85. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 25. bis 26. Juni 2014 in Binz auf Rügen

Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse:

  • I. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  130 kB
    Bericht des E-Justice-Rats zum Beschluss der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister - Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Justiz-IT
  • I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    KomPakt - Kompetenzen stärken, Potentiale aktivieren
  • I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  88 kB
    Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I (2. Bericht)
  • I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  39 kB
    Harmonisierung der PKH-Freibeträge
  • I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  55 kB
    Fortschreibung des Personalberechnungssystems PEBB§Y für die Fachgerichtsbarkeiten
  • I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  89 kB
    Personalgestellung in der Justiz
  • I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  82 kB
    Betreuungsrecht - Strukturelle Änderungen an den Schnittstellen zum Sozialrecht
  • I.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  87 kB
    Transparenz der Entgeltstruktur in großen Unternehmen
  • I.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters
  • I.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  85 kB
    Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden"
  • I.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  40 kB
    Reform des Stiftungsrechts
  • I.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  39 kB
    Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
  • I.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  90 kB
    Bericht zur Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz
  • II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  89 kB
    Beleidigung im Internet / Cybermobbing
  • II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  38 kB
    Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen
  • II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  90 kB
    Psychosoziale Prozessbegleitung
  • II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  79 kB
    Verschärfung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO - Steuerhinterziehung durch Unterlassen
  • II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  142 kB
    Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG"
  • II.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  91 kB
    Bündelung der strafprozessualen Opferrechte
  • II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  39 kB
    Zurückstellung der Strafe bei Abhängigkeitserkrankungen
  • II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  38 kB
    Stärkung der Verfahrensprinzipien des Strafprozessrechts
  • II.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  88 kB
    Bericht der AG zur Bewertung der Empfehlungen der BLK "Rechtsterrorismus" und des 2. PUA der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur effizienteren strafrechtlichen Bekämpfung des Rechtsterrorismus
  • II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  86 kB
    Neuformulierung des § 17 Absatz 2 JGG
  • II.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  134 kB
    Umgang mit Hitlers "Mein Kampf" nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist
  • II.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  39 kB
    Folgerungen aus der Analyse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. (KFN) zur Strafverfolgung der Vergewaltigung
  • II.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  89 kB
    Sicherungshaft bei Weisungsverstößen im Rahmen der Führungaufsicht
  • II.15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  89 kB
    Beteiligung der Bundesländer an Justizfinanzprogrammen der EU-Kommission (am Beispiel des Projekts Justice Cooperation Network)
  • II.16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  38 kB
    Jahresbericht 2014 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
  • II.17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  39 kB
    Versicherungspflicht von Gefangenen in der Arbeitslosenversicherung
  • II.18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  39 kB
    Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
  • II.19 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  79 kB
    Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Inhaftierten
  • II.20 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  39 kB
    Besetzung der Länderkommission zur Verhütung von Folter
  • II.21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  81 kB
    Ausstattung der Länderkommission zur Verhütung von Folter
  • II.22 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  39 kB
    Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)