Diagramme
Quelle: © Justiz NRW - Fotograf Schütz Bild 30624

Datenübermittlung zum Insolvenzstatistikgesetz

Verfahren zur Sicherstellung einer einheitlichen Form der zu erhebenden statistischen Daten
Das Gesetz über die Insolvenzstatistik (Insolvenzstatistikgesetz - InsStatG) bestimmt, dass neben den Amtsgerichten auch Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder gegenüber dem Statistischen Landesamt (IT.NRW) auskunftspflichtig sind. Hier finden Sie Informationen, in welcher Form die zu erhebenden statistischen Daten zu übersenden sind.


Seit dem 1. Januar 2013 ist das Gesetz über die Insolvenzstatistik (Insolvenzstatistikgesetz - InsStatG) in Kraft. Dieses Gesetz ersetzt die vorherige Regelung des § 39 EGGVG. Neben den Amtsgerichten sind auch Sie als Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder gegenüber dem Statistischen Landesamt (IT.NRW) auskunftspflichtig.



Rechtsverordnung


Um sicherzustellen, dass die Übersendung der zu erhebenden statistischen Daten und der Meldungen zur Vollzähligkeit in einer einheitlichen Form erfolgt, hat das Land Nordrhein-Westfalen die Form der Datenübermittlung in dem erforderlichen Umfang auf der Grundlage des § 4 Abs. 6 InsStatG in einer Verordnung über die Form der den Amtsgerichten nach dem Insolvenzstatistikgesetz zu übermittelnden Angaben (Insolvenzstatistikverordnung - InsStatVO) konkretisiert.


Elektronische Datenübermittlung

Der Weg der Datenübermittlung ist Ihnen dabei grundsätzlich freigestellt (§ 4 Abs. 5 InsStatG). Die Möglichkeit der Datenübermittlung auf elektronischem Wege bringt allerdings für alle Beteiligten eine erhebliche Verringerung des Arbeitsaufwandes und eine Verbesserung der Qualität der Daten mit sich. Auch für die Statistischen Ämter der Länder bewirkt der Verzicht auf Papierformulare den Wegfall der aufwendigen manuellen Datenerfassung, die Beseitigung möglicher Fehlerquellen und nicht unerhebliche Kosteneinsparungen.

Folgende Wege der elektronischen Datenübermittlung sind vorgesehen:

  • Datenübermittlung über die Insolvenzverwalter-Software
    Sie haben gegebenfalls die Möglichkeit, die erforderlichen Daten über ein (etwaiges) Statistikmodul der von Ihnen benutzten Fachanwendung direkt an die statistischen Landesämter zu übermitteln. Das oben genannte Modul erzeugt dabei (grundsätzlich) auch die erforderlichen Angaben für die gerichtlicherseits vorzunehmende Vollzähligkeitsprüfung und übermittelt diese an das zuständige Insolvenzgericht.
  • Nutzung bereitgestellter Web-Masken
    Desweiteren besteht für Sie die Möglichkeit, die erforderlichen Daten mit Hilfe von Web-Masken an die Statistischen Ämter zu liefern:
    • Dies ist einerseits direkt mit dem System IDEV des Statistischen Bundesamtes hinsichtlich der eigentlichen statistischen Daten möglich (Ausfüllen eines elektronischen Fragebogens im Internet auf einem Server der statistischen Ämter bzw. Einlesen einer CSV-Datei in den entsprechenden Fragebogen unter www.idev.nrw.de). Dieses bietet jedoch keine Möglichkeit auch die erforderlichen Angaben für die gerichtlicherseits vorzunehmende Vollzähligkeitsprüfung an das zuständige Insolvenzgericht zu übermitteln (siehe insoweit auch "Form der Vollzähligkeitsprüfung").
    • Daneben bieten auch einige Software-Anbieter entsprechende Online-Lösungen an.

Datenübermittlung in Papierform

Soweit Sie keines der o.g. Systeme zur elektronischen Datenübermittlung nutzen wollen, besteht die Möglichkeit, die Erhebungsunterlagen in Papierform an die zuständigen Insolvenzgerichte zu übermitteln (§ 4 Abs. 5 InsStatG).

Soweit Sie hierzu Vordrucke benötigen, können Sie diese über die Insolvenzgerichte sowie direkt bei IT.NRW anfordern (insolvenzen@it.nrw.de) oder sie von der Internetseite des statistischen Landesamtes abrufen. Dort stehen neben den Formularen auch weitere Informationen über die Erstellung der Statistik zur Verfügung.

Form der Vollzähligkeitsprüfung

Eine Meldung zur Vollzähligkeit ist (neben den eigentlichen statistischen Daten) nur erforderlich, soweit Sie Ihre statistischen Daten nicht in Papierform direkt an das jeweilige Insolvenzgericht übermitteln.

Bei der Meldung zur Vollzähligkeit handelt es sich um einen Datensatz, der im XJustiz-Standard vorliegen muss.

Soweit Sie zur Übermittlung der statistischen Daten das System IDEV nutzen oder das Statistikmodul Ihrer Fachanwendung bzw. die von Ihnen gewählte Online-Lösung keine Möglichkeit bietet, auch die erforderlichen Angaben für die gerichtlicherseits vorzunehmende Vollzähligkeitsprüfung an das zuständige Insolvenzgericht zu übermitteln, steht auf der Internetseite der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ein Formular bereit, mit dem Sie die o.g. XJustiz-Nachricht erstellen können. Informationen zur Verwendung dieses Formulars erhalten Sie auf dem justizeigenen Formularserver.

Den generierten Datensatz senden Sie an das jeweilige Gerichtspostfach des Insolvenzgerichts im EGVP. Informationen zum EGVP erhalten Sie unter www.egvp.de.

Weitere technische Informationen zum XJustiz-Standard erhalten Sie auf der Seite www.xjustiz.de. Eine Befassung damit ist jedoch regelmäßig nicht erforderlich, wenn die Meldung zur Vollzähligkeit softwaremäßig automatisiert erfolgt oder Sie die vorbeschriebene Formularlösung wählen.

Auf der vorgenannten Seite können Sie die jeweils aktuell gültige Fassung des Standards herunterladen. Die Daten sind als Nachricht vom Typ "Nachricht_Gemeldete_Verfahren" zu übermitteln. Die Nachricht ist in der Datei „xj_0300_insolvenz_1_8.xsd“ beschrieben.

Frist der Datenübermittlung

Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 InsStatG haben Sie die Ihre Auskunftspflicht betreffenden Daten des § 2 InsStatG grundsätzlich innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Aufhebung oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist, zu melden. Daneben gelten die Ausnahmen von § 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4 InsStatG.

Merkblatt

Die oben stehenden Angaben hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Merkblatt für Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder zusammengestellt: