83. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 13. bis 14. Juni 2012 in Wiesbaden

Unter dem Vorsitz Hessens fand die Frühjahrskonferenz 2012 statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse:

  • I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  81 kB
    Gemeinsame Erklärung (Berichterstattung: Hessen)
  • I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  190 kB
    Paralleljustiz (Berichterstattung: Bayern)
  • I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  185 kB
    Verbesserter Schutz vor dem Erwerb von Schrottimmobilien (Berichterstattung: Berlin)
  • I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  189 kB
    Änderungsvorschläge auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts (Berichterstattung: Berlin)
  • I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  186 kB
    Befassung mit dem ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung (Berichterstattung: Hamburg)
  • I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  185 kB
    „AltersgeRecht“ – ein neues Handlungsfeld der Rechtspolitik (Berichterstattung: Hamburg)
  • I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  188 kB
    Rechtssicherheit für Inhaber von WLAN-Netzen und mobilen Internetzugängen (Berichterstattung: Hamburg)
  • I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  187 kB
    Bericht über die Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM (2011) 635) (Berichterstattung: Hessen)
  • I.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  188 kB
    Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (eJustice-Bundesratsinitiative) (Berichterstattung: Hessen)
  • I.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  187 kB
    Länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der e-Justice-Kompetenz (Berichterstattung: Sachsen)
  • I.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  187 kB
    Vereinbarung über die Errichtung des E-Justice-Rates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei Einsatz der Informationstechnologie in der Justiz (Berichterstattung: Baden-Württemberg)
  • I.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  187 kB
    Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung) (Berichterstattung: Hessen)
  • II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  187 kB
    Jahresbericht 2012 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)
  • II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  197 kB
    Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei (Berichterstattung: Hessen)
  • II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  189 kB
    Erweiterung des räumlichen Distanzgebots zum Schutz der Opfer von Gewalttaten (Berichterstattung: Sachsen, Bayern)
  • II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  189 kB
    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in der Schule; Änderungsbedarf bei § 174 StGB (Berichterstattung: Bayern)
  • II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  202 kB
    Sicherungsverwahrung: Regelung der nachträglichen Therapieunterbringung (Berichterstattung: Hamburg)
  • II.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  188 kB
    Psychosoziale Prozessbegleitung (Berichterstattung: Rheinland-Pfalz)
  • II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  189 kB
    Stalking (Berichterstattung: Bayern, Thüringen)
  • II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  186 kB
    Gesetzliche Grundlagen zur Neuregelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen)
  • II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  131 kB
    Benennung von Mitgliedern der Länderkommission zur Verhütung von Folter (Berichterstattung: Hessen)
  • II.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  186 kB
    Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (Berichterstattung: Hessen)