Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Grußwort von Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich der Fachtagung "Rechte an Daten - Industrie 4.0 und die IP-Rechte von morgen"

09.02.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich freue mich sehr, Sie zu der heutigen Fachtagung „Rechte an Daten – Industrie 4.0 und die IP-Rechte von morgen“ begrüßen zu dürfen.

„Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts.“ Dieser oft herangezogene Vergleich illustriert die technische und ökonomische, aber auch gesellschaftliche Relevanz von digitalen Daten.

Die Digitalisierung schreitet in nahezu allen Lebensbereichen in rasender Geschwindigkeit voran. Der Datenumfang und die Bedeutung von Daten für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft werden immer schneller wachsen. Den damit verbundenen Chancen für Unternehmen und Gesellschaft stehen nicht nur technische und ökonomische Herausforderungen gegenüber. Eine digitale Gesellschaft braucht auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen, muss ein rechtssicherer und grundrechtskonformer Umgang mit digitalen Daten ermöglicht werden.

Eine zentrale Fragestellung hierbei ist zwangsläufig, wer welche Rechte an diesen Daten hat bzw. haben sollte.

Vor diesem Hintergrund gilt mein besonderer Dank zunächst Prof. Becker von der Universität Siegen, der die heutige Veranstaltung zu diesem wichtigen Thema initiiert hat. Aber auch allen anderen Beteiligten, die diese Tagung hier im Landgericht und Amtsgericht Düsseldorf möglich gemacht haben, möchte ich herzlich danken.

Anrede,

Unter dem Schlagwort „NRW 4.0“ gehört der Digitale Wandel zu den Top-Themen der Landesregierung. In ganz unterschiedlichen Bereichen gestalten wir den Wandel so, dass möglichst viele Menschen nicht nur ökonomisch davon profitieren, sondern auch gesellschaftlich daran teilhaben können. Neben den Themen Wirtschaft und Arbeit, Forschung, Bildung sowie Verwaltung steht dabei auch das Thema „rechtliche Rahmenbedingungen“ im Vordergrund. Der digitale Wandel geht am Rechtswesen nicht vorbei. Die Gestaltung eines Rechtsrahmens für die Zukunft ist eine Schlüsselaufgabe, an der alle Beteiligten intensiv arbeiten. Hierfür setzt sich die Landesregierung ein.

Die Digitalisierung und ihre Folgen betreffen sowohl das materielle Recht als auch das Verfahrensrecht.

Als besonders wichtiges Beispiel aus dem materiellen Recht möchte ich Ihren Blick auf die Frage richten, ob das hergebrachte Zivilrecht den Anforderungen unserer heutigen digitalen Welt noch gerecht wird. Das BGB wurde am 18. August 1896 von Kaiser Wilhelm II. ausgefertigt. Damals ahnte man noch nichts von Computern und Internet. Das Gesetz ist zwar vielfach geändert und reformiert worden. Trotzdem sucht man im BGB vergeblich nach Regelungen zu vielen ganz alltäglichen digitalen Vorgängen.

Ich habe dies schon 2015 zum Anlass genommen, bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern für eine gründliche Prüfung der Folgen der Digitalisierung für das Zivilrecht vorzunehmen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder hat daraufhin im Juni 2015 die Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ eingerichtet. Die Arbeitsgruppe unter Federführung von NRW prüft insbesondere, ob das geltende Vertragsrecht und allgemeine Persönlichkeitsrecht den Herausforderungen des digitalen Wandels genügen. Passend zu dieser Tagung befasst sie sich zudem mit der Rechtsqualität von Daten. Herr Dr. Götz und Herr Liepin werden in ihrem heutigen Vortrag nochmals vertieft auf die Themen der Arbeitsgruppe zu sprechen kommen.

Anrede,

einen besonderen Blick möchte ich auf den Umgang mit personenbezogenen Daten werfen und Ihnen ein praktisches Beispiel aus dem Kinderzimmer nennen, das die Problematik meines Erachtens sehr gut verdeutlicht:

Auch Spielzeugpuppen sind heutzutage smart. Sie geben nicht einfach nur vorprogrammierte Sätze wieder. Dank Spracherkennungssoftware können Sie auf Fragen antworten oder anderweitig mit Menschen agieren. Und vor allem: sie können Informationen sammeln. Wie heißen deine Eltern? Wo gehst du in den Kindergarten? Welche Filme guckst du gern?

Was mit den Daten geschieht? Bestenfalls nichts. Was mit den Daten geschehen kann? Die Spielzeugpuppe nimmt die Antworten des Kindes auf und sendet sie an den Hersteller der Spracherkennungssoftware. Diesem bieten sich zweifellos attraktive Nutzungsmöglichkeiten. Vielleicht empfiehlt die Spielzeugpuppe demnächst ja passend zu den Angaben des Kindes den Kauf bestimmter Zeichentrickfilme.

Anrede,

Dieses Beispiel ist nur eines von vielen. Das Internet der Dinge und die sogenannte Industrie 4.0 bringen in zunehmendem Maße Produkte hervor, die große Mengen an Daten sammeln, welche potentiell Auskunft über ihre Benutzer geben. Die daraus mit Big-Data-Anwendungen ableitbaren Schlüsse sind beispielsweise über personalisierte Werbung wertvolle Hilfsmittel des Marktes beim Absatz von Produkten. Teilweise gibt es sogar noch direktere Verwertungsarten, etwa für Fitness- und Gesundheitsdaten im Versicherungssektor.

Gerade für den an sich sensiblen Bereich personenbezogener Daten kommt noch hinzu, dass viele Internetnutzer schon von sich aus dazu neigen, ihre Daten im Wege einer Einwilligung in ungelesene Datenschutzerklärungen in großem Umfang preiszugeben, um so vermeintlich kostenfreie Dienste zu erhalten. Dabei spielt es oftmals keine Rolle, ob diese Einwilligung überhaupt den geltenden Anforderungen des AGB- und Datenschutzrechts standhält. Denken Sie nur etwa an die Teilnahme an einem sozialen Netzwerk. Entweder aus Gleichgültigkeit oder nach dem Motto „Take it or leave it“ nehmen die Beteiligten sie hin.

Bereits dieser kurze Überblick zeigt: es besteht ein erhebliches Spannungsverhältnis zwischen dem Bedürfnis nach einem wirksamen Personendatenschutz und dem gleichzeitigen Wunsch nach einer verstärkten Nutzung der Chancen von Big Data bzw. einer global konkurrenzfähigen Datenwirtschaft. Hier bedarf es Lösungen, die allen Akteuren gerecht werden. Einerseits dürfen die betroffenen Personen dem Handel mit Daten, dem Verkauf und der Ökonomisierung von Daten nicht schutzlos ausgeliefert sein. Andererseits bedarf es eines rechtlich tragfähigen Konzeptes, das der wirtschaftlichen Bedeutung der persönlichen Daten innerhalb des digitalen Produktions- und Reproduktionsprozesses Rechnung trägt. 

Zweifelhaft erscheint, ob das Datenschutzrecht geeignet ist, diese Anforderungen zu erfüllen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung die Rechtsdurchsetzung durch Verbände und Behörden gegebenenfalls zu Gunsten der betroffenen Personen verbessert. Auch wenn den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung selbstverständlich Beachtung zu schenken ist, erscheint vielmehr ein zivilrechtlicher Ansatz geboten.

Folgerichtig wird zur Lösung des soeben beschriebenen Konfliktes immer öfter vorgeschlagen, personenbezogene Daten als vertragliche Gegenleistung anzuerkennen oder gar ein besonderes Güterrecht an Daten zu schaffen. Auch die heutige Tagung wird sich umfassend mit dieser Thematik befassen. Ich bin sehr gespannt, zu welchen Ergebnissen die bevorstehenden Diskussionen führen werden. 

Anrede,

ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig ein verlässlicher Rechtsrahmen auch für eine digitale Gesellschaft ist. Viele Akteure, nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, sind angesichts der rechtlichen Einordnung von digitalen Phänomenen verunsichert. Sie erwarten nichts weniger von uns als rechtssichere, verständliche und zugleich ausgewogene Antworten auf ihre Fragen. Hierzu gehört die Klärung, ob die geltende Rechtsordnung eine angemessene Zuordnung von Rechten an Daten gewährleistet oder ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Ich wünsche Ihnen insoweit eine erkenntnisreiche Tagung und übergebe das Wort nun an Prof. Becker.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de