II.3

Evaluation des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse – Bericht der Arbeitsgruppe „Effektivierung der DNA-Analyse“
Evaluation des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse – Bericht der Arbeitsgruppe „Effektivierung der DNA-Analyse“

(Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)

1.
Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen den Bericht der Arbeitsgruppe „Effektivierung der DNA-Analyse" des Strafrechtsausschusses zur Kenntnis. Die durchgeführte Evaluation hat ergeben, dass sich die durch das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005 erfolgten Änderungen der Strafprozessordnung nach der Einschätzung sowohl der justiziellen als auch der polizeilichen Praxis bewährt haben.

Die Justizministerinnen und Justizminister teilen diese Einschätzung und sehen sich erneut in ihrer Auffassung bestätigt, dass die DNA-Analyse ein besonders effektives Mittel zur Aufklärung von Straftaten darstellt.

2.
Die Evaluation hat ergeben, dass die Speicherung der DNA-Identifizierungsmuster verstorbener Opfer und verstorbener Täter von Gewaltverbrechen bei Serien- und Mehrfachtätern die Tataufklärung erleichtern kann.

Die Justizministerinnen und Justizminister bitten deshalb die Bundesministerin der Justiz, gemeinsam mit den Landesjustizverwaltungen die Einführung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zu prüfen.

3.
Die Justizministerinnen und Justizminister sehen derzeit einen darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers nicht.