Justizministerium NRW
Quelle: Justiz NRW

Sprechzettel von Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich der Vorstellung der Auswertung der Strafverfolgungsstatistik in Düsseldorf

20.03.2017

Es gilt das gespsrochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach harter Arbeit in der Fachabteilung meines Hauses freue ich mich, Ihnen heute die Strafverfolgungsstatistik des Justizministeriums für die Jahre von 2004 bis 2015 vorstellen zu können. Die vorliegende Auswertung der Strafverfolgungsstatistik ist weit mehr als nacktes Zahlenwerk. Sie enthält eine analytische Gesamtbetrachtung der Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaften und der Arbeit der Gerichte, die es ermöglicht, über einen längeren Zeitraum die Kriminalitätsentwicklung und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu analysieren und sichtbar zu machen.

Halbierung der Jugendkriminalität

Um das wichtigste Ergebnis vorwegzunehmen: Die häufig nach dem reinen Bauchgefühl geäußerte Stammtischmeinung, früher war alles besser als heute, findet in der Strafverfolgungsstatistik keine Stütze. Ein Blick auf die Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaften und die Verurteilungspraxis der Gerichte zeigt deutlich, dass auf vielen Feldern genau das Gegenteil ist der Fall.

Besonders stolz können wir sein, was wir bei Jugendlichen und Heranwachsenden in den letzten sechs Jahren dieser Regierung erreicht haben. Seit 2004 beträgt der Rückgang bei den verurteilten Jugendlichen 51,1 % und davon in der Zeit von 2010 bis 2015 allein 46,7%. Die Anzahl der Verurteilungen von Jugendlichen hat sich damit in sechs Jahren nahezu halbiert.

Ähnlich gut sieht es bei den Heranwachsenden im Alter von 18 bis 21 Jahren aus. Seit 2004 ist auch hier ein Rückgang von 34,6 % zu verzeichnen, davon allein in den letzten sechs Jahren der Hauptanteil von 29,8 %.

Dieser Rückgang ist nicht dem Zufall geschuldet, sondern das Ergebnis einer gesellschaftlichen und politischen Kraftanstrengung in diesem Land. Es ist die Präventionsarbeit der Landesregierung, die sichtbare Erfolge zeigt:

„Kein Kind zurücklassen!“ wirkt, meine Damen und Herren. Und das sehen sie in der Justiz so schnell wie auf keinem anderen Politikfeld. Der Fokus auf die junge und heranwachsende Generation zeigt, dass es richtig ist, sich in der Präventionsarbeit zu engagieren, von der frühkindlichen Bildung und Betreuung bis hin zur Justiz. In Häusern des Jugendrechts arbeiten Juristen mit vielen anderen Fachrichtungen zusammen und entwickeln für die Jugendlichen und Heranwachsenden Perspektiven für ein straffreies Leben. Das hat Erfolg und daran werden wir anknüpfen!

Rückgang der Verurteiltenzahlen bei den Erwachsenen

Betrachtet man die Kriminalitätsentwicklung bei den Erwachsenen zeigt sich auch hier seit 2004 ein Rückgang der Verurteiltenzahlen um 14,9 %. Im letzten Jahr ist allerdings gegen den Bundestrend wieder ein leichter Anstieg zu messen.

Und auch bei den Erwachsenen räumt die Strafverfolgungsstatistik mit einem gängigen Vorurteil auf. Denn in NRW wird nicht anders - vor allem nicht weniger streng - gestraft als in anderen Teilen der Republik. Die Verurteiltenzahlen liegen regelmäßig im Bundestrend oder zeigen darüber hinaus, dass die Justiz in NRW mit der gebotenen Konsequenz gegen Straftäter vorgeht, dort wo es notwendig ist.

So liegt die Anklagequote seit 2009 über dem Bundesschnitt. Zugleich ist die Zahl der Einstellungen bei den Gerichten rückläufig. Andererseits verzeichnen wir einen Anstieg der Einstellungsquote bei den Staatsanwaltschaften, der jedoch im Wesentlichen auf eine Änderung der statistischen Erfassung zurückzuführen ist.

In NRW sind zudem die Verurteilungen von Heranwachsenden nach allgemeinem Strafrecht seit 2010 deutlich angestiegen, und zwar von 29 % auf 35 %, und bei Erwachsenen sind vermehrt langjährige Haftstrafen verhängt worden. Dies geht einher mit einer Zunahme der Untersuchungshaft vor der Verurteilung eines Straftäters.

