Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Sprechzettel von Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich der Pressekonferenz zur 2. Schwerpunktation von Land, Bund und Kommunen gegen Sozialleistungsmissbrauch durch südosteuropäische Banden im Pressezentrum

07.03.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine Damen und Herren,

heute Morgen haben mehr als hundert Mitarbeiter aus Kommunen und Landeseinrichtungen von Polizei und Arbeitsschutz gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, der Zollverwaltung und der Familienkasse Arbeitgeber und Immobilien in Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen kontrolliert. Sie haben dort gezielt nach Anhaltspunkten für einen organisierten Sozialleistungsmissbrauch von kriminellen Netzwerken gesucht, die mit einer Zuwanderung aus Südosteuropa Profit machen wollen.

Seit dem 1. Januar 2014 sind die Grenzen in der Europäischen Union auch für Arbeitskräfte aus den Mitgliedsstaaten Südosteuropas offen. Die Grenzöffnung ist vor allem für die Menschen attraktiv, die in ihrer Heimat in großer Armut leben und sich in Deutschland die Hoffnung auf ein besseres Leben machen. In Nordrhein-Westfalen leben heute mehr als 169.000 Bulgaren und Rumänen; der weit überwiegende Teil dieser Menschen ist gut integriert. Nur ein kleiner Teil missbraucht das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit. Doch das hat anscheinend  System.

Kriminelle Banden locken Menschen aus Bulgarien oder Rumänien mit falschen Versprechungen nach Deutschland und organisieren ihre Überreise. Die Zuwanderer werden auf engstem Raum in Schrottimmobilien untergebracht. Sie werden mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet, um nach EU-Recht eine Berechtigung für Sozialleistungen vorzutäuschen. Diese Leistungen kommen nicht bei den Betroffenen an, sondern werden von ihren Hintermänner abgegriffen. Diese haben ein einträgliches Geschäft und die Sozialkassen den Schaden.

Betroffen davon sind in Deutschland einige wenige Kommunen, auf die sich das Problem konzentriert und die deshalb besonders in den Blick genommen werden müssen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich intensiv damit auseinandergesetzt und die betroffenen Kommunen nicht mit den Herausforderungen allein gelassen. Unter Federführung von Ministerpräsidentin Kraft hat die Landesregierung zahllose Gespräche mit Städten, Landes- und Bundeseinrichtungen geführt und alle Beteiligten von der Arbeitsagentur bis zum Zoll an einen Tisch geholt. Wir stimmen uns ab mit den Städten, sprechen mit dem Bund und bringen Gesetzesänderungen auf den Weg.

Und wir haben bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, um die besonders betroffenen Kommunen gezielt zu unterstützen: Die folgenden Maßnahmen möchte ich dabei gerne hervorheben:

Zweite Schwerpunktaktion in den Kommunen

Um kriminelle Strukturen offen zu legen, hat heute Morgen eine gemeinsame Schwerpunktaktion von Land, Bund und drei Kommunen in Nordrhein-Westfalen stattgefunden, die wir in ähnlicher Form schon einmal im Dezember 2016 durchgeführt haben. Schon die erste Schwerpunktaktion im Dezember 2016 hat greifbare Erfolge gebracht. Eine derartige Zusammenarbeit, wie sie in Nordrhein-Westfalen stattfindet, hat bundesweit Modellcharakter. Von den Erfahrungen werden daher auch andere Bundesländer bei der Bekämpfung eines systematischen Sozialleistungsbetrugs profitieren.

Schwerpunktabteilungen bei den Staatsanwaltschaften

Bei den betreffenden  Staatsanwaltschaften haben wir mit den Stellen aus dem Maßnahmenpaket der Landesregierung Schwerpunktabteilungen geschaffen, in denen  Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung aus Südosteuropa zentral bearbeitet wird. Die Schwerpunktabteilungen der Staatsanwaltschaften sind Ansprechpartner für alle Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden. Sie sind eng vernetzt mit den Polizeipräsidien vor Ort und brechen kriminelle Strukturen gemeinsam mit den beteiligten Akteuren auf.

Um einen möglichen organsierten Missbrauch von Sozialleistungen an der Wurzel zu packen, hat die Landesregierung außerdem drei weitere präventive Maßnahmen angestoßen:

1. Schrottimmobilien abreißen
Schrottimmobilien müssen frühzeitig zurückgebaut werden, bevor sie zum sozialen Brennpunkt werden. Die Kommunen werden daher künftig durch eine „Innovationsklausel“ besseren Zugriff auf die Immobilien erhalten und diese leichter sanieren oder abreißen können. Der Bund wird dazu ab 2017 den kommunalen Eigenanteil beim Städtebauförderungsprogramm auf 5 % reduzieren.

2. Kommunale Integrationsarbeit verstärken
Das Land investiert seit 2010 massiv in den Ausbau der Integration von zugewanderten Menschen und Familien aus Ländern der Europäischen Union. Diese Anstrengungen werden wir weiter verstärken und den kommunalen Integrationszentren in zehn besonders betroffenen Städten ab 2017 für drei Jahre zusätzlich jeweils 250.000 Euro jährlich aus dem Landeshaushalt überweisen.

3. Bund in die Verantwortung nehmen
Die EU-Zuwanderung folgt aus Europarecht und kann von den Ländern und Kommunen nicht beeinflusst werden. Deswegen dürfen wir die Lasten nicht einseitig bei ihnen abladen. Der Bund muss sich stärker für die betroffenen Kommunen engagieren. Darauf werden wir im Bund weiter hinarbeiten. Und darauf haben wir bereits hingearbeitet: Im Bundesrat haben wir einem Gesetz zugestimmt, das festlegt, dass es bei Zuzug einen Anspruch auf Leistungen aus unseren Sozialsystemen erst nach fünf Jahren geben kann. Und wir unterstützen die Bundesregierung auch dabei, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen. Die Leistung muss sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren.

Meine Damen und Herren,

der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, der Zollverwaltung, der Familienkasse, den Landesbehörden und den Kommunen bin ich sehr dankbar, dass sie mit der heutigen Schwerpunktaktion in Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen gemeinsam ein starkes Zeichen zur Missbrauchsbekämpfung setzen konnten.

Die heutige Schwerpunkt-Aktion hat erneut gezeigt, dass es wichtig und richtig ist, an dem Thema dran zu bleiben. Die Landesbehörden werden sich hieran weiterhin beteiligen. Wir lassen die Kommunen dabei nicht im Stich. Wenn wir mit vereinten Kräften Druck auf kriminelle Banden ausüben, können wir dauerhaft erfolgreich sein und damit auch die Integrationsarbeit in unseren Kommunen unterstützen.

Schon heute lässt sich sagen, dass die 2. Schwerpunktaktion ein Erfolg ist. Die Kommunen, die heute an den Schwerpunktaktion teilgenommen haben, werden die Ergebnisse der Aktion nun auswerten und noch darüber im Laufe dieses Monats hier vor Ort im Rahmen einer Pressekonferenz berichten. Im Anschluss daran werden wir gemeinsam mit den Kommunen die Erfahrungen und Ergebnisse auch mit anderen Kommunen besprechen, in denen es diese Herausforderungen auch gibt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de