Möglichkeiten der Antragstellung

Die Antragstellung im Mahnverfahren ist auf klassischem (Papier-) Formular aber auch elektronisch möglich
Anträge im Mahnverfahren können per Formular, im Wege des elektronischen Datenaustausches oder über die Anwendung online-Mahnantrag gestellt werden

 


Vordruck

Vordrucke im Mahnverfahren

Alle Verfahrensanträge können in schriftlicher Form beim Mahngericht eingereicht werden. Für die wesentlichen Anträge (Antrag auf Erlass eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids, Neuzustellungsanträge) sind Vordrucke vorgeschrieben, die verwendet werden müssen.

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids muss vom Antragsteller erworben werden; alle anderen Anträge werden den Beteiligten mit den entsprechenden Verfahrensnachrichten von den Mahngerichten zur Verfügung gestellt. Für den Widerspruch gilt, dass die Verwendung des übersandten Vordrucks empfohlen wird, ein Zwang besteht jedoch nicht. Widersprüche können daher im Gegensatz zu den verpflichtend eingeführten Vordrucken per Telefax übermittelt werden.

Hinweis: Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister dürfen ab dem 1.12.2008 die Vordrucke für die Stellung des Mahnbescheidsantrags nicht mehr benutzen (Verpflichtung zur Antragstellung in maschinell-lesbarer Form), § 690 Abs. III ZPO .


online-Mahnantrag (Barcode)

Muster eines Barcode-Antrags Muster eines Barcode-Antrags

Der Barcodeantrag kann mit Hilfe der Anwendung "online-Mahnantrag" erstellt werden. Die dabei erstellte Datei wird in einem Barcode verschlüsselt, der vom Gericht wieder ausgelesen werden kann. Der Barcodeantrag muss von Antragsteller unterschrieben und an das Mahngericht übersandt werden.

Obwohl es sich um einen Papierantrag handelt, handelt es sich um eine ausschließlich maschinell lesbare Antragstellung im Sinne des § 690 Abs. 3 ZPO. Der Barcode-Antrag ist daher auch nach dem 1.12.2008 (Beginn der Nutzungsverpflichtung) eine zulässige Art der Antragstellung für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister.


Übermittlung als online-Mahnantrag

Startbildschirm online-Mahnantrag Startbildschirm des online-Mahnantrags

Mit Hilfe des online-Mahnantrags kann ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids papierlos an das Amtsgericht gesandt werden. Die Übermittlung erfolgt über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Das Unterschriftserfordernis wird dabei durch eine digitale Unterschrift mit einer Signaturkarte mit qualizierter Signatur erfüllt.

Um Anträge auf diese Weise übermitteln zu können benötigen Sie:

  • Internetfähigen PC
  • Installiertes EGVP
  • Signaturkarte mit qualifizierter Signatur
  • unterstütztes Kartenlesegerät

Die technischen Voraussetzungen, eine Liste der unterstützten Signaturkarten finden Sie auf den Webseiten zum EGVP.

 


Elektronischer Datenaustauch per Internet (EGVP oder andere zugelassene Kommunikations- und Übertragungssoftwareprodukte)

Bild eines Schreibtisches mit Materialien zum elektronischen Datenaustausch

Mit einer Branchen- oder Anwaltssoftware mit einer Schnittstelle zum automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren können Dateien erzeugt werden, welche dann mit Hilfe des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) oder einer anderen zugelassenen Kommunikations- und Übertragungssoftware über das Internet an das zuständige Mahngericht gesandt werden können. Neben dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids können auch Anträge auf Erlass des Vollstreckungsbescheids und Neuzustellungsanträge auf diese Weise übermittelt werden.

Ein weiterer Vorteil gegenüber der Antragstellung per Webseite ist die Möglichkeit, auch Verfahrensnachrichten des Gerichts (Erlass-, Kosten- und Zustellnachrichten) elektronisch empfangen zu können, was auch auf Antragstellerseite eine weitgehend automatisierte Verarbeitung der Mahnverfahren ermöglicht.

Um am elektronischen Datenaustausch per EGVP oder anderer zugelassener Kommunikations- und Übertragungssoftwareprodukte teilnehmen zu können, benötigen Sie

  • Internetfähigen PC
  • Anwaltssoftware mit Schnittselle zum automatisierten gerichtlichen Verfahren
  • qualifizierte Signaturkarte nebst Kartenleser
  • Installation des EGVP oder des jeweiligen zugelassenen Alternativprodukts

Informationen zum EGVP und den technischen Voraussetzungen (Signaturkarte und Kartenleser) sowie zu den zugelassenen Alternativprodukten finden Sie auf den Internetseiten des EGVP; weitere Fragen zu der Verarbeitung von Verfahrensnachrichten und dem Umfang der einzelnen Produkten richten Sie bitte an den jeweiligen Hersteller der Software.