Weniger Straftaten, aber mehr Straftäter mit Vorverurteilungen

Im Ergebnis haben wir es heute in NRW mit weniger Gewaltkriminalität, weniger schweren Straftaten und einer sinkenden Gesamtkriminalität zu tun. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Straftaten insgesamt von weniger Personen begangen werden. Denn der Anteil der Täter, die bereits vorbestraft sind, ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Wir haben es daher heute bei den Erwachsenen mit einer schwierigeren Klientel zu tun als früher. Die vertiefte Analyse zeigt, dass der Anstieg der Vorverurteilungen allein auf einem Anstieg bei Erwachsenen resultiert. In den Altersgruppen der Jugendlichen und Heranwachsenden ist auch hier ein Rückgang festzustellen.

Meine Damen und Herren,

auf die Zunahme von Mehrfachtätern unter Erwachsenen hat die Landesregierung bereits im letzten Jahr reagiert und die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit 300 neuen Stellen verstärkt. Die positiven Erfahrungen aus den Häusern des Jugendrechts und der Arbeit mit jugendlichen Intensivtätern übertragen wir auch auf die Strukturen zur Verfolgung von Wiederholungstätern. Bei den Staatsanwaltschaften in den großen Städten sind in den vergangenen Monaten Sonderdezernate für Intensivtäter eingerichtet worden. Außerdem haben die Staatsanwaltschaften Konzepte wie den „Staatsanwalt für den Ort“ ausgebaut und für bestimmte Deliktsfelder weitere Sonderdezernate eingerichtet.

Meine Damen und Herren,

auf einige Einwicklungen möchte ich noch etwas genauer eingehen.

Verhältnis von deutschen und nichtdeutschen Straftätern

Ebenso wie in unseren Haftanstalten und in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stellen wir in den letzten Jahren einen kontinuierlichen prozentualen Anstieg der Straftaten von nichtdeutschen Straftätern fest. Im Gegensatz zu 22 % im Jahr 2004 haben nichtdeutsche Verurteilte heute einen Anteil 30,7 % an allen Verurteilungen. Besonders bei der Wohnungseinbruchskriminalität ist der Anteil der ausländischen Straftäter seit 2004 von 29,9 % auf 54,9 % stark angestiegen.

Wichtig ist mir an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass aus diesen Zahlen nicht voreilig Schlüsse gezogen werden können. Bestimmte Delikte können nur Ausländer begehen, wie etwa Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz, die in den letzten Jahren mit der steigenden Zuwanderung ebenfalls zugenommen haben. Mit den spezifisch ausländerrechtlichen Straftaten gehen außerdem überdurchschnittlich häufig andere Straftaten einher wie Urkundendelikte.

Kriminologisch erklärt sich die erhöhte Kriminalitätsbelastung von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit daneben durch eine andere Zusammensetzung der Altersgruppen und der Geschlechts- und Sozialstruktur. Arbeitslosigkeit, fehlende Ausbildung und räumliche Verteilung sind weitere Faktoren, die Einfluss auf die Häufigkeit der Kriminalitätsbegehung haben können. Deswegen ist es wichtig, dass wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine klare Integrationsperspektive eröffnen und an der Verbesserung ihrer Chancen in unserer Gesellschaft arbeiten.

Abnahme der Gewaltkriminalität / Zunahme der Vermögensdelikte

Bei der Art der begangenen Delikte lässt sich feststellen, dass gerade die Straftaten deutlich abgenommen haben, die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind. Gewaltdelikte wie Mord- und Totschlag, Raub und Vergewaltigung, vor allem aber schwere und gefährliche Körperverletzungsdelikte haben sich in ihrer Gesamtzahl ebenfalls rund halbiert.

Im Ergebnis sehen wir so eine prozentuale Verschiebung zu den Vermögensdelikten. Verurteilungen wegen Betrugs und Untreue haben im Jahr 2015 gut ein Viertel aller Verurteilungen ausgemacht. Diebstahl und Unterschlagung machen ein Fünftel aller Straftaten aus, auch wenn die absoluten Zahlen hier leicht rückläufig sind.

Die Zunahme der Vermögensdelikte und hier insbesondere der Betrugsstraftaten lässt sich nach wie vor durch wachsende Bedeutung des Internets und einem starken Anstieg von Schwarzfahrten erklären.
Meine Damen und Herren,

für die Zukunft sind mir drei Kriminalitäts- und Handlungsfelder besonders wichtig, die wir neben allen anderen notwendigen Anstrengungen besonders im Blick haben müssen:

1. Verfolgung von terroristischen Straftaten und Prävention gegen Radikalisierung

Vor allem im letzten Jahr stellen wir eine Zunahme von Verfahren mit terroristischen Hintergrund fest, die wir in unseren Haftanstalten messen können. Wegen Straftaten im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Generalbundesanwalts befinden sich allein in NRW heute 41 Personen in Straf- oder Untersuchungshaft. An Stichtagen im März 2016 und März 2015 waren es zum Vergleich jeweils nur 24 Personen.


Um radikalen Straftätern künftig Nährboden und Unterstützer zu entziehen, gehen wir in NRW mit einem Drei-Säulen-Konzept, das ich erst kürzlich in der JVA Remscheid vorgestellt habe, einen einzigartigen Weg:

  • Wir wollen erstens die Ursachen religiös und politisch motivierter Kriminalität erforschen und präventive Konzepte erarbeiten, um einer Radikalisierung von Gefangenen entgegen zu wirken. Dazu errichten wir für die gesamte Justiz ein Kompetenzzentrum aus Juristen, Islamwissenschaftlern, Soziologen und Religionswissenschaftlern. Die ersten beiden Islamwissenschaftler haben bereits ihren Dienst aufgenommen.
  • Um der Rekrutierung von Kämpfern für Terrororganisationen und der Verabredung von Straftaten im Internet entgegen zu wirken, müssen wir zweitens die Kommunikationsstrukturen und Verbindungen von Radikalen im Netz sichtbar zu machen. Dazu habe ich im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft Köln eine landesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingerichtet, die bundesweit und international auch mit der Wissenschaft und Wirtschaft bestens vernetzt ist.
  • Und drittens legen wir mit einer in diesem Jahr eröffneten Zentralstelle in Hamm (ZOV NRW) die illegalen Finanzströme von Terroristen offen und drehen ihnen den Geldhahn zu.


2.    Verfolgung von Hasskriminalität

Seit dem Jahr 2015 stellen wir einen Anstieg der politischen Straftaten fest, der auch auf eine Entwicklung zurückzuführen ist, auf die ich bereits seit Dezember 2015 unter dem Stichwort „Hasskriminalität“ bundesweit aufmerksam gemacht habe. Unsere Staatsanwaltschaften haben unter anderem mit einer Verstärkung der politischen Abteilungen reagiert und werden auch in den kommenden Jahren weiterhin verstärkt gegen Hasskriminalität vorgehen. Darüber hinaus erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Beteiligung von Nordrhein-Westfalen derzeit einheitliche Kriterien für die Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften.

Hassäußerungen auf sozialen Netzwerke sind aber nicht nur eine Aufgabe für die Justiz. Die konsequente Löschung von Hasskommentaren ist zu aller erst eine Verantwortung der sozialen Netzwerke, die sich dessen stärker als bisher bewusst werden müssen. Da es hier an der notwendigen Überzeugung fehlt, hat der Bundesjustizminister jetzt auf meine Initiative hin reagiert und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit denen Anbietern sozialer Netzwerke klare Löschvorgaben gemacht werden. Im Falle eines Verstoßes können spürbare Bußgelder verhängt werden.

3.    Verfolgung von Internetkriminalität

Diese beiden genannten Schwerpunktthemen leiten über zu der generellen Bekämpfung von Kriminalitätsphänomen im Internet, die dort ganz unterschiedliche Schattierungen haben, von Betrugsstraftaten über organisierte Kriminalität bis hin zum Anwerben von Kämpfern für den IS. Im Kampf gegen Internetkriminalität haben wir auch hier mit der Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität bei der Staatsanwaltschaft in Köln eine wichtige Grundlage gelegt und sind so gut aufgestellt wie kaum ein anderes Bundesland. So ist es etwa kürzlich der ZAC NRW in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und britischen und zyprischen Behörden gelungen, den mutmaßlichen Urheber des Hackerangriffs auf 900.000 Router der Deutschen Telekom AG aus dem letzten November zu identifizieren und festzunehmen.

Meine Damen und Herren,

wie Sie sehen haben wir in NRW bei der Kriminalitätsbekämpfung in den vergangenen Jahren einiges erreicht. Für die Zukunft sind wir gut aufgestellt und als Landesregierung bereit, auf neue Entwicklung schnell und schlagkräftig zu reagieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@jm.nrw.de