Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister

am 12. November 2015 in Berlin

Unter dem Vorsitz des Landes Baden-Württemberg fand die Herbstkonferenz 2015 in Berlin statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse.

  • TOP I.1a PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  109 kB
    Strafrechtliche Bestimmungen Einreise von Flüchtlingen
  • TOP I.1c PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  106 kB
    Elektronische Kommunikation zwischen dem BAMF und den Verwaltungsgerichten
  • TOP I.1d PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  108 kB
    Stärkung Rechtsmittelinstanzen Asylverfahrensrecht
  • TOP I.1e PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  108 kB
    Fremdenfeindliche Hetze im Internet
  • TOP I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  107 kB
    Angehörigenschmerzensgeld
  • TOP I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  109 kB
    Europäische Fluggastrechte stärken
  • TOP I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  107 kB
    Geeignete Rechtsform für bürgerschaftliches Engagement
  • TOP I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  109 kB
    Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte
  • TOP I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  107 kB
    Harmonisierung der PKH-Freibeträge
  • TOP I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  107 kB
    Verbraucher-ADR und das Verhältnis zur Justiz
  • TOP I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  214 kB
    Transparente Zahlungsvorgänge bei der Nutzung von Smartphones
  • TOP I.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  108 kB
    Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentrationen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
  • TOP I.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  107 kB
    Rechtsgrundlagen-Zwangsbehandlung
  • TOP II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  215 kB
    Abschlussbericht Paralleljustiz
  • TOP II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  107 kB
    Abschlussbericht Expertenkommission Jugendstrafverfahren
  • TOP II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  109 kB
    Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien
  • TOP II.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  109 kB
    Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige PKH
  • TOP II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  106 kB
    Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug in Hessen
  • TOP II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  107 kB
    Wirkung von Jugendstrafvollzug auf Rückfallquote
  • TOP II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  215 kB
    Abschlussbericht Weisungsverstöße im Rahmen der Führungsaufsicht
  • TOP II.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  163 kB
    IT-Leitbild für Polizei und Justiz