80. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 24. bis 25. Juni 2009 in Dresden

Unter dem Vorsitz Sachsens fand die Frühjahrskonferenz 2009 statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse:

  • I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  17 kB
    Gesetzgebungszuständigkeit im Besoldungs- und Versorgungsrecht für Richter und Staatsanwälte (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)
  • I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  18 kB
    Belastung der Sozialgerichtsbarkeit (Berichterstattung: Niedersachsen, Berlin)
  • I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Offener Finanzierungsbedarf für die Erweiterung der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier (Berichterstattung: Rheinland-Pfalz)
  • I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  18 kB
    Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die Justiz – Bericht des Ausschusses "Europäische Union" (Berichterstattung: Bayern)
  • I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  17 kB
    Bericht der Arbeitsgruppe "Managerverantwortlichkeit"(Berichterstattung: Bayern)
  • I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  21 kB
    Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungskosten" (Berichterstattung: Sachsen)
  • I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Einführung eines Zentralen Testamentsregisters (Berichterstattung: Baden-Württemberg)
  • I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  22 kB
    Abschlussbericht der Staatssekretärsarbeitsgruppe "Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen" (Berichterstattung: Baden-Württemberg)
  • I.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  29 kB
    Möglichkeiten länderübergreifender Zusammenarbeit im Bereich der IT vor dem Hintergrund der Föderalismusreform - Artikel 91c GG (neu) (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, BMJ)
  • II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Herausnahme der Staatsanwaltschaften aus dem Verfahren in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (Berichterstattung: Baden-Württemberg)
  • II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    § 81a StPO - Richtervorbehalt bei Entnahmen von Blutproben (Berichterstattung: Niedersachsen, Thüringen)
  • II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  17 kB
    Gesetzgeberische Konsequenzen angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte (Berichterstattung: Sachsen)
  • II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Loslösung der Strafbarkeit des Ansehens kinderpornografischer Schriften im Internet nach § 184b Absatz 4 StGB vom Merkmal der Besitzverschaffung (Berichterstattung: Hamburg)
  • II.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Überprüfung und Verbesserung des Verfahrens der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) (Berichterstattung: Bayern)
  • II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  25 kB
    Jahresbericht 2009 über die Beteiligung der Länder in EUAngelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)
  • II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  17 kB
    Strafverfolgung von Piraten vor einem internationalen Gerichtshof (Berichterstattung: Hamburg)
  • II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit (Berichterstattung: Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern)
  • II.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  17 kB
    Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzug (Berichterstattung: Niedersachsen)
  • II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  18 kB
    Evaluation der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)