten und den dort tätigen Tätergruppen genauestens vertraut sind.

Die Justiz wird auch konsequent die Aufgabe angehen, die Entstehung von Clanstrukturen in solchen Stadtteilen zu verhindern bzw. entstandene Clanstrukturen wieder aufzubrechen. Dezernate, die Clanstrukturen angehen, wird es etwa bei den Staatsanwaltschaften Bielefeld und Essen geben. In Aachen und Duisburg werden außerdem Sonderdezernate die Verfolgung Rockerkriminalität aufnehmen.

5) Sonderdezernate für Wohnungseinbruchdiebstahl und Stärkung der OK-Abteilungen

Gemeinsam mit der Polizei werden unsere Staatsanwaltschaften besondere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität unternehmen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Täter arbeiten oft arbeitsteilig und organisiert in bandenmäßigen Strukturen. Um diese Strukturen zu erkennen und offen zu legen, werden in zahlreichen Staatsanwaltschaften die Abteilungen für organisierte Kriminalität verstärkt oder Sonderdezernate für Wohnungseinbruchdiebstähle gebildet.  

Dies ermöglicht den frühzeitigen Einsatz gezielter Überwachungsmaßnahmen, etwa der Überwachung der Telekommunikation der Täter, und das Erkennen bandenmäßiger Strukturen.

6) Bekämpfung Radikalisierung durch Stärkung der politischen Abteilungen

Seit Herbst 2015 registrieren Polizei und Justiz außerdem einen spürbaren Anstieg von Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund. Im Jahr 2015 haben unsere Staatsanwaltschaften verglichen mit dem Vorjahr das Vierfache an Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt.

"Wutbürger" posten im Netz Inhalte, mit denen sie gegen Menschen anderer Herkunft hetzen und die Grenzen einer zulässigen Meinungsäußerung überschreiten. Solche Grenzüberschreitungen mit zum Teil eindeutig rechtsextremen Gedankengut sind vor allem auf sozialen Medien zu finden. Sie sind geeignet, weitere Teile der Bevölkerung zu radikalisieren.

Unsere Werte sind es wert, verteidigt zu werden. Hasskommentare in sozialen Netzwerken sind nicht nur unanständig und geschmacklos, sondern strafbar. Gegen Hasskommentare müssen wir mit aller Härte des Rechts vorgehen. Sie dürfen nicht salonfähig werden.

Im Jahr 2015 habe ich daher gemeinsam mit dem Innenminister eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um Hasskommentare im Internet strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Bei der Staatsanwaltschaft Köln haben wir eine Zentralstelle für die Bekämpfung von Cyberkriminalität (ZAC NRW) eingerichtet, die auch auf dem Gebiet der Hasskriminalität in herausgehobenen Verfahren die Ermittlungen übernommen hat. Unter Beteiligung von Polizei und Verfassungsschutz erarbeitet sie Handlungsanweisungen für Polizei und Justiz, wie in solchen Fällen verfahren werden kann.

Darüber hinaus werden wir bei mehreren Staatsanwaltschaften die politischen Abteilungen personell verstärken, um Hasskriminalität und fremdenfeindliche Straftaten schnell ahnden zu können.

Anrede, 

die zu Beginn des Jahres in Aussicht gestellten Maßnahmen sind von der Justiz nach Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts in Rekordgeschwindigkeit umgesetzt worden.

Staatsanwaltschaften und Gerichte haben mit großer Kreativität eigene Maßnahmen und Konzepte erarbeitet, um neuen Kriminalitätsschwerpunkten entschieden entgegen zu treten. Die Motivation in den Staatsanwaltschaften und Gerichten, diese neuen Konzepte umzusetzen, ist hoch. Die Stellen sind zügig besetzt worden. Ein großer Teil der neuen Kolleginnen und Kollegen hat bereits die Arbeit aufgenommen und wird - begleitet von Mentoren - in die neuen Aufgaben und Handlungsfelder eingearbeitet.

In der Umsetzung unserer Ziele haben wir außerdem bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht Halt gemacht. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt haben wir für die Sicherheit und die Integration im Justizvollzug nochmals neue Stellen und Mittel bereitgestellt, womit wir wiederum auf den besonders schwierigen Umgang mit der Gruppe von Straf- und Untersuchungsgefangenen aus den Maghreb-Staaten reagiert haben. Die Zahl der Untersuchungsgefangenen ist in NRW mit derzeit 2.815 Inhaftierten so hoch wie lange nicht mehr, was unter anderem auf einen überproportionalen Anstieg von Gefangenen aus Maghreb-Staaten zurückführen ist. Auch diese Zahlen zeigen, dass wir entschlossen auf neue Kriminalitätsentwicklungen reagieren und die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen wirken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de