I.8

Auswirkungen der Neustrukturierung der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften auf die Belastung der Sozialgerichte
Auswirkungen der Neustrukturierung der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften auf die Belastung der Sozialgerichte

(Berichterstattung: Schleswig-Holstein)

1.
Die Justizministerinnen und Justizminister bitten die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister bei ihren Vorschlägen zur Neuorganisation des Aufgabenvollzuges der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die jeweiligen Auswirkungen der diskutierten Organisationsänderungen auf die Belastung der Sozialgerichte zu berücksichtigen.

Vorschläge für eine künftige Neuorganisation müssen Mehrbelastungen der Sozialgerichtsbarkeit vermeiden.

2.
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz wird beauftragt, die Vorstellungen der Justizministerinnen und Justizminister dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Vorsitzenden der Arbeits- und Sozialministerkonferenzvorzutragen.