Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 05.11.2009 in Berlin

Unter dem Vorsitz Sachsens fand die Herbstkonferenz 2009 statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse:

  • I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Empfehlungen der Länder-Arbeitsgruppe „Maßnahmen zur Verminderung der Belastungen und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte“ - Berichterstattung: Berlin
  • I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Artikel 91c GG – Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz - Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen
  • I.3 .chm  .chm  0.0 Byte
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  • I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  18 kB
    Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Überprüfung des Bauvertragsrechts“ - Berichterstattung: Bayern
  • I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  18 kB
    Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts - Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Sachsen
  • I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  20 kB
    Reform der Verbraucherentschuldung - Berichterstattung: Bayern
  • II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Überarbeitung des Rechts der Sicherungsverwahrung - Berichterstattung: Bayern
  • II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  18 kB
    Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien - Berichterstattung: Baden-Württemberg, Hessen
  • II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität - Berichterstattung: Hamburg
  • II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  18 kB
    Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit - Berichterstattung: Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  • II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  19 kB
    Bericht der Projektgruppe „Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau" - Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen