84. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 12. bis 13. Juni 2013 in Perl-Nenning

Unter dem Vorsitz des Saarlands fand die Frühjahrskonferenz 2013 statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse:

  • I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  89 kB
    § 1309 BGB: Deutsch-Französische Eheschließung
  • I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  42 kB
    Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
  • I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  88 kB
    Weiterentwicklung des Pflegekinderwesens - Rechtliche Situation von Pflegekindern verbessern
  • I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  13 kB
    Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Justiz-IT
  • I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  89 kB
    Neuregelung der Rundfunkbeitragspflicht-Auswirkungen auf die Justiz
  • I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  40 kB
    Gewährleistungsrechte und Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
  • I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  101 kB
    Änderungsbedarf im Urheberrecht
  • II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  40 kB
    Jahresbericht 2013 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
  • II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Benennung von Mitgliedern der Länderkommission zur Verhütung von Folter
  • II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  40 kB
    Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
  • II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Konsequente Bekämpfung der Hasskriminalität
  • II.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  40 kB
    Behandlung von sog. Beinahetreffern
  • II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  40 kB
    Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren im Sinne der §§ 417 ff StPO
  • II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Rehabilitation und Entschädigung zu Unrecht inhaftierter Personen
  • II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  45 kB
    Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz
  • II.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  14 kB
    Bekämpfung des Dopings im Sport
  • II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  40 kB
    Mitgliedschaft bei EuroPris
  • II.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  145 kB
    Rechtspolitische Folgerungen aus den Piraterieverfahren
  • II.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  154 kB
    Kinder vor Gefahren des Cyber-Gromming wirksam schützen
  • II.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  65 kB
    Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen - Einführung eines § 299a StGB
  • II.16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  42 kB
    Maßnahmen gegen die Vernetzung von rechtsradikalen Gefangenen
  • II.18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  16 kB
    Zeitgemäße Neufassung des §169 GVG