81. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 23. bis 24. Juni 2010 in Hamburg

Unter dem Vorsitz Hamburgs fand die Frühjahrskonferenz 2010 statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse:

  • I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  56 kB
    Reform des Urheberrechts (Berichterstattung: Hamburg)
  • I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  56 kB
    Google Street View und Datenschutz (Berichterstattung: Niedersachsen)
  • I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  54 kB
    Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Errichtung eines elektronischen Urkundenarchivs (Berichterstattung: Niedersachsen)
  • I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  53 kB
    Bericht über den aktuellen Stand der Beratungen der Länder-Arbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“ (Berichterstattung: Bayern)
  • I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen (Berichterstattung: Hamburg und Bayern – ohne Beschlussvorschlag)
  • I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  64 kB
    Fortschreibung des Projektes PEBB§Y (Berichterstattung: Hessen)
  • I.7 a PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  46 kB
    Art. 91c GG – Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz
    a) Zusammenarbeit der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder
    (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen und Bund)
  • I.7 b PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  57 kB
    Art. 91c GG – Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz
    b) Angemessene Beteiligung der Justiz im IT-Planungsrat
    (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen und Sachsen)
  • I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  53 kB
    Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren (Berichterstattung Sachsen)
  • I.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  53 kB
    Sicherstellung der Ermittlungen von Kindern des Erblassers durch das Nachlassgericht (Berichterstattung: Berlin)
  • I.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  56 kB
    Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) (Berichterstattung: Hamburg)
  • I.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  56 kB
    Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung) (Berichterstattung: Hamburg)
  • I.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  57 kB
    Benennung der Mitglieder der einzurichtenden Länderkommission gegen Folter (Berichterstattung: Hessen)
  • I.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  53 kB
    Zwischenbericht der gemeinsamen Kommission der JuMiKo und der ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts (Berichterstattung: Berlin)
  • I.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  55 kB
    Persönlichkeits- und Konsumentenprofile als Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung (Berichterstattung: Sachsen)
  • I.15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  72 kB
    Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz (Berichterstattung: Schleswig-Holstein)
  • II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Sicherungsverwahrung – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009 – Bericht der Arbeitsgruppe (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)
  • II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  86 kB
    Gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR zur Sicherungsverwahrung (Berichterstattung: Bayern)
  • II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  78 kB
    Gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (Berichterstattung: Niedersachsen)
  • II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  7.1 kB
    Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf beim Europäischen Haftbefehl
    - zurückgezogen -
  • II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  84 kB
    EU-Maßnahmen im Bereich des Strafrechts zur Umsetzung des Stockholmer Programms (Berichterstattung: Hamburg)
  • II.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  72 kB
    Fahrverbot als Hauptstrafe (Berichterstattung: Niedersachsen)
  • II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  56 kB
    Rechtsstaatlicher Handlungsbedarf zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich (Berichterstattung: Hamburg)
  • II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  52 kB
    Forum gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch in Bayern (Berichterstattung: Bayern)
  • II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Jahresbericht 2010 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)
  • II.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  43 kB
    Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit (Berichterstattung Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern)
  • II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  72 kB
    Konzentration der Zuständigkeit für die Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz (Berichterstattung: Saarland)
  • II.11 (Alternativvorschlag) PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Konzentration der Zuständigkeit für die Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz (Berichterstattung: Saarland)
  • II.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  61 kB
    Die elektronische Fußfessel – 10 Jahre erfolgreiches Projekt (Berichterstattung: Hessen)
  • II.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  49 kB
    Definition des Offenen Vollzuges (Berichterstattung: Rheinland-Pfalz)