82. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 18. bis 19. Mai 2011 in Halle (Saale)

Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts fand die Frühjahrskonferenz 2011 statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse:

  • I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  52 kB
    Juristenausbildung (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)
  • I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Beibehaltung des universell ausgebildeten und einsetzbaren Richters (Berichterstattung: Niedersachsen)
  • I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)
  • I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    eJustice-Bundesratsinitiative (Berichterstattung: Hessen und Sachsen)
  • I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  7.2 kB
    - ist jetzt TOP III.2 -
  • I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Abschlussbericht, Diskussionsentwurf und Begleitbericht der Länderarbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“ (Berichterstattung: Bayern)
  • I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  51 kB
    Teilhabe von Frauen in Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft (Berichterstattung: Bayern und Hamburg)
  • I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  60 kB
    Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad in der Justiz“ (Berichterstattung: Niedersachsen und Hessen)
  • I.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern (Berichterstattung: Sachsen)
  • I.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  52 kB
    Arbeitnehmerdatenschutz (Berichterstattung: Hamburg)
  • I.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Sachstandsbericht über die Fortsetzung der Beratungen zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts (Berichterstattung: Berlin)
  • I.12 - zurückgezogen - PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  7.5 kB
    Stärkung des Ehrenamtes in der Justiz (Berichterstattung: Berlin)
  • I.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Reform des Erbrechts (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)
  • I.14 - zurückgezogen - PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  7.7 kB
    Postulationsfähigkeit von Behörden vor Zivil- und Arbeitsgerichten (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)
  • I.15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Eingehende Evaluation des Bauforderungssicherungsgesetzes (Berichterstattung: Sachsen und Thüringen)
  • I.16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Überprüfung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr (Berichterstattung: Hessen)
  • I.17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  52 kB
    Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) (Berichterstattung: Thüringen)
  • II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  52 kB
    Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in der Führungsaufsicht nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB – Abschluss eines Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) sowie einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines Systems der EAÜ) (Berichterstattung: Hessen und Bayern)
  • II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  51 kB
    Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz (Berichterstattung: Bayern)
  • II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Prüfung eines erweiterten räumlichen Distanzgebotes zum Schutz der Opfer von Gewalttaten (Berichterstattung: Sachsen)
  • II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  51 kB
    Rechte von Opfern sexueller Gewalt (Berichterstattung: Bremen)
  • II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Erhöhung der Strafdrohung in § 16 Abs. 2 UWG bei progressiver Kundenwerbung (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)
  • II.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs auf der Grundlage der Vorschläge der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)
  • II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Jahresbericht 2011 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen und Bayern)
  • II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  7.3 kB
    ist jetzt TOP I.17
  • II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Kriterienkatalog für die Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (Berichterstattung: Niedersachsen)
  • II.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  50 kB
    Besetzungsreduktion bei den Großen Straf- und Jugendkammern (Berichterstattung: Hamburg)
  • II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  7.3 kB
    zurückgezogen
  • II.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  53 kB
    Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung (Berichterstattung: Bayern)
  • II.13 - zurückgezogen - PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  8.0 kB
    Sicherstellung der zügigen Umsetzung des durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 vorrangig an den Bundesgesetzgeber erteilten Auftrags, ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben (Berichterstattung: Berlin)
  • III.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  7.9 kB
    Benennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie von Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union (Berichterstattung: Bundesministerium der Justiz)
  • III.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  7.8 kB
    Aufgabenübertragung auf Notare im Nachlassrecht (Berichterstattung: Bundesministerium der Justiz